Ein Ende der Wahnvorstellungen über Biden, Iran und Israel?

Lapid mag noch so sehr darauf bestehen, dass seinerseits eine gewisse Beeinflussung Washingtons bestehe – das Scheitern von Jerusalems ohnmächtigen und verspäteten Protesten gegen das Atomabkommen sollte jedenfalls ein Weckruf sein.

| Themen: Iran
Der israelische Premierminister Yair Lapid am 31. Juli 2022 bei einer Kabinettssitzung im Büro des Premierministers in Jerusalem.
Der israelische Premierminister Yair Lapid am 31. Juli 2022 bei einer Kabinettssitzung im Büro des Premierministers in Jerusalem. Foto: Marc Israel Sellem/POOL

(JNS) Wie ein Glücksspieler, der gern jeden Hoffnungsschimmer ergreift und denkt, dass unverantwortliches Wetten mit einer unerwarteten Wendung des Schicksals belohnt wird, gab sich der israelische Ministerpräsident Yair Lapid diese Woche hoffnungsvoll. Die israelische Regierung, die er derzeit führt, hat das letzte Jahr damit verbracht, die Sicherheit des jüdischen Staates auf die Idee zu bringen, dass bessere Beziehungen zur Biden-Regierung und eine Entscheidung, die Differenzen herunterzuspielen, Washington dazu bringen würden, endlich Rückgrat zu zeigen und den Iran nicht länger zu beschwichtigen. Es überraschte daher nicht, als Lapid die Nachricht aufgriff, dass die Vereinigten Staaten ihre Antwort auf das jüngste iranische Gegenangebot in den Gesprächen über die Erneuerung des Atomabkommens von 2015 “gehärtet” hatten.

Die “gute Nachricht” bestand aus einem Bericht, in dem behauptet wurde, Lapid sei von Washington mitgeteilt worden, dass es den iranischen Forderungen nicht nachgeben werde. Diese Forderungen lauten: die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) solle die Untersuchung des Teheraner Atomprogramms einstellen oder das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) von der Liste der ausländischen Terrororganisationen der USA streichen. Aus dem Zusammenhang gerissen, könnte dies eine ermutigende Entwicklung sein. Doch angesichts der Tatsache, dass die

 auf der Grundlage von Informationen aus der Regierung mehrfach über eine bevorstehende Einigung zwischen den beiden Seiten berichteten, ist die Vorstellung, dass ein Sieg in diesen beiden Punkten, ob vorübergehend oder nicht, die Taktik von Lapid rechtfertigt, lächerlich.

Selbst für sich genommen haben diese Punkte nicht viel zu bedeuten.

So schlimm es auch wäre, in diesem Punkt nachzugeben, die IRGC-Frage ist weitgehend symbolisch. Wenn ein neues Abkommen zustande kommt, wird Irans terroristischer Arm zusammen mit dem Rest des Regimes unermesslich gestärkt und bereichert, unabhängig davon, ob sie auf einer US-Liste von Terrorgruppen stehen. Selbst wenn der Iran Biden nicht dazu bringen kann, die Beteiligung der IAEO ganz aufzugeben, bedeutet das noch gar nichts. Die Iraner haben seit der Inkraftsetzung der wichtigsten außenpolitischen Errungenschaft des ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2015 bewiesen, dass sie keine Skrupel haben, diese immer wieder zu verletzen, insbesondere wenn es darum geht, die Komponenten zu missachten, die die Einhaltung der IAEO-Vorschriften erfordern.

Wenn diese Bestimmungen und andere ebenso wichtige Punkte die einzigen Hindernisse sind, die einem Abkommen im Wege stehen, dann weiß Lapid, dass seine Hoffnungen, die Regierung davon zu überzeugen, ein neues Abkommen nicht zu unterzeichnen, verschwindend gering sind. Wie Lapid vor kurzem wiederholte, vertritt Israel den Standpunkt, dass die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) einen großen Fehler begehen. Mossad-Chef David Barnea hat unmissverständlich erklärt, dass der Plan eine “strategische Katastrophe” für Israel sei und auf “Lügen” beruhe.

