PA beschließt, mehrere Internetseiten zu blockieren

Palästinensischer Gerichtsbeschluss wird als Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisiert.

von Israel Heute Redaktion |
Mahmud Abbas Foto: Flash90

Am 21. Oktober veröffentlichte ein Gericht in Ramallah eine Liste von Onlinemedien, die laut Gerichtsbeschluss der Palästinensischen Autonomiebehörde blockiert werden sollen. Auf der Liste stehen 59 palästinensische Internetseiten, Blogs und Facebookseiten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und Präsident Mahmud Abbas abgelehnt werden.

Laut palästinensischem Gerichtsbeschluss greifen die Internet- und Social-Media-Seiten die Symbole der Palästinensischen Autonomiebehörde an und machen diese schlecht. Die Entscheidung wird weiter damit begründet, dass der von den betroffenen Seiten veröffentlichte Inhalt, der sich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Beamten richtet, Gesetzlosigkeit verbreite und damit die nationale Sicherheit gefährde.

Unter den Internet- und Facebookseiten befinden sich teilweise bei den Palästinensern und Arabern sehr bekannte Nachrichtenportale, wie die Shehab News Agency und das Quds Network.

In den sozialen Netzwerken und den Mainstreammedien wird dieser Gerichtsbeschluss, der eindeutig gegen die Pressefreiheit verstößt, scharf verurteilt.

„Diese inakzeptable Maßnahme scheint darauf abzuzielen, regierungskritische Medien zu bestrafen“, hieß es in einem Statement von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sieht das Blockieren der Internetseiten als eine Verletzung des Rechts auf Nachrichten und Informationen und sieht in dem Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Medienpluralismus nicht akzeptieren kann und jegliche Opposition für die Öffentlichkeit unsichtbar machen will.

Auch The Independent Commission for Human Rights (nationale Menschenrechtsorganisation Palästinas), die Union of Journalists und die Palestinian Press Association verurteilen die Entscheidung und fechten den Gerichtsbeschluss an.

Viele vermuten, dass hinter der Anklage und dem Gerichtsbeschluss selbst palästinensische Beamte stehen, was zeigt, dass das palästinensische Gericht nicht unabhängig ist. In diesem Fall werden hier also sowohl die Presse, als auch Gericht von der Regierung beeinflusst und kontrolliert.

Dem israelischem Nachrichtenportal Arutz Sheva zufolge ist dies nicht das erste Mal, dass dass die Palästinensische Autonomiebehörde Internet- und Social-Media-Seiten blockiert. Schon im Jahr 2017 verordnete Mahmud Abbas einen Erlass, nach welchem 30 Internetseiten blockiert wurden, die größtenteils mit seinen Rivalen in Verbindung standen.

PA blocks Palestine!

In a controversial move, the Palestinian Authority has decided to block 59 Palestinian websites and Facebook pages, claiming that they threaten national security and civil peace and disturb public order.

פורסם על ידי ‏‎Quds News Network‎‏ ב- יום שלישי, 22 באוקטובר 2019

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