Israels neue Beziehungen zu muslimischen Ländern

Warnungen, dass Trumps Politik Unruhen im Nahen Osten auslösen würde, erwiesen sich als falsch, stattdessen haben sie viele Früchte getragen.

Frau mit Schutzmaske
EPA-EFE/NIR ELIAS

In den Beziehungen Israels zu einer Reihe von Ländern, die meisten davon im Nahen Osten, findet eine Art Revolution statt.

Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im August offizielle Beziehungen zu Israel aufgenommen hatten und eine gemeinsame amerikanisch-israelische Delegation das Golfland besucht hat, wo sie sehr herzlich empfangen wurden, haben nun auch andere Länder, darunter zwei europäische, beschlossen, ebenfalls ihre Beziehungen zu Israel zu ändern.

Wie schon bei der Ankündigung der offiziellen Beziehungen zwischen Israel und den VAE nutzte US-Präsident Donald J. Trump ein Treffen mit Spitzenpolitikern des Kosovo und Serbiens im Weißen Haus am vergangenen Donnerstag, um anzukündigen, dass das überwiegend muslimische Land Kosovo volle diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen und eine Botschaft in Jerusalem eröffnen werde.

Der Kosovo hatte zuvor Interesse an der Aufnahme von Beziehungen mit Israel bekundet, aber die Regierung in Jerusalem schreckte davor zurück und verzichtete darauf, ihrerseits das europäische muslimische Land anzuerkennen.

Dies hatte zwei Gründe.

Erstens fürchtete Israel, dass es zu Spannungen mit Spanien führen würde, das den Kosovo nicht anerkennt, weil es spanische Separatisten beeinflussen könnte, und zweitens, weil es die palästinensische Führung ermutigen könnte, einseitig einen unabhängigen Staat innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1948 mit Jerusalem als Hauptstadt zu erklären.

Serbien hatte bereits gute Beziehungen zu Israel, beschloss nun aber auch nach dem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten, seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Premierminister Benjamin Netanjahu drückte seine Zufriedenheit über die Schritte des Kosovo und Serbiens aus und gelobte, andere europäische Länder davon zu überzeugen, dem Beispiel zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen.

Hochrangige israelische Diplomaten führen derzeit Gespräche mit Kroatien, einer weiteren ehemaligen jugoslawischen Republik, über die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem. Außenminister Gaby Ashkenasi sprach mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic Radman während dessen Besuch in Jerusalem am Montag über dieses Thema und bezeichnete Kroatien als “einen der besten Freunde Israels in Europa”.

Knesset-Sprecher Yariv Levin schloss sich Aschkenasis Aufforderung an Radman an, die kroatische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, woraufhin er eine Einladung von Radman erhielt, für weitere Gespräche zu diesem Thema nach Zagreb zu reisen.

 

EU-Drohungen

Die Europäische Union verurteilte vorhersehbarerweise die Schritte Serbiens und des Kosovo und warnte die beiden Nichtmitgliedstaaten der EU davor, Botschaften in Jerusalem zu eröffnen, wenn sie jemals Mitglied der Organisation werden wollen.

Der EU-Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten, Peter Stano, sagte, dass “alle Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, Anlass zu ernster Besorgnis und Bedauern sind”. Er fügte dann hinzu, dass “ein Weg für Verhandlungen gefunden werden muss, um Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten, Israel und Palästina, zu machen”.

Die Erklärung von Stano führte zur Empörung von Sharren Haskel, der Vorsitzenden des Knesset-Unterausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, die sagte, dass die EU “in der Vergangenheit lebt und den Staat Israel untergräbt, indem sie die historischen Rechte des jüdischen Volkes im Land Israel” delegitimiert.

 

Nur ein wahrer Freund

Die neue Konfrontation zwischen der EU und Israel zeigt erneut, dass der jüdische Staat nur einen wirklichen Freund in der politischen Welt hat, und das ist die Trump Administration.

