USA kurz vor Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran?

“Das ist eine Sicherheitskatastrophe für Israel”.

von Aryeh Savir | | Themen: Iran
Foto: Kobi Richter/TPS

(TPS) Ein Atomabkommen mit dem Iran “ist jetzt näher als noch vor zwei Wochen”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag gegenüber Reportern, “aber der Ausgang dieser laufenden Gespräche ist immer noch ungewiss, da es noch Lücken gibt.”

Die USA “werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das unseren zentralen nationalen Sicherheitsinteressen entspricht”, betonte er.

Die Europäische Union hat dem Iran einen endgültigen Text für ein Abkommen vorgelegt, der mit Anmerkungen versehen wurde, und nun warten die Parteien auf die Antwort der USA.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sagte am Montag, der endgültige Vorschlag des Iran für ein Atomabkommen sei “vernünftig”.

Der Vorschlag wurde den Vereinigten Staaten übermittelt, die noch nicht formell geantwortet haben. Ich hoffe, dass die Antwort die Verhandlungen beenden wird”, sagte er.

Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen könnte jedoch ein Problem darstellen.

Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi, erklärte am Montag gegenüber CNN, dass der Iran erklären müsse, warum Spuren von angereichertem Uran in zuvor nicht deklarierten Atomforschungsanlagen gefunden wurden.

“Geben Sie uns die geforderten Antworten, Personen und Orte, damit wir die vielen Dinge klären können, die zur Klärung notwendig sind”, sagte er.

Auf die Frage, ob die IAEO ihre Untersuchung beenden werde, ohne Antworten zu erhalten – eine Hauptforderung, die der Iran Berichten zufolge gestellt hat -, antwortete er negativ.

“Auf keinen Fall. Wir wollen in der Lage sein, diese Dinge zu klären. Bislang hat der Iran uns nicht die technisch glaubwürdigen Erklärungen gegeben, die wir brauchen, um die Herkunft vieler Uranspuren und das Vorhandensein von Ausrüstung an bestimmten Orten zu erklären”, sagte er.

“Die Vorstellung, dass wir aus politischen Gründen aufhören, unsere Arbeit zu machen, ist für uns inakzeptabel”, sagte Grossi.

Der nationale Sicherheitsberater Israels, Dr. Eyal Hulata, hält sich zu einem Treffen zu diesem Thema in Washington auf. Er sollte eigentlich mit Außenminister Antony Blinken zusammentreffen, aber das Treffen wurde abgesagt.

Premierminister Yair Lapid sprach am Montag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron über das Atomabkommen. Lapid bekräftigte Israels Ablehnung einer Rückkehr zum Abkommen sowie “die Notwendigkeit einer klaren und unmissverständlichen Botschaft, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Iraner geben wird”.

Lapid warnte, dass das letzte Angebot neue Aspekte enthalte, die über die Grenzen des ursprünglichen Atomabkommens von 2015 hinausgingen, und dass es “den Weg für erhebliche Investitionen in das iranische Terrornetzwerk und die Stärkung des iranischen Militärs ebnen wird”.

Offizielle Vertreter Israels haben erklärt, dass das sich abzeichnende Atomabkommen schlecht sei und Israel sich nicht daran gebunden sehe und sich weiterhin für seine Sicherheit und die Eindämmung der iranischen Atombemühungen einsetzen werde.

Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am Montag gegenüber Kan 11 News, dass das Atomabkommen “ein schlechtes Abkommen ist, das es dem Iran erlaubt, seine militärische Stärke auszubauen und die Länder der Region zu unterstützen – wir sind dagegen und bereiten uns auf Aktionen von unserer Seite vor.”

Der israelische Analyst Yoni Ben Menachem vom Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) zitierte Quellen in Israel, die davon ausgehen, dass das Atomabkommen nächsten Monat unterzeichnet wird. Israel wird sich gegen die Unterzeichnung aussprechen, aber nicht in eine frontale Konfrontation mit der Regierung Biden gehen.

“Dies ist eine Sicherheitskatastrophe für Israel”, warnte er.

4 Antworten zu “USA kurz vor Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran?”

  1. Georg Lutter sagt:

    Warum erscheinen in letzter Zeit häufig veraltete Artikel? Dies ist lästig und unnötig. Das war früher nicht so! Lieber weniger und dafür aktuell. MfG

    • Dov Eilon sagt:

      Lieber Georg, vielen Dank, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben. Und dass Sie es bemerkt haben! Schön zu wissen, dass jemand liest! Wie dem auch sei, ja, wir haben in der Tat begonnen, alte Artikel zu veröffentlichen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens glauben wir, dass es sich um wichtige, immer aktuelle Themen handelt, die es verdienen, von den Tausenden von Lesern gelesen zu werden, die entweder Mitglieder von Israel Heute sind oder es nicht waren. Zweitens sind die Zeiten für uns finanziell schwierig, und es ist schwieriger, mit einem begrenzten Budget qualifizierte Autoren zu halten. Nochmals vielen Dank, dass Sie dies bemerkt haben. Wir hören Ihnen zu und werden unser Bestes tun, um unseren Lesern auch weiterhin die besten und aktuellsten Nachrichten und Berichte zu liefern, die wir können. Shalom und danke.

  2. Jens Kaldewey sagt:

    Als regelmäßiger, oft täglicher und langjähriger Leser von Israel heute halte ich es aus meiner Sicht für angemessen, gelegentlich alte Artikel zu veröffentlichen. Erstens, weil hinter jedem Artikel viel Arbeit steckt. Zweitens, weil wichtige Artikel sowieso mehrmals gelesen werden sollten. Drittens, aus den angegebenen finanziellen Gründen

  3. ruthygrossen sagt:

    Alte Berichte und Kommentare schaffen für Neuleser den Zugang zum Zusammenhang und sind darum immens wichtig…. und den alten Lesern sind sie ein Reminder…
    Ich glaube es dient allen…..sogar dem generften, er kann sich in Geduld üben…..shalom, Frieden allen!!!

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