Netanjahu vor Gericht: „Nicht schuldig“

Warum genau steht er vor Gericht, und wie lange wird es voraussichtlich bis zu einem Urteil dauern?

von via TPS |
Netanjahu vor dem Gericht Foto: Reuven Kastro/POOL

Premierminister Benjamin Netanjahu erschien am Montag vor dem Jerusalemer Bezirksgericht, um sich den Anklagen gegen ihn in den Fällen 1000, 2000 und 4000 zu stellen, in denen ihm Bestechung, Untreue und Betrug vorgeworfen werden. Netanjahu, der das Gericht nach einer kurzen Sitzung verließ, plädierte auf nicht schuldig in allen Anklagepunkten.

Die Anhörung begann mit einer mündlichen Erklärung der verschiedenen Angeklagten, einschließlich des Premierministers, nachdem ihre Anwälte im letzten Monat die schriftlichen Antworten an das Gericht geschickt hatten. Aufgrund der Einschränkungen durch das Coronavirus fand die Anhörung in dem neuen und größeren Gerichtssaal statt. Die Anzahl der Vertreter der einzelnen Angeklagten war begrenzt, die Journalisten saßen in einem anderen Raum, während das Geschehen im Gerichtssaal für sie auf dem Videomonitor übertragen wurde. Netanjahu bat seine Unterstützer, nicht zum Gericht zu kommen und sich nicht zu versammeln.

Eine Gruppe von Anti-Netanjahu-Demonstranten veranstaltete eine Demonstration in der Nähe des Gerichts.

Um was geht es genau?

  • Im ersten Fall, Fall 1000, geht es um teure Geschenke, die Netanjahu angeblich von wohlhabenden Unterstützern erhalten hat, insbesondere vom israelischstämmigen Filmproduzenten Arnon Milchan, möglicherweise als Gegenleistung für Gefälligkeiten.
  • Im Fall 2000 geht es um Bestechung zwischen Netanjahu und dem Eigentümer der isealischen Tageszeitung Yediot Aharonot, Arnon Mozes. Netanjahu soll angeboten haben, seine Macht zu nutzen, um den Einfluss von Yediot’s Hauptkonkurrenten, Israel Hayom, durch eine Gesetzgebung zu behindern, die die Verbreitung von Israel Hayom minimieren würde, im Gegenzug für Yediot’s Reduzierung der negativen Berichterstattung über Netanjahu.
  • Im Fall 4000 wird behauptet, dass Shaul Elovitch, ehemaliger Besitzer des israelischen Telekommunikationsgiganten Bezeq und des Nachrichtenportals Walla!, seinen CEO Ilan Yeshua unter Druck gesetzt hat, um eine positive Berichterstattung über Netanjahu auf Walla! zu arrangieren, im Gegenzug dafür, dass der Premierminister Regelungen vorantreibt, die Elovitch zugutekommen würden. Die regulatorischen Vorteile waren für Bezeq, dessen Hauptaktionär Elovitch zu dieser Zeit war, hunderte Millionen Dollar wert.

Es wird erwartet, dass der Prozess mehrere Jahre andauern  wird.

Netanjahu, der erste amtierende Premierminister in der Geschichte Israels, der vor Gericht gestellt wird, hat wiederholt jegliches Fehlverhalten abgestritten und seine Unterstützer bezeichnen die Anschuldigungen als Hexenjagd einer „feindseligen Presse“ gegen ihn und seine Familie und beschuldigen das Justizsystem, zu versuchen, einen Premierminister in einem undemokratischen Prozess abzusetzen.

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