Israels Einsatz in Gaza: Was Verhältnismäßigkeit wirklich bedeutet

Die Verhältnismäßigkeit des Angriffs wird nicht an der Zahl der zivilen Opfer gemessen, die er zur Folge hatte.

von | | Themen: Hamas, Gaza, Krieg in Israel
Nach israelischen Luftangriffen steigt Rauch auf, zu sehen in Khan Younis, im südlichen Gazastreifen, 11. November 2023. Foto von Abed Rahim Khatib/Flash90.
Nach israelischen Luftangriffen steigt Rauch auf, zu sehen in Khan Younis, im südlichen Gazastreifen, 11. November 2023. Foto von Abed Rahim Khatib/Flash90.

Die Kämpfe im Gazastreifen stellen das Völkerrecht vor zahlreiche Herausforderungen. Eine der größten Herausforderungen ist die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Viele erkennen das Recht Israels auf Selbstverteidigung an und bestätigen, dass die IDF nur militärische Ziele in Gaza angreift. Einige behaupten jedoch, die Angriffe seien unverhältnismäßig. Diese Behauptungen wie auch die Gegenargumente zeugen oft von einem Missverständnis des Völkerrechts.

Die Verhältnismäßigkeit eines Angriffs wird nach den Gesetzen der Kriegsführung nicht durch den Vergleich der Zahl der zivilen Opfer auf den gegnerischen Seiten gemessen. Die rechtliche Anforderung lautet, dass ein militärisches Ziel nicht angegriffen werden darf, wenn der zu erwartende Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil des Angriffs übermäßig hoch ist.

Die Verhältnismäßigkeit des Angriffs wird nicht an der Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung gemessen, sondern daran, was der befehlshabende Offizier zum Zeitpunkt der Planung und Durchführung des Angriffs wusste oder hätte wissen müssen.

Der Krieg ist ein “Reich der Ungewissheit”. An einem bestimmten Ort könnten sich mehr Zivilisten aufhalten als erwartet, während in einem anderen Gebiet ein Angriff auf einen Tunnel einen unbekannten Raketenvorrat treffen könnte, der dann explodieren und Kollateralschäden an Zivilisten verursachen würde.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben sich verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung bei ihren Angriffen so gering wie möglich zu halten. Dies zeigt sich insbesondere in den Aufrufen an die Bewohner des nördlichen Gazastreifens, nach Süden zu ziehen, um das Risiko des Konflikts zu verringern. Diese Aufforderungen enthielten genaue Anweisungen über den Zeitpunkt und die sicheren Evakuierungsrouten.

Ein externer Beobachter kann die Verhältnismäßigkeit des Angriffs nicht wirksam beurteilen, ohne in die Informationen über den zu erwartenden militärischen Vorteil und den Planungsprozess eines solchen Angriffs eingeweiht zu sein. Es ist kein Zufall, dass es noch nie einen Fall gab, in dem ein Soldat von einem internationalen Strafgerichtshof wegen eines unverhältnismäßigen Angriffs verurteilt wurde.

Dies ist jedoch keine Garantie dafür, dass in der vorherrschenden israelfeindlichen Stimmung nicht versucht wird, den jüdischen Staat zu benutzen, um einen weltweiten Präzedenzfall zu schaffen.

Im internationalen Rechtsrahmen gibt es einige Elemente, die Israels Bemühungen behindern, während andere sie unterstützen. Undeutliche Aufrufe von Ministern und Knessetmitgliedern, selbst wenn sie marginal und einflussreich sind, wie der Aufruf zur “Eroberung” des Gazastreifens, kommen bei denen gut an, die versuchen, Israels Absichten als unverhältnismäßig darzustellen. Auf der unterstützenden Seite stehen die Militärstaatsanwälte und das juristische Beratungssystem der Regierung.

Israel hat seit langem erkannt, dass die juristische Dimension für das Erreichen des militärischen Ziels und für dessen Umsetzung in langfristige diplomatische Erfolge von entscheidender Bedeutung ist.

Entgegen der irrigen Vorstellung, es handele sich dabei um Armdrücken, wird dieser Prozess in einem ständigen Dialog zwischen den juristischen, militärischen und politischen Ebenen – vom Divisionskommandeur bis zum Sonderkriegskabinett – geführt, um den effektivsten Weg zu finden, die Kriegsziele im Rahmen Israels als gesetzestreuer Staat zu erreichen.

Das Völkerrecht erlaubt den Angriff auf ein legitimes militärisches Ziel und verbietet nur unnötige Brutalität. Wenn wir dies betonen, werden wir auch in diesem Gefecht siegen.

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