Weit davon entfernt, das iranische Streben nach einer Atomwaffe zu stoppen, wie das JCPOA Abkommen von 2015, würde ein neues Abkommen mehr oder weniger garantieren, dass sie bald eine solche Atomwaffe haben werden. Wie Barnea sagte, “gibt es dem Iran die Lizenz, in einigen Jahren das erforderliche Kernmaterial für eine Bombe anzusammeln”, woraufhin die Beschränkungen für sein Programm am Ende des Jahrzehnts auslaufen werden. Gleichzeitig wird die Aufhebung der Sanktionen es den Iranern ermöglichen, ihre Ölverkäufe auszuweiten und ihnen auch Milliarden an derzeit eingefrorenen Geldern zukommen lassen. Dadurch wird die despotische Theokratie im eigenen Land stärker und kann abweichende Meinungen besser unterdrücken. Es wird ihnen auch ermöglichen, ihre terroristischen Stellvertreter wie die Hisbollah im Libanon, den Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen und die Houthis im Jemen stärker zu finanzieren, wodurch der Nahe Osten für die sunnitischen arabischen Staaten und auch für Israel unermesslich gefährlicher wird.

Deshalb ist auch die Entscheidung Lapids und seines ehemaligen Koalitionspartners, des ehemaligen Premierministers Naftali Bennett, sich mit Biden zu verbünden, eine Katastrophe. Die Tatsache, dass Biden nicht einmal einen Telefonanruf von Lapid entgegennahm, in dem er seine Argumente zu diesem Thema hätte darlegen können, musste schmerzen. Dem Präsidenten zu sagen, er sei “im Urlaub” und würde ihn ein anderes Mal sprechen – wenn eine so existenzielle Frage wie die eines nuklearen Irans auf dem Tisch liegt -, ist nicht gerade die Reaktion, die er erwartet hatte, als er den Wechsel von der hochoktanigen Lobbyarbeit in dieser Frage, die vom früheren Premierminister Benjamin Netanjahu favorisiert wurde, zur ruhigen Diplomatie hinter den Kulissen ankündigte.

Es stimmt, dass nur wenige davon ausgingen, dass die Vereinigten Staaten 19 Monate nach der Präsidentschaft Bidens immer noch ein neues Abkommen mit dem Iran anstreben würden. Insbesondere von Seiten Bidens und der Demokraten galt die weit verbreitete Annahme, dass Teheran sich umgehend auf weitere amerikanische Beschwichtigungsmaßnahmen einlassen würde, nachdem die Iraner den Rat des ehemaligen Außenministers John Kerry befolgt hatten, nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem Abkommen nicht mit ihr zu verhandeln. Stattdessen ist die teheranische Führung zu der gleichen knallharten Verhandlungstaktik zurückgekehrt, die ihr von Obama so viele verheerende Zugeständnisse eingebracht hat.

Das Ergebnis waren weitere Zugeständnisse und – entgegen Bidens Versprechen – ein weiteres Abkommen, das den iranischen Terrorismus und den illegalen Raketenbau ignoriert und wie sein Vorgänger ein Verfallsdatum hat.

Bidens Apologeten machen zwar den ehemaligen Präsidenten Donald Trump für seine Entscheidung, aus dem Abkommen auszusteigen, verantwortlich, aber das ist irreführend. Wir wissen zwar nicht mit Sicherheit, was passiert wäre, wenn Trumps Kampagne “maximaler Druck” bis 2021 fortgesetzt worden wäre, aber sie hatte eine Chance auf Erfolg, die Iraner zu Verhandlungen über ein besseres Abkommen zu zwingen. Es war Bidens Wahl, die diese Strategie zum Scheitern brachte, und nichts anderes.

Das Dilemma, vor dem die Israelis jetzt stehen, besteht jedoch nicht darin, ob sie Trump die Schuld geben sollen oder nicht, oder – wie einige auf der israelischen Linken fälschlicherweise behaupten – dass es irgendwie Netanjahus Schuld ist, dass er den Iran nicht früher angegriffen oder sich Obamas Bemühungen widersetzt hat.

