(Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs) „Pay-for-Slay“ ist die Politik der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Terroristen für ihre Beteiligung an Terrorakten mit finanziellen Prämien zu belohnen. Die Politik besteht im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Zahlungen an inhaftierte und entlassene Terroristen sowie Zahlungen an verwundete Terroristen und die Familien getöteter Terroristen, allgemein bekannt als „Märtyrer-Zahlungen“.

Kürzlich haben sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten bestätigt, dass die PLO/PA im Jahr 2025 weiterhin Terrorprämien an inhaftierte Terroristen und die Familien von „Märtyrern“ ausgezahlt hat.

Diese Bestätigungen sind aus mehreren Gründen bedeutsam.

Erstens decken sie auf, was Kritiker als täuschende Versuche von PA-Chef Mahmud Abbas bezeichnen, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen. Im Februar 2025 behauptete Abbas, die Zahlungen seien im Rahmen einer neuen PA-Gesetzgebung eingestellt worden.

Ebenso wichtig: Die Bestätigungen werfen eine grundlegende Frage auf: Woher bezog die PLO/PA die Mittel, um diese Zahlungen fortzusetzen?

Laut PA-Finanzberichten stammten zwischen 65 und 70 Prozent des PA-Betriebshaushalts aus Steuereinnahmen, die Israel im Rahmen der Osloer Abkommen einzuziehen und zu überweisen vereinbart hatte. Seit dem Hamas-Massaker im Süden Israels am 7. Oktober 2023 wurden diese Überweisungen jedoch erheblich reduziert.

Israel begann 2019 im Rahmen des „Einfriergesetzes“ mit Abzügen. Nach den Angriffen vom 7. Oktober genehmigte das israelische Sicherheitskabinett zusätzliche Abzüge in Höhe der Beträge, die die PA nach Gaza überwiesen hatte. Seit Juni 2025 hat Israel die Überweisungen der verbleibenden Mittel vollständig ausgesetzt.

Nachdem die wichtigste Einnahmequelle weitgehend versiegt ist, bleibt die Frage: Wie hat die PLO/PA die Terrorprämien weiter finanziert?

Die Geschichte wiederholt sich

Die Antwort, so argumentieren Kritiker, sei einfach – wenngleich für viele internationale Geldgeber der PA, insbesondere die Europäische Union, schwer einzugestehen.

Die PA wurde durch eine Reihe von Abkommen geschaffen, die zusammenfassend als Osloer Abkommen bekannt sind. Beginnend mit der Grundsatzerklärung im September 1993 wurden die Vereinbarungen durch nachfolgende Abkommen erweitert, darunter das Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen im April 1994, das Gaza-Jericho-Abkommen im Mai 1994 und das Interimsabkommen über das sogenannte „Westjordanland“ (Judäa und Samaria) und den Gazastreifen im September 1995.

Mit der Übertragung der Kontrolle über bestimmte Gebiete durch Israel trat ein weiteres Muster zutage.

Trotz formaler Zusagen handelte die PLO häufig so, als wäre sie an diese nicht gebunden.

Ein Bericht des US General Accounting Office an den Kongress vom November 1995 hob Bedenken hervor, die später zu wiederkehrenden Problemen werden sollten. Der Bericht untersuchte die Fähigkeit der PLO, die neu gegründete PA zu finanzieren, und stellte mehrere Unregelmäßigkeiten fest, darunter ein rasantes bürokratisches Wachstum und offensichtliche Verstöße gegen vereinbarte Beschränkungen.

Unter anderem fragte der Bericht, warum die PA 9.000 Beamte benötige, um die rund 1.600 Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung zu ersetzen.

Noch beunruhigender war, dass die PA-Polizei, deren Personalstärke offiziell auf 9.000 Beamte begrenzt war, bereits auf mehr als 18.000 Mitglieder angewachsen war.

Internationale Spenden zur Finanzierung von Terrorprämien

Der Bericht untersuchte auch die internationalen Finanzierungsmechanismen, die zur Unterstützung der PA eingerichtet worden waren. Der größte davon war der von der Weltbank verwaltete Holst-Fonds, der als zentrale Sammelstelle für Geberbeiträge diente.

Laut dem Bericht verstieß die PA gegen ihre Zuschussvereinbarung mit der Weltbank, indem sie 2 Millionen Dollar aus dem Holst-Fonds zur Finanzierung von Zahlungen an die Familien getöteter Terroristen umleitete. Wie bereits erwähnt, sind solche „Märtyrer-Zahlungen“ ein zentrales Element der Pay-for-Slay-Politik der PLO/PA.

Die Verwendung internationaler Spendengelder zur Finanzierung dieser Zahlungen – auch über von der Weltbank verwaltete Mechanismen – ist mehrfach dokumentiert worden.

„Die EU bezahlt nur Lehrer“

Theoretisch beschränkt die Europäische Union den Großteil der direkten Hilfe für die PA auf grundlegende öffentliche Dienste, einschließlich der Gehälter für Lehrer, Beamte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Indem sie die Hilfe auf vermeintlich legitime Regierungsfunktionen beschränkt, versucht die EU, jede Verbindung zu Pay-for-Slay-Zahlungen zu vermeiden.

Kritiker argumentieren jedoch, dass Geld fungibel ist. Indem Gebergelder die Gehälter von PA-Mitarbeitern decken, werden andere Ressourcen freigesetzt, die für Terrorprämien umgeleitet werden können.

Sie weisen zudem darauf hin, dass viele der Lehrer, deren Gehälter durch internationale Hilfe unterstützt werden, nach einem PA-Lehrplan unterrichten, den die EU selbst wegen antisemitischer Inhalte kritisiert hat. Obwohl Geldgeber die direkte Finanzierung von Pay-for-Slay vermeiden mögen, finanzieren sie damit dennoch Institutionen, die Feindseligkeit gegenüber Israel und Israelis fördern, so das Argument.

Unabhängig vom Mechanismus vertreten Kritiker die Auffassung, dass die Bilanz eindeutig ist: Seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen im Jahr 1993 nutzt die PLO/PA – und tut dies weiterhin, sowohl direkt als auch indirekt – internationale Spendengelder zur Aufrechterhaltung ihrer Pay-for-Slay-Politik.

Ursprünglich veröffentlicht vom Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs.