Lieberman: Amona nicht Teil des Regulierungs-Gesetzes

In einem Gespräch mit Journalisten sagte gestern Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, dass das sogenannte Regulierungs-Gesetz, das gestern in erster Lesung von der Knesset genehmigt worden war, nicht die geplante Räumung der Siedlung Amona verhindern würde, da sich das Gesetz nur auf zukünftige Siedlungen beziehe und nicht rückwirkend eingesetzt werden könne.

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(Bild: Yonatan Sindel/FLASH90)

In einem Gespräch mit Journalisten sagte gestern Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, dass das sogenannte Regulierungs-Gesetz, das gestern in erster Lesung von der Knesset genehmigt worden war, nicht die geplante Räumung der Siedlung Amona verhindern wird, da das Gesetz sich nur auf zukünftige Siedlungen beziehe und nicht rückwirkend eingesetzt werden könne.

„Wer behauptet, man könne den momentanen Standort von Amona retten, verbreitet nur Illusionen und täuscht gute Bürger, die schon seit Jahren dort wohnen,“ sagte Lieberman. Die Häuser von Amona in einem neuen Viertel in Shvut Rachel zu bauen, sei die einzige Lösung. Lieberman warnte vor einem möglichen gewalttätigen Widerstand gegen die Räumung von Amona. Die Israelische Armee dürfe nicht mit in die Politik hineingezogen werden, sie führe nur die Entscheidungen aus, die von der Regierung getroffen würden. Lieberman betonte, dass es auf keinen Fall zu einer Auseinandersetzung mit der Armee kommen dürfe. Man müsse sich auf eine mögliche Räumung von Amona vorbereiten.

Das Regulierungs-Gesetz wird auch für einige Häuser in Ofra nicht angewandt werden können. Lieberman sagte, dass auch in diesem Fall die Bewohner getäuscht würden, wenn man ihnen weiter glauben lasse, die Häuser seien zu retten. „Seit über 20 Jahren leben die Menschen in den Häusern, sie wurden mithilfe der israelischen Regierung gebaut und nun stellt sich plötzlich heraus, dass sie auf Grundstücken gebaut wurden, die sich in Privatbesitz befinden. Den Bewohnern trifft keine Schuld. Das muss korrigiert werden“, sagte er.

Weiter sagte Lieberman, dass es nun das Wichtigste sei, sich mit der neuen Regierung in Washington bezüglich der Siedlungen zu einigen und erwähnte dabei eine Abmachung zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Bush und dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, wonach man weiter in den Gebieten, wo ein Großteil der Siedler leben, bauen dürfe. „Wenn wir uns mit der neuen amerikanischen Regierung darauf einigen könnten, müssen wir die Gelegenheit nutzen und nicht mehr außerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete bauen“, sagte er weiter. „Wenn wir an den Orten bauen können, wo 80% der Siedler leben, so ist das eine gute Sache. Jetzt sollte man geduldig auf die Bildung der neuen Regierung in Washington warten, anstatt große und einseitige Pläne zu veröffentlichen.“ Damit kritisierte Lieberman die übereilte Freude einiger rechter Politiker über den Wahlsieg von Donald Trump.

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