Bei Bidens regionalem Besuch steht für die USA mehr auf dem Spiel als für Israel

Analysten zufolge ist der Aufenthalt in Israel zweitrangig gegenüber dem Wunsch des US-Präsidenten, dass Saudi-Arabien zur Senkung der weltweiten Ölpreise beiträgt.

von David Isaac | | Themen: Biden, Saudi Arabien
US-Präsident Joe Biden telefoniert mit dem ehemaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 12. Mai 2021 im Oval Office des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden telefoniert mit dem ehemaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 12. Mai 2021 im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz

(JNS) Die Regierung Biden hat umgehend bestätigt, dass der für den 13. Juli geplante Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel trotz des Zusammenbruchs der gegenwärtigen Regierung in Jerusalem stattfinden wird. Während Regierungsvertreter betonen, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Israel stärker ist als jede einzelne Regierung, liegt der Grund für die Reise, die auch einen Zwischenstopp in Saudi-Arabien vorsieht, vor allem im Interesse Washingtons an einer besseren Versorgung mit Erdöl, so die Einschätzung der Analysten.

„Bidens Fokus liegt auf Saudi-Arabien. Er will seine politische Position stärken, indem er die Gas- und Kraftstