Eine Reihe rechtsgerichteter israelischer Organisationen hat diese Woche eine Kampagne gestartet, in der US-Präsident Joe Biden aufgefordert wird, bei seinem Besuch in dieser Woche die Finger vom Heiligen Land zu lassen.
In bestimmten Kreisen wird befürchtet, dass Biden versuchen wird, das Ansehen der USA in der Region und insbesondere bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern, indem er auf israelische Zugeständnisse drängt.
Die palästinensische Führung hat deshalb in den letzten Tagen eine eigene Kampagne gestartet, in der sie Washington vorwirft, zur “Festigung der israelischen Besatzung” beizutragen, und von Biden einen Kurswechsel und die Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung fordert.
Bei all dem Gerede über eine bevorstehende Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien befürchten viele auch, dass die Amerikaner im Gegenzug für eine solch dramatische Entwicklung eine israelische Kapitulation in Judäa und Samaria (dem so genannten “Westjordanland”) und Jerusalem versprechen werden.
Ein solches Vorgehen der USA wäre nicht sonderlich überraschend. Was einige Israelis beunruhigt, ist die Tatsache, dass der derzeitige Interimspremierminister des Landes, Yair Lapid, solchen Überlegungen eher zugeneigt ist als seine Vorgänger Naftali Bennett und Benjamin Netanyahu.
Lapid predigt seit langem, Israel müsse sich von den Palästinensern “trennen”, was vermutlich bedeutet, dass die jüdischen Gemeinden im biblischen Kernland entwurzelt werden müssen.
Darüber hinaus, so die Befürworter der Kampagne, will Lapid einen wichtigen diplomatischen Sieg erringen, um die Aussichten seiner Partei bei den bevorstehenden israelischen Parlamentswahlen am 1. November zu verbessern. Und der Preis, den er dafür zu zahlen bereit ist, könnte weitreichende Folgen haben.
Auf einem von den israelischen Organisationen erstellten Flugblatt, das sowohl an Biden als auch an Lapid gerichtet war, stand zu lesen:
Verkaufen Sie uns nicht!
Israels Sicherheit und Souveränität stehen nicht zur Debatte!
Jerusalem und das Jordantal sind Israels wichtigste existenzielle Interessen.
Sie stehen nicht zum Verkauf.
Die führende Organisation hinter der Kampagne ist Regavim. In ihrer eigenen Pressemitteilung schrieb Regavim:
Präsident Biden: Nutzen Sie Israels instabile politische Landschaft nicht aus, um einer Übergangsregierung, die in Versuchung geraten könnte, einen enorm hohen Preis zu zahlen, um ihre Wahlchancen zu verbessern, historische Zugeständnisse abzuringen.
Premierminister Lapid: Verkaufen Sie unsere nationalen Interessen nicht für Fototermine mit Würdenträgern, die ihre eigene Agenda haben.
In der Erklärung wurden die spezifischen Bedenken der Gruppe weiter erläutert.
Während seines dreitägigen Aufenthalts im Lande hat Biden einen Besuch im östlichen Teil Jerusalems geplant. Das Problem ist, dass er dort von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und nicht von israelischen Beamten begleitet werden wird.
Das bedeutet, dass die Regierung Biden Ostjerusalem als “besetzt” betrachtet und die palästinensische Forderung akzeptiert, dass es die Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina sein soll, was Israel strikt ablehnt.
Es wird auch vermutet, dass Biden irgendeine Erklärung oder Bemerkung über den aufgewerteten Status der US-Mission bei den Palästinensern in Jerusalem abgeben wird. Die offizielle Anerkennung dieser Mission als De-facto-Botschaft würde den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem weiter stärken.
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