Israels Wahlchaos

Als ob eine zweite Nationalwahl in weniger als einem halben Jahr nicht genug wäre, ähneln die Folgen der Wahl vom 17. September in Israel nun so etwas wie einem politischen Zirkus.

von Ryan Jones |
Foto: Flash90

Du zuerst. Nein, DU zuerst!

Wir wissen jetzt, dass die Partei „Blau und Weiß“ die meisten Sitze in der Knesset gewonnen hat und den Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 33:31 verdrängt hat.

Dennoch sieht es jetzt so aus, als ob Netanjahu den ersten Schritt zur Bildung der nächsten Regierung machen wird.

In einem riskanten Spiel hofft Vorsitzender von Blau Weiß, Benny Gantz, dass Netanjahu, wenn er zuerst geht und scheitert, gezwungen sein wird, einer Einheitsregierung unter den Bedingungen von Blau Weiß beizutreten.

 

Warum wird Netanjahu laut Gantz‘ Einschätzung scheitern?

Weil der Likud bereits zugestimmt hat, die ultra-orthodoxen jüdischen Parteien in seine Koalition aufzunehmen. Aber der rechte Block in seiner jetzigen Form ist weit davon entfernt, eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen. Sie brauchen Avigdor Libermans Jisrael Beitenu und seine 9 Sitze, um eine stabile Regierung zu bilden.

Liberman jedoch weigert sich, mit den Ultra-Orthodoxen zusammenzuarbeiten. Er baute seinen Wahlkampf auf das Versprechen auf, den religiösen Druck in der israelischen Politik zu bekämpfen.

Also steckt Netanjahu in der Klemme, und das weiß Gantz. Dennoch geht letzterer ein Risiko ein, denn Bibi hat in der Vergangenheit schon mal Kaninchen aus dem Hut gezaubert.

Gleichzeitig will Netanjahu aus dem gleichen Grund, dass Gantz zuerst geht, und es gab sogar Gerüchte, dass der Likud den Vorsitzenden von Blau Weiß zum Ministerpräsidenten empfehlen wolle. Letztendlich empfahl der Likud jedoch Netanjahu, als seine Vertreter sich am Sonntag mit Präsident Reuven Rivlin trafen, der die wenig beneidenswerte Aufgabe hat, dieses Durcheinander zu beseitigen.

 

Wie viele Ministerpräsidenten?!

Liberman, der sich in der Position des „Königsmachers“ befindet, weigerte sich, weder Netanjahu noch Gantz als Ministerpräsident zu empfehlen, als er sich mit Rivlin traf. Er möchte, dass die beiden in einer säkularen nationalen Einheitsregierung zusammenkommen, was eher mit Gantz‘ Vision übereinstimmt. Zumindest solange er die Führung übernimmt.

Aber, und das ist ein großes „Aber“, was Liberman und alle anderen Israelis, die eine Einheitsregierung fordern, erst einmal ignorieren, ist die bereits bestehende Vereinbarung zwischen Gantz und der Nummer 2 seiner Partei, Yair Lapid.

Falls Likud und Blau Weiß eine Einheitsregierung bilden sollten, wäre dies zweifellos unter der Bedingung, dass sich Netanjahu und Gantz als Ministerpräsidenten abwechseln. Was derzeit umgangen wird, ist, dass Gantz und Lapid die gleiche Vereinbarung haben, sofern Blau Weiß jemals an der Spitze der Regierung stehen sollte.

Soll Israel jetzt also drei Ministerpräsidenten bekommen?

 

Brecht alle Gesetze!

Vielleicht ist der Grund, warum der Sand im Getriebe im Moment so wenig Beachtung findet, dass Berichte vermuten lassen, dass Blau Weiß stillschweigend den Koalitionsforderungen der Vereinigten Arabischen Liste zugestimmt hat.

Die Meisten konzentrieren sich auf die Tatsache, dass die Arabischen Parteien zum ersten Mal seit Jahrzehnten Teil einer israelischen Regierung werden könnten. Doch noch wichtiger ist, dass die Forderungen, denen Blau Weiß angeblich zugestimmt hat, die Aufhebung des Kaminitz-Gesetzes beinhalten.

Das Kaminitz-Gesetz, welches vor gerade mal zwei Jahren in Kraft trat, besteht aus mehreren Zusatzartikeln über das Planungs- und Baugesetz Israels. Dieses Gesetz wurde wegen wilder illegaler Bautätigkeiten auf sowohl öffentlichem als auch privatem Grund in Israel notwendig. Das ist ein Phänomen, welches den Städtebau sehr beeinträchtigt. Die Mehrheit dieser illegalen Bautätigkeiten treten in arabischen Gemeinden auf.

Würde Gantz dieses Gesetz abschaffen, würde das deutlich eine gesetzestreue Zone für illegale arabische Bauten darstellen.

 

Wirklich jetzt? NOCH eine Wahl?!

So wie die Situation gerade aussieht, ist eine dritte Nationalwahl eine ernsthafte Möglichkeit. Doch, wie die Berichterstatter hier von Israel Heute anbringen, wird das Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit genau dasselbe sein, es sei denn, es werden Änderungen gemacht.

Eine dieser Änderungen könnte sein, die Wahlhürde auf 5 Prozent zu heben. Allerdings hat Netanjahu sie in den letzten Jahren eher gesenkt, um die kleineren rechten Parteien auszuschöpfen. Doch wenn man die derzeitige politische Sackgasse betrachtet, für die es keine andere Lösung zu geben scheint, dann dürfte das Ergebnis nicht das sein, was sich Bibi erhofft hatte.

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