USA zum Internationalen Strafgerichtshof : Finger weg von Israel!

Amerika wird “exakte Konsequenzen” ziehen, sollte der Internationale Strafgerichtshof mutmaßliche israelische “Kriegsverbrechen” verfolgen

USA zum Internationalen Strafgerichtshof : Finger weg von Israel!
Hadas Parush/Flash90

US-Außenminister Mike Pompeo hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) davor gewarnt, Israel wegen angeblicher Verbrechen, die es gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begangen habe, strafrechtlich zu verfolgen. Er drohte gar mit konkreten Konsequenzen, sollte die Strafverfolgung nicht eingestellt werden.

Im vergangenen Monat hat IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda erneut versucht, durch eine neue Eingabe an den Gerichtshof Gerichtsbarkeit über die von der PA kontrollierten Gebiete in Judäa, Samaria und Gaza auszuüben.

Es hieß, die PA gebe vor, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten zu wollen. In seiner Erklärung vom Freitag bekräftigte Pompeo, man glaube nicht, „dass die Palästinenser als souveräner Staat qualifiziert sind, und dass sie daher auch nicht qualifiziert sind, eine Vollmitgliedschaft zu erlangen oder als Staat an internationalen Organisationen, Einrichtungen oder Konferenzen, einschließlich des IStGH, teilzunehmen“.

Nach den Regeln des IStGH können nur souveräne Staaten die Strafgerichtsbarkeit über ihr Territorium und ihre Bürger an den Gerichtshof delegieren. Sollte das Gericht die Ansicht teilen, dass Palästina keinen formellen Staat nach internationalem Recht darstellt, könnte der IStGH den Fall nicht verhandeln.

“Palästina” ist seit 2015 Mitglied des IStGH, während Israel kein Mitglied ist und beschlossen hat, die Untersuchung zu ignorieren.

Pompeo warf dem IStGH ferner vor, er diene als „ein politisches Organ, nicht als eine gerichtliche Institution“. „Diese unseelige Realität wurde durch den Versuch des IStGH-Anklägers, die Gerichtsbarkeit über Israel geltend zu machen, einmal mehr bestätigt. Und das, obwohl Israel wie die Vereinigten Staaten nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, das den Gerichtshof geschaffen hat“, stellte er fest.

„Ein Gericht, das versucht, seine Macht ausserhalb seiner Gerichtsbarkeit auszuüben, ist ein politisches Instrument, das das Gesetz und ein ordentliches Verfahren zum Gespött macht“, klagte er an. „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihren seit langem erhobenen Einspruch gegen jegliche unrechtmäßigen IstGH-Untersuchungen. Wenn der IStGH seinen gegenwärtigen Kurs fortsetzt, werden wir die Konsequenzen ziehen“, warnte er.

Pompeo gab die scharfe Erklärung nach seinem Besuch in Israel Anfang der Woche heraus.

Anfang dieses Monats erklärte der israelische Minister Yuval Steinitz, dass er „als jemand, der die Entwicklungen beim IStGH genau verfolgt hat, zu der Schlussfolgerung gezwungen ist, dass die aktuelle Position der Anklägerin weiterhin ihre typische anti-israelische Haltung widerspiegelt, die von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der globalen BDS-Bewegung beeinflusst ist“.

„Die Missachtung der Meinungen einiger der weltweit führenden Völkerrechtsexperten durch die Anklägerin deutet auf ihre Entschlossenheit hin, dem Staat Israel zu schaden und seinen Namen zu beschmutzen“, klagte Steinitz an. „Im Namen dieses Ziels hat sie die Regeln des Völkerrechts neu formuliert und einen palästinensischen Staat erfunden, während der israelisch-palästinensische Friedensprozess noch nicht abgeschlossen ist“, fügte er hinzu.

„Israel wird weiterhin stolz darauf sein, dass es die einzige liberale Demokratie im gesamten Nahen Osten ist – und unbegründete Versuche, seinen Namen zu beschmutzen und seinen Soldaten und Zivilisten zu schaden, energisch zurückweisen“, schloss der Minister.