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Erekat: Die USA werden nie einen Friedensplan vorstellen

Der Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beschuldigt die USA, die Bedingungen für zukünftige Friedensverhandlungen einseitig zu verändern.

In einem Interview mir der Nachrichtenagentur Reuters behauptete Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde, am vergangenen Samstag, die USA würden ihren lang erwarteten Friedensplan nicht in der näheren Zukunft präsentieren. Stattdessen würden die USA, so Erekat, den Versuch unternehmen, die Bedingungen für künftige Friedensverhandlungen einseitig bestimmen zu wollen.

Erekat warf der Trump-Regierung vor, sich der israelischen Sicht auf die Kernfragen des jahrzehntelangen Konflikts anzuschließen und damit alle Chancen auf Frieden im Nahen Osten zu begraben.

„Ich denke nicht, dass sie jemals einen Plan vorstellen werden. Die ganze Welt weist ihre Ideen zurück. Sie implementieren ihren Plan bereits, indem sie die Aufgabenstellung ändern,“ sagte er. „Sie erzählen uns ´Frieden basiert auf der Wahrheit`. Die Kushner-Wahrheit und die Netanjahu-Wahrheit ist, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, kein Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge, Siedlungen sind legal, kein palästinensischer Staat von 1967 und Gaza muss von der Westbank getrennt werden und dies ist absolut inakzeptabel.“

„Die einzige Sache, die diese Regierung gemacht hat, seit sie im Amt sitzt, ist, Israel und Palästinenser vom Pfad des Friedens zu holen, vom Pfad der Zweistaatenlösung,“ wie Erekat hinzufügte.

Der Friedensplan der Trump-Administration, welcher bisher noch nicht veröffentlicht wurde und als „Deal des Jahrhunderts“ bekannt ist, wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits abgelehnt.

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, weigert sich, die USA als einen ehrlichen Vermittler anzuerkennen, seit Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im letzten Dezember.

Trumps Gesandter für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, erzählte Reuters letzte Woche, Washington sei vorbereitet auf die israelische Kritik an dem Plan und dass beide Seiten sich auf Punkte des Plans vorbereiten könnten, welche ihnen gefallen und welche ihnen nicht gefallen würden, auch wenn er keine weiteren Details nannte.

Greenblatt sagte auch, US-Verhandlungsführer seien trotz des Boykotts der palästinensischen Führung in die „Pre-Launch-Phase“ des Plans eingetreten.

Im vergangenen Monat schrieb Greenblatt in seinem Twitterkonto, dass beide Seiten nicht vollkommen zufrieden sein werden mit dem Plan von Trump, es jedoch der einzige Weg zu einem echten Frieden sei.

„Niemand wird mit unserem Vorschlag vollkommen zufrieden sein, aber so muss es sein, wenn echter Frieden erreicht werden soll. Frieden kann nur gelingen, wenn er auf der Realität beruht,“ fügte er hinzu.

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Patrick Callahan

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