Trumps Schritte zugunsten einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Ausland und Israel könnten viel dazu beitragen, die Unterstützung der amerikanischen Evangelikalen vor den Präsidentschaftswahlen im November zu festigen, aber der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner können auf eine lange Erfolgsgeschichte pro-israelischer Schritte zurückblicken und daran arbeiten, Israels Ansehen unter den Nationen der Welt zu verbessern.

 

Falsche Warnungen

Unter Trumps Führung haben die USA einen revolutionären neuen Ansatz für den jahrhundertealten palästinensisch-israelischen Konflikt eingeführt, und dieser radikale neue Ansatz beginnt Früchte zu tragen.

Seine Gegner warnten davor, dass sein sogenannter “Deal des Jahrhunderts” apokalyptische Folgen haben und die Gleichung im Nahost- und Palästina-Israel-Konflikt nicht ändern würde, aber das hat sich als völlig falsch erwiesen.

Der erste Schritt, den die Trump-Administration unternahm, war die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und trotz der Warnungen der palästinensisch-arabischen Führung, dass dies in einer neuen Terrorwelle enden würde, geschah praktisch nichts, und es führte auch nicht zu einer Verschlechterung aller bestehenden Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern.

Trump zog auch die USA aus dem Nuklearabkommen von 2015 (JCPOA) heraus und startete eine Kampagne des maximalen Drucks gegen die Islamische Republik, die zu einer drastischen Verringerung des iranischen Einkommens und zu einer fast einheitlichen israelisch-sunnitisch-arabischen Front gegen den Iran führte.

 

Und damit nicht genug

Bahrain könnte nun das nächste arabische Land werden, das normale und uneingeschränkte Beziehungen zu Israel aufnimmt. Dasselbe gilt für Oman, beides Golfstaaten.

Der israelische Nationalsender KAN 11 berichtete in der vergangenen Woche, dass ein ungenannter, hochrangiger israelischer Beamter ihm mitgeteilt habe, dass die Trump Administration hofft, noch vor den jüdischen Feiertagen, die in zwei weiteren Wochen beginnen, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Bahrain und Israel ankündigen zu können.

Mossad-Direktor Yossi Cohen war wiederholt in Bahrain, um über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Land und Israel zu sprechen. Er führte dabei Gespräche mit dem bahrainischen Premierminister Khalifa bin Salman Al Khalifa. Der Mossad-Chef unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten und tauscht sogar Informationen über den Iran mit ihnen aus.

Dann war da noch der Imam der Großen Moschee in Saudi-Arabien, Abdul Rahman al-Sudais, der während einer Predigt am vergangenen Freitag andeutete, dass auch Saudi-Arabien die Beziehungen zu Israel bald normalisieren könnte.

Al-Sudais sagte, dass der Prophet Mohammed sehr gute Beziehungen zu einem jüdischen Nachbarn habe, der später zum Islam konvertierte und von der Notwendigkeit sprach, “den islamischen Glauben zu korrigieren und von falschen und verdächtigen Überzeugungen zu reinigen”.

Al-Sudais Äußerungen kamen einige Tage, nachdem Saudi-Arabien seinen Luftraum für Überflüge der israelischen Fluggesellschaften El-Al und Israir geöffnet hatte – ein Schritt, der es den israelischen Gesellschaften ermöglicht, die Flüge in asiatische Länder zu verkürzen und die Preise für Flugtickets zu Zielen in Asien zu senken.

Die israelischen Medien berichteten diese Woche, dass der saudische König Salman die Vorstellung einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel mit kaltem Wasser übergossen habe. Der König sagte Präsident Trump, dass sein Land die Umsetzung der arabischen Friedensinitiative von 2002 abwarten werde, aber Salman sei nicht der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, sondern sein Sohn Mohammed Bin Salman (MBS).

MBS arbeitet eng mit Jared Kushner zusammen und hat die Entscheidung getroffen, israelischen Fluggesellschaften die Nutzung des saudischen Luftraums zu gestatten. Der saudische Kronprinz steht der palästinensischen Führung äußerst kritisch gegenüber und ist wiederholt mit jüdischen Leitern in den USA zusammengetroffen.