Das israelische Kabinett hat am Freitag eine Dringlichkeitsverordnung zur vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit des Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel verabschiedet.
Die Maßnahmen ermöglichen es den Behörden, Fernsehsender anzuweisen, die Ausstrahlung des Senders einzustellen, seine Büros in Israel zu schließen, seine Ausrüstung zu beschlagnahmen, seine Website zu schließen und den Mitarbeitern die Presseausweise zu entziehen.
“Israel befindet sich im Krieg. Zu Lande, in der Luft, zur See und in den Köpfen. Wir werden auf keinen Fall Sendungen zulassen, die der Sicherheit des Staates schaden”, sagte der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi, der die Maßnahme eingeleitet hat.
“Die Sendungen und Berichte von Al Jazeera stellen eine Aufwiegelung gegen Israel dar, dienen der Hamas in ihrer Propaganda und ermutigen zur Gewalt gegen Israel und schaden damit der Sicherheit des Staates”, fügte er hinzu.
Die Schließung wird erst dann erfolgen, wenn Karhi die Berichterstattung über den Krieg überprüft hat. Für eine endgültige Entscheidung ist die Zustimmung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant erforderlich.
Al Jazeera wird beschuldigt, israelische Soldaten zu gefährden, indem es Einzelheiten über die Versammlungsorte der Streitkräfte preisgibt. Der Mossad hat Karhis Bemühungen unterstützt und erklärt, der arabische Nachrichtensender sei eine Bedrohung für die Sicherheit Israels.
Al Jazeera antwortete darauf: “Israel beschuldigt uns fälschlicherweise. Seit Beginn des Krieges haben wir alle Pressekonferenzen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Gallant und dem Stabschef der [IDF] übertragen. Die Bilder, die wir ausstrahlen, sind die gleichen, die auch Israel ausstrahlt. Wir haben nie gegen die Zensur verstoßen, wir stellen sicher, dass wir mit der Armee kooperieren”.
Vor drei Jahren stellte das US-Justizministerium fest, dass Al Jazeera Plus (AJ+), eine Tochtergesellschaft des Al Jazeera Media Network, “politische Aktivitäten” im Zusammenhang mit der Regierung von Katar betreibt, und wies den Sender an, sich gemäß dem Foreign Agents Registration Act registrieren zu lassen.
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