(JNS) Eine Gruppe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union versucht, eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Unterstützung der Palästinenser voranzutreiben, die neue Forderungen an Israel und Kritik an seiner Politik enthält.
Der Resolutionsentwurf, der JNS vorliegt und den Titel „Assistance to the Palestinian People“ trägt, wurde zuletzt 2024 eingebracht. Während sich die frühere Version in erster Linie auf wirtschaftliche Hilfe für die Palästinenser konzentrierte, enthält der neue Entwurf Formulierungen zu israelischen Siedlungsbauten, humanitärer Hilfe für Gaza und den Aktivitäten internationaler Organisationen, die in dem Gebiet tätig sind.
„Einige europäische Länder versuchen, eine Resolution voranzutreiben, die eigentlich der palästinensischen Bevölkerung helfen sollte, machen sie aber de facto zu einem weiteren Instrument in ihrer diplomatischen Kampagne gegen Israel“, sagte Danny Danon, israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, gegenüber JNS.
Der neue Entwurf fordert Israel auf, die „Ausweitung der Siedlungen“ zu stoppen, und ruft ausdrücklich zur Stornierung von Bauausschreibungen im E1-Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim in Judäa und Samaria auf.
Am Dienstag ordnete die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara an, das Ausschreibungsverfahren bis zur Bildung einer neuen Regierung auszusetzen. Die Entscheidung verschiebt das Verfahren, annulliert jedoch nicht die geplante Bebauung.
Das E1-Projekt ist besonders umstritten, da Gegner argumentieren, dass eine Bebauung dort die territoriale Zusammenhängigkeit der Palästinenser in Judäa und Samaria unterbrechen und damit die Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staates untergraben würde. Befürworter des Projekts argumentieren, dass das Gebiet in jedem künftigen Abkommen mit den Palästinensern wahrscheinlich unter israelischer Souveränität verbleiben und für Israels Sicherheit von strategischer Bedeutung sein würde.
Das Thema wurde auch vom britischen Außenminister Ed Miliband am Dienstag angesprochen, als das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienentwicklungsunternehmen verhängte, die am Siedlungsausbau beteiligt sind.
„Deshalb ist meine Botschaft zu E1 unmissverständlich: Beteiligen Sie sich nicht an Ausschreibungen, bauen Sie nicht und profitieren Sie nicht von der Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Miliband.
Der UN-Entwurf fordert Israel außerdem auf, die Beschränkungen für die Einlieferung humanitärer Hilfe, Treibstoff und Ausrüstung in den Gazastreifen aufzuheben und die Einschränkungen für die Tätigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie internationaler humanitärer Organisationen zu beseitigen. Darüber hinaus wird gefordert, internationalen Medien und Spendern den Zugang nach Gaza zu ermöglichen.
Nach Informationen, die JNS vorliegen, haben etwa sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen den Entwurf geäußert und Änderungsanträge eingereicht.
Dennoch sind die Befürworter entschlossen, die Resolution voranzutreiben, selbst wenn diese Länder oder weitere Mitglieder dagegen stimmen sollten, wie JNS erfahren hat. Die EU-Delegation bei den Vereinten Nationen teilte JNS mit, dass sie derzeit keinen Kommentar abgeben wolle.
„Anstatt sich auf die Entwaffnung der Hamas und die Sicherstellung zu konzentrieren, dass die Terrororganisation nie wieder an die Macht im Gazastreifen gelangt, entscheiden sie sich dafür, Israel mit einer Reihe einseitiger Forderungen zu konfrontieren“, sagte Danon gegenüber JNS über die Initiatoren des Entwurfs.
„Ich möchte unmissverständlich klarstellen: Israel wird sich nicht Versuchen beugen, UN-Institutionen zu missbrauchen, um eine gefährliche Agenda unserem Land aufzuzwingen“, fügte er hinzu.



