Aufgrund der schweren Unruhen auf dem Jerusalemer Tempelberg in den vergangenen drei Tagen hat Ministerpräsident Netanjahu angekündigt, die Strafen gegen Steinewerfer zu verschärfen. Der Bereich rund um die Al-Aksa Moschee wurde zum jüdischen Neujahrsfest zu einem Krisenherd: Es kam dort immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen radikalen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften. Junge Demonstranten hatten Steine auf Polizisten geworfen, welche mit Blendgranaten reagierten. Die radikal-islamische Hamas sprach von einer „Kriegserklärung“, in der arabischen Welt kam es zu Massenprotesten.
„Wir haben beschlossen, die Maßnahmen in einigen Bereichen zu verschärfen. (…) Über die Einführung einer Mindeststrafe für Steinewerfer wird momentan noch beraten“, erklärte Netanjahu. Minderjährigen Steinewerfern und deren Eltern drohten „erhebliche Bußgelder“, so der Ministerpräsident weiter. Auch Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon verurteilte die jüngsten Gewalttaten auf dem Tempelberg und erklärte, dass eine „Situation, in der die Sicherheit der Bürger Israels gefährdet ist“ unerträglich sei.
Die jordanische Stiftung Waqf, die die Verwaltung des Tempelbergs in religiösen Fragen für sich beansprucht, reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen Israels. Die Sicherheitskräfte seien zu Unrecht in das Innere der Moschee eingedrungen und hätten dort Schäden verursacht, so ein Sprecher. Laut israelischer Polizei seien die Beamten jedoch nur in der Moschee gewesen, um die Türen zu schließen, da sie von Randalierern bedroht worden waren, die sich im Inneren verschanzt hatten.
Dass pünktlich zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana tausende jüdische Touristen in Israels Hauptstadt ankamen, schürte zusätzlich die Ängste unter der arabischen Bevölkerung. Sie zeigte sich besorgt darüber, ob Israel die derzeitigen Regelungen für die Al-Aksa Moschee aufheben wolle. Netanjahu zeigte sich jedoch entschlossen und erklärte, den „Status quo“ beibehalten zu wollen. Danach können Muslime die Moschee in jeglicher Hinsicht nutzen. Juden ist es lediglich erlaubt, das Areal zu bestimmten Zeiten zu besuchen – dort zu beten ist ihnen jedoch streng verboten.
Unterdessen äußerte sich auch die radikal-islamistische Hamas zu den Geschehnissen: Für die Terrorgruppe seien die israelischen Aktionen auf dem Tempelberg gleichbedeutend mit einer „Kriegserklärung“. Ein Hamas-Sprecher forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, „Israel zu zügeln“, bevor die Lage eskaliere. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die USA und die Europäische Union zeigten sich zurückhaltend. Der UN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Nikolaj Mladenow, warnte davor, dass „Provokationen“ zu Unruhen führen könnten.
Bild: Hamas-Anhänger demonstrierten in Rafah im Gazastreifen gegen das Vorgehen der israelischen Behörden im Bereich der Al Aksa-Moschee. Foto: Abed Rahim Khatib (Flash 90)
