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Danon: „Dringlichkeitssitzungen“ des UN-Sicherheitsrats sind zu einem politischen Instrument gegen Israel geworden

Der Fokus der Weltorganisation liege „mehr darauf, Israel anzugreifen, und weniger auf konkreten Bemühungen, praktischen Lösungen und darauf, sich den Bösewichten entgegenzustellen“, sagte der israelische UN-Botschafter gegenüber JNS.

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Israels UN-Botschafter Danny Danon bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Foto: EPA/Sarah Yenese.

(JNS) Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, forderte am Mittwoch Änderungen am Verfahren des UN-Sicherheitsrats zur Einberufung von Dringlichkeitssitzungen. Dieses sei zu einem politischen Instrument geworden, das unverhältnismäßig häufig gegen den jüdischen Staat eingesetzt werde.

„Es sollte nicht so sein, dass man einfach ein Fax oder eine E-Mail schickt und schon findet eine Sitzung statt“, sagte Danon vor seiner Rede gegenüber JNS. „Es sollte nicht nur ein Land sein, vielleicht drei Länder, und man sollte dieses Instrument tatsächlich dann einsetzen, wenn es notwendig ist, und nicht für politische Zwecke.“


Danon sprach mit JNS in der katarischen Lounge, kurz bevor er am Mittwochnachmittag vor dem Sicherheitsrat das Wort ergriff.

Er schlug vor, für die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung die Unterstützung von drei Mitgliedern des Sicherheitsrats zu verlangen, anstatt einem einzelnen Mitglied die Möglichkeit zu geben, eine solche Sitzung zu beantragen. Zudem sollten klarere Kriterien dafür festgelegt werden, was als „Notfall“ gilt.

Nach Angaben des Botschafters hat der Sicherheitsrat in den vergangenen vier Jahren rund 100 Sitzungen zu Israel abgehalten, darunter mindestens 17 „Dringlichkeitssitzungen“.

Iranische Aggressionen, Angriffe der Huthis auf internationale Schifffahrtsrouten, die Geiselnahme durch die Hamas und die militärische Verankerung der Türkei in Syrien hätten dagegen nur selten zu Dringlichkeitssitzungen geführt, sagte er gegenüber JNS.

„Heute geht es bei der Debatte eher um das Verfahren im Sicherheitsrat“, sagte er. „Zur Abwechslung geht es einmal nicht um uns. Ich werde mich in meiner Rede darauf konzentrieren, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht mit den richtigen Themen beschäftigt. Er konzentriert sich auf Israel.“

Wann immer Mitglieder des Sicherheitsrats den jüdischen Staat kritisieren wollten, „rufen sie einfach eine Dringlichkeitssitzung ein, aber es gibt keinen Notfall“, sagte Danon.

„Die gesamten Vereinten Nationen konzentrieren ihre Energie heute nicht auf die richtigen Bereiche“, sagte er gegenüber JNS. „Es geht mehr um die Debatte. Es geht mehr darum, Israel anzugreifen, und weniger um konkrete Bemühungen, praktische Lösungen und darum, sich den Bösewichten entgegenzustellen.“

Er verwies auf jüngste „Dringlichkeitssitzungen“ zur Anerkennung Somalilands durch Israel sowie zu dem, was er als „sogenannte Siedlergewalt“ bezeichnete. Diese Sitzungen seien zusätzlich zu den regulären monatlichen Beratungen des Sicherheitsrats über Israel abgehalten worden, sagte er.

„Als wir Somaliland anerkannten, mussten wir zu einer Dringlichkeitssitzung kommen, und sie beschuldigten uns, die Palästinenser vertreiben zu wollen, was ein Witz ist“, sagte er gegenüber JNS.

Die Dringlichkeitssitzungen nähmen zudem Zeit in Anspruch, die nach Danons Ansicht für dringendere Maßnahmen gegen Terrororganisationen genutzt werden sollte.

„Sie waren nicht in der Lage, die Hamas entsprechend einzustufen. Sie waren nicht in der Lage, die Hisbollah und die Huthis entsprechend einzustufen“, sagte er gegenüber JNS. „Anstatt also diese Dinge zu tun, verwenden sie ihre Zeit auf uns.“

In seiner offiziellen Rede erklärte Danon, der Sicherheitsrat sei „sehr gut darin geworden, Sitzungen abzuhalten, aber sehr schlecht darin, etwas zu bewirken“.

„Anstatt seine Zeit auf den Iran, die Hamas, die Hisbollah und die Huthis zu konzentrieren, lässt er sich immer wieder in politisches Theater hineinziehen“, sagte er vor dem Sicherheitsrat.

„Der Sicherheitsrat wurde nicht geschaffen, um ergebnislose Sitzungen abzuhalten“, sagte er. „Er wurde geschaffen, um Kriege zu verhindern. Es ist an der Zeit, zu der Aufgabe zurückzukehren, für die er gegründet wurde.“

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Patrick Callahan

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