Knesset stimmt in erster Lesung für das Regulierungsgesetz

Heute wurde das umstrittene sogenannte „Regulierungs-Gesetz“ in einer ersten Lesung vom israelischen Parlament, der Knesset, genehmigt. Das Regulierungsgesetz dient in erster Linie dazu, die vom Obersten Gericht für den 25. Dezember angesetzte Räumung der Siedlung Amona zu verhindern.

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Heute wurde das umstrittene sogenannte „Regulierungs-Gesetz“ in einer ersten Lesung vom israelischen Parlament, der Knesset, genehmigt. Zuvor war unklar, ob die Regierungskoalition eine Mehrheit für das Gesetz gewinnen wird, da die Fraktion der „Kulanu“ Partei von Finanzminister Moshe Kachlon nicht an der Abstimmung teilnehmen wollte. Das Gesetz soll den Siedlungen, die teilweise auf sich in arabischem Besitz befindlichen Grundstücken gebaut wurden, eine rechtliche Grundlage geben und sieht eine Entschädigungszahlung in Höhe von 125% oder ein anderes Grundstück für den Grundstückseigentümer vor.

Die Opposition plante schon, den Gesetzentwurf zu Fall zu bringen, doch dann stimmten die Abgeordneten von „Kulanu“ doch für das Gesetz. Finanzminister Moshe Kachlon erklärte , dass er sich mit Ministerpräsident Netanjahu und dem Vorsitzenden der Koalition David Biton getroffen habe. Es wäre vereinbart worden, dass Biton erklären würde, dass das neue Gesetz dem Oberste Gericht keinen Schaden zufüge. Danach sei die „Kulanu“ Parte bereit dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und so geschah es. Medienberichten zufolge hatte Netanjahu sich verpflichtet, das Gesetz nach der ersten Lesung erst einmal nicht weiter voranzutreiben. Von der Partei „Das Jüdische Haus“ hörte man, dass ihr ein derartiges Abkommen nicht bekannt sei.

Das Regulierungsgesetz dient in erster Linie dazu, die vom Obersten Gericht für den 25. Dezember angesetzte Räumung der Siedlung Amona zu verhindern.

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