Das vor zwei Wochen von der Knesset verabschiedete Nationalitätsgesetz, das Israel als einen jüdischen Staat festlegt wird auch jetzt noch von vielen Seiten scharf kritisiert. Nichtjüdische Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel die Drusen, die dem Staat Isral treu sind und in der israelischen Armee Seite an Seite mit ihren jüdischen Kameraden kämpfen, fühlen sich im Stich gelassen. Ein arabischer Knesset-Abgeordneter der Zionistischen Liste, Zoher Bahalul, erklärte wegen dieses Gesetzes seinen Austritt aus der Knesset.

Nun meldete sich ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtes zu Wort. Der Richter Eliyahu Matza, der zwischen den Jahren 1991 und 2005 im Obersten Gericht diente, sagte, das Gesetz könnte Israel zu einem Apartheid-Staat machen. „Das Nationalitätsgesetz übernimmt die Idee des jüdischen Staates und verlässt die Demokratie“, sagte er in einem für den Radiosender Reshet Bet. Das Gesetz würde sin Blut zum kochen bringen.

Weiter sagte er: „Heute ist es klar, dass das Gesetz nicht zu schnell oder fahrlässig verabschiede wurde, sondern mit der Absicht, alle Minderheiten von de grundlegenden Bürgerrechten auszuschliessen.“ Zweck dieses Gesetzes sei es, zwischen Juden und Nichtjuden auf eine Weise zu unterscheiden, die die Annexion von Samaria und Judäa und ein ethnisches rassistisches Regime ermöglichen würde.

„Wenn wir versuchen, zwischen Juden und Nichtjuden zu unterscheiden, gibt es nur eine Absicht – den Verzicht auf die Idee von zwei Staaten und Annexion“, sagte er weiter. „Wir werden ein paar Millionen ARaber aufnehmen ohne Rechte und ein Apartheid-Staat werden“, kritisierte der Richter.

Präsident trifft Drusen

Unterdessen traf sich der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin in seinem Amtssitz mit Vertretern der Drusen, um über das umstrittene Gespräch zu sprechen. Sie hatten um dieses Gespräch gebeten, nachdem sie sich bereits mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatten.

(Foto: Mark Neiman/GPO)

Rivlin sagte, es sei wichtig, sich gleich behandelt zu fühlen und erwähnte die feste Verbindung zwischen Juden und Drusen. „Unsere Partnerschaft ist in der Gründung dieses Landes verwurzelt. Meine Position habe ich während der letzten Debatte in der Knesset deutlich gemacht. Ich schrieb einen Brief, in dem ich meine Meinung zu diesem Thema äußerte. Ich habe keinen Zweifel daran, dass ihr uns rechtlich gleichgestellt seid und wir müssen dafür garantieren, dass ihr euch gleichberechtigt fühlt“, sagte er.

Der Vorsitzende der drusischen und tscherkessischen Behörden erklärte: „Was den Juden schmerzt, schmerzt auch den Drusen und was den Drusen schadet, tut auch den Juden weh, wir fühlen die Umarmung und Verbindung.

Der Vorsitzende von Dalia al-Karmel, Rafik Halabi, sagte, die drusische Gemeinschaft köne nicht in einem Land leben, das sie offen diskriminiere.

Es scheint, dass noch lange über dieses Gesetz diskutiert werden wird. Einige Politiker, die für dieses Gesetz gestimmt hatten, sagten danach, dass man vielleicht zu schnell gehandelt hätte. Kritiker des Gesetzes sagten, es sei nicht nötig gewesen, der jüdische Charakter Israels sei seit Staatsgründung bekannt. Das Gesetz schade nur dem Ansehen Israels im Ausland. Netanjahu erklärte, dass das Gesetz nicht geändert werden würde, man aber über eine Lösung nachdenken werde, die die Anerkennung des Staates Israel für die besondere Partnerschaft mit den Drusen zu Ausdruck bringen werde.

Archivbild: Richter Eliyahu Matza (Foto: Abir Sultan/Flash 90)