Vielmehr muss sich Jerusalem jetzt zwei entscheidenden Fragen stellen. Die eine ist, wie man mit der bevorstehenden Realität eines neu gestärkten und angereicherten Irans umgehen soll. Die zweite Frage ist, ob man es riskieren soll, Biden zu verärgern, indem man entweder militärische Maßnahmen oder weitere verdeckte Operationen ergreift, um die iranische Bedrohung zu einem Zeitpunkt abzuwenden, an dem die Vereinigten Staaten versuchen werden, so zu tun, als hätten sie das Nuklearproblem gelöst.

Sobald ein neues Atomabkommen in Kraft ist, ist die Annahme, dass Israel ungestraft die iranischen Atomanlagen angreifen oder sabotieren kann, Wunschdenken. Die Vorstellung, dass Jerusalem, wie Barnea und andere israelische Politiker immer wieder behaupten, seine Handlungsfreiheit behalten wird, um das zu tun, was in seinem eigenen Interesse und dem seiner neuen arabischen Verbündeten, die ebenfalls Angst vor dem Iran haben, am besten ist, stimmt einfach nicht.

Es bleibt abzuwarten, wer Israel nach den Knessetwahlen im November führen wird. Ob Netanjahu oder Lapid (der wahrscheinlich keine Mehrheit erlangen wird, sich aber im Falle eines erneuten Pattes halten könnte), die Idee, sich offen über die Wünsche Amerikas hinwegzusetzen, während Washington – wenn auch fälschlicherweise – behauptet, die nukleare Gefahr sei abgewendet, würde keiner der beiden Männer tun, es sei denn als letztes Mittel.

Das bedeutet, dass Biden trotz der offensichtlichen Gefahren, die dies im Hinblick auf eine eventuelle nukleare Bedrohung und eine unmittelbare Erhöhung des Bedrohungsniveaus durch den Terrorismus mit sich bringt, glaubt, Israel dazu zwingen zu können, mit einem Iran zu leben, der ein Schwellen-Nuklearstaat ist. Er wird dies tun, indem er Zuckerbrot in Form von Hilfen und leeren Zusicherungen anbietet – Maßnahmen, falls der Iran zu einer Atomwaffe übergehen sollte.

Wenn das Abkommen nicht aufgegeben und durch etwas Stärkeres ersetzt wird, könnte Israel frühestens 2025 – also mit der Rückkehr Trumps oder eines anderen Republikaners ins Weiße Haus – mit einem amerikanischen Präsidenten rechnen, der versteht, dass der Westen tatenlos zusehen wird, wie der Iran nach dem Auslaufen der Beschränkungen eine Atomwaffe erhält. Ein solcher amerikanischer Partner in der Auseinandersetzung mit dem Iran ist noch weit entfernt und selbst dann nicht sicher. Bis dahin muss die israelische Regierung aus ihren Fehlern lernen.

Indem Israel in der vergeblichen Hoffnung, Biden dazu zu bewegen, sich gegen den Iran zu stellen, keinen Alarm schlug, hat es die Bemühungen untergraben, in den Vereinigten Staaten Widerstand gegen die Beschwichtigungspolitik zu mobilisieren. Lapid und Bennett gingen davon aus, dass Israels Freunde im Kongress in der Lage seien, Biden von dieser Torheit abzuhalten, oder sie schlossen einfach aus, dass die Regierung aufgehalten werden könnte.

Das war ein Fehler.

Wer auch immer Israels Regierung im kommenden Jahr führen wird, muss die “Netter Kerl”-Routine mit Biden aufgeben und zu einem härteren Ansatz zurückkehren, der die vielen Freunde des jüdischen Staates ermutigen kann, ihre Stimme zu erheben. Bei allem Glanz und allen Vorteilen dieser großen Freundschaft, selbst unter Biden, ist eine amerikanisch-israelische Beziehung, die darauf beruht, dass Jerusalem zu einer amerikanischen Politik schweigt, die einer existenziellen Bedrohung Vorschub leistet, überhaupt kein Bündnis. Während die jüdische Linke so getan hat, als ob das Eintreten für Israels Interessen dem Bündnis schaden würde, haben wir im letzten Jahr gelernt, dass das Schweigen dem Bündnis noch mehr schaden kann.

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate). Twitter: @jonathans_tobin

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