Die britische Regierung hat am Montag einige Waffenverkäufe an die israelischen Streitkräfte ausgesetzt und behauptet, es bestehe ein „eindeutiges Risiko“, dass die Waffen vom Militär des jüdischen Staates dazu verwendet werden könnten, „eine schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern“. Außenminister David Lammy informierte die Abgeordneten darüber, dass London 30 von 350 Lizenzen annullieren und den Export von Flugzeugen, Drohnen, Hubschraubern und Ausrüstung, mit der Bodenziele angegriffen werden können, verbieten werde.
„Mit Bedauern muss ich dem Parlament heute mitteilen, dass ich aufgrund der mir vorliegenden Bewertung zu dem Schluss kommen muss, dass britische Waffenexporte nach Israel eingeschränkt werden müssen“, erklärte Lammy.
„Es besteht eindeutig die Gefahr, dass sie zur Begehung oder Erleichterung eines schweren Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden“, fügte Londons Top-Diplomat hinzu.
BREAKING: David Lammy, U.K.’s Foreign Secretary, has announced that the UK will be temporarily suspending 30 of 350 arms export licenses to Israel out of „concern over gross violations of international law.“
Incredibly, this announcement was made the same day that Hersh… pic.twitter.com/iVidPJalKL
— Hen Mazzig (@HenMazzig) September 2, 2024
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant sagte am Montagabend, er sei „zutiefst enttäuscht, von den Sanktionen der britischen Regierung gegen Exportlizenzen für Israels Verteidigungsapparat zu erfahren“.
„Dies geschieht zu einer Zeit, in der wir einen Krieg an sieben verschiedenen Fronten führen – einen Krieg, der von einer brutalen Terrororganisation ohne Grund begonnen wurde. Zu einer Zeit, in der wir um sechs Geiseln trauern, die von der Hamas in Tunneln in Gaza kaltblütig hingerichtet wurden. Zu einer Zeit, in der wir darum kämpfen, 101 Geiseln nach Hause zu bringen“, schrieb Gallant in einem Beitrag auf X.
Deeply disheartened to learn of the sanctions placed by the U.K. Government on export licenses to Israel’s defense establishment. This comes at a time when we fight a war on 7 different fronts – a war that was launched by a savage terrorist organization, unprovoked. At a time…
— יואב גלנט – Yoav Gallant (@yoavgallant) September 2, 2024
„Ich stehe hinter unseren Truppen und Sicherheitsbehörden, die mit immensem Mut, Professionalität und moralischen Werten arbeiten. Wir sind weiterhin entschlossen, den Staat Israel und sein Volk zu verteidigen“, fügte er hinzu.
Im vergangenen Monat hat das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel alle Waffenexportlizenzen für die israelischen Streitkräfte bis zu einer Überprüfung durch die Regierung eingefroren.
Quellen in Jerusalem berichteten Israel Hayom, dass Beamte des israelischen Außenministeriums zwar hinter den Kulissen diplomatische Bemühungen unternommen hätten, um ein Waffenembargo abzuwenden, diese Bemühungen jedoch erfolglos geblieben seien.
Dieser Schritt wird als direkte Folge der Entscheidung der Labour-Regierung angesehen, die Bemühungen einzustellen, den Internationalen Strafgerichtshof wegen der Versuche, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen, anzufechten.
Die vorherige Regierung unter Ministerpräsident Rishi Sunak schloss sich Israel im Kampf gegen den Chefankläger des IStGH, Karim Khan, an, nachdem dieser beim Gericht Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt hatte.
Lammy sagte am 6. Juli, dass er eine „ausgewogene Position“ im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und den Hamas-Terroristen im Gazastreifen anstreben werde.
„Ich hoffe auch, dass wir bald einen Waffenstillstand sehen und das Leid und den unerträglichen Verlust von Menschenleben, den wir jetzt auch in Gaza erleben, lindern können“, sagte er am 15. Juli bei einem Besuch in Jerusalem.
Bei den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober wurden laut BBC mindestens 14 britische Staatsbürger getötet. Einige weitere wurden während der Invasion von Hamas-Terroristen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
(JNS)
Schämt euch Großbritannien!
Israel führt einen Überlebenskampf gegen den Terror, nicht gegen ein Volk… sondern gegen Terroristen. Der einzigen Demokratie im ganzen Nahen Osten, wo Araber, Muslime, Juden und Christen in Frieden Koexestieren… wird das Leben noch schwerer gemacht.
Genau solche Führungspersönlichkeiten im Westen werden später vor Gott Rechenschaft abgeben müssen in Bezug auf ihr Handeln zu Israel.
Ist jetzt Grossbritannien auch von allen Geistern verlassen!? Sind die jetzt auch von dem verrückt machenden Virus angesteckt!?
Von den Amerikanern würde mich das ja gar nicht wundern. Aber jetzt die Briten? Da gibts für mich nur Kopfschütteln. Haben die Amis in ihren Kriegen auch solche Verurteilungen bekommen. Haben die Amis auch soviel Rücksicht genommen wie Israel? Nein! Wie Danny sagt, die müssen sich Alle mal vor dem höchsten Richter verantworten.