Vereinigte Arabische Liste: Freund oder Feind?

Die Vereinigte Arabische Liste hat erstmals seit 27 Jahren einen Kandidaten (Benny Gantz) für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen.

von Tsvi Sadan |
Mitglieder der Vereinigten Arabischen Liste
Mitglieder der Vereinigten Arabischen Liste nach den Wahlen Foto: Basel Awidat/FLASH90

Als Reaktion auf die beispiellose Zusammenarbeit zwischen der zionistischen Partei Blau Weiß und der antizionistischen Vereinigten Arabischen Liste, sagte Avigdor Liberman, derzeit der Königsmacher, seine Partei werde Blau Weiß nicht dem Präsidenten empfehlen. Dieser entscheidet nach den Empfehlungen der Knessetabgeordneten, wer die besten Chancen hat, eine Regierungskoalition zu bilden: Benny Gantz oder Benjamin Netanjahu. Liberman hat unmissverständlich erklärt, dass der Grund, warum er Gantz nicht empfehlen wird, ist, dass die Mitglieder der Vereinigten Arabischen Liste Israels Feinde sind, und er sich nicht mit einer Partei zusammenschließen wird, die sich auf Feinde verlässt. „Sie sind definitiv unser Feind“, sagte Liberman in seiner gestrigen Pressekonferenz. „Im israelischen Parlament“, erläuterte er, „gibt es eine Partei, die versucht, uns von innen heraus zu zerstören. Ihr Platz (der Knessetmitglieder der Vereinigten Arabischen Liste) ist im Parlament von Ramallah, nicht in Israel.“

Liberman als gab dann nur ein Beispiel von vielen, warum er denkt, dass die Abgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste Feinde sind. Aiman Odeh, Leiter der Vereinten Arabischen Liste, hatte die Beerdigung von Präsident Schimon Peres boykottiert und stattdessen das Grab von Jassir Arafat besucht. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie arabische Knessetmitglieder den Terror loben und den Untergang Israels wünschen. Das aufschlussreichste ist vielleicht, was Ahamad Tibi gestern Abend in einer Besprechung zu Präsident Rivlin sagte, als die Vereinigte Arabische Liste Ganz empfahl. „Wir sind die Grundbesitzer!“ Er hatte den Mut, dies dem Präsidenten des jüdischen Staates ins Gesicht zu sagen.

Die arabischen Parteien bemühen sich nicht, ihre wahren Ziele zu verbergen, und ihre Wahlprogramme drücken ihre Wünsche laut aus. Das Programm von Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), einer kommunistischen Partei, die sich hinter einer Vielzahl von Menschenrechten und demokratischen Zielen versteckt, hat diesen Absatz, der ihren wahren Grundgedanken offenbart: „Anerkennung der israelischen arabisch-palästinensischen Bevölkerung als nationale Minderheit“. Dies steht im Widerspruch zur Unabhängigkeitserklärung Israels, die besagt, dass Israel allein der Staat des jüdischen Volkes ist. Es widerspricht auch dem Nationalgesetz, das wiederholt, was in der Erklärung steht, nämlich dass Israel die Heimat nur einer Nation sein kann: der jüdischen Nation.

Das Programm von Balad (Nationales Demokratisches Bündnis) umfasst die Umgestaltung Israels in einen nichtjüdischen Staat und die Umsetzung des „Rückkehrrechts“ der Flüchtlinge von 1948 zurück in ihre Dörfer und Städte. Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet, dass es heute sieben Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt, die das „Recht“ haben, sich wieder in Israel niederzulassen. Der arabische Christ Azmi Bishara war der Vorsitzende dieser Partei, bis er bei der Spionage für die Hisbollah enttarnt wurde. Bishara ist Israel gerade noch davongekommen und wich so den Anklagen wegen Verrats und Spionage aus. Ein weiteres Mitglied dieser Partei, Basal Ghattas, wurde zu 2 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Telefone an verurteilte Terroristen geschmuggelt hatte.

Das Programm von Ta’al (Arabische Bewegung für Erneuerung), die am wenigsten hasserfüllt ist, will auch erreichen, dass das Nationalrecht der israelisch-arabischen Minderheit in Israel anerkannt wird. Das ist die Partei, die von Ahmad Tibi angeführt wird, dessen Familie im 19. Jahrhundert aus Syrien nach Israel ausgewandert ist, derjenige, der Anspruch auf das Land erhebt, tote Terroristen als Märtyrer betrachtet und so weiter. Dasselbe gilt für die Parteien Da’am (Arabische Arbeitspartei) und Ra’am (Vereinigte Arabische Liste), die die israelische Version der Muslimbruderschaft ist.

Aber Liberman und die mit ihm übereinstimmende israelische Bevölkerung, die zumindest alle rechten Parteien umfasst, stellen sich gegen die Position des Obersten Gerichtshofs, der es problemlos zulässt, dass diese Parteien an dem legitimen israelischen politischen Spiel teilhaben. Selbst als der Ethikausschuss der Knesset zum Beispiel die Partei Balad ausschloss, setzte das Oberste Gericht diese Entscheidung außer Kraft und erlaubte der Partei die Teilnahme an der Wahl. Der Oberste Gerichtshof fand auch keinen Grund, einen der Knessetabgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste zu disqualifizieren- trotz ihrer vehementen israelfeindlichen Äußerungen und ihrer offenen Zusammenarbeit mit selbst anerkannten Terrororganisationen wie der Hamas. Andererseits hat derselbe Oberste Gerichtshof zwei der Parteiführer von Otzma Jehudit aufgrund von Rassismus daran gehindert, Knessetmitglieder zu werden.

Der Oberste Gerichtshof, der in den meisten Fällen die Weltanschauung der klaren progressiven linken Minderheit widerspiegelt, lässt die Frage nach Freund oder Feind ungeklärt, und trägt damit nicht zu den Versuchen bei, jede Unklarheit darüber zu beseitigen, wer die Feinde Israels sind. Freund oder Feind, wie es jetzt in Israel und in jedem von der Identitätspolitik geprägten Land der Fall ist, sind so subjektiv geworden, dass es für Israel immer schwieriger wird, über Feinde im Allgemeinen zu sprechen, geschweige denn über die Möglichkeit der fünften Kolonne in ihrer Mitte. Auch wenn das Fehlen von Feinden sehr reizvoll erscheinen mag, bis der Himmel kommt, ist eine solche Sicht ein bewährtes Rezept für ewig ungelöste Konflikte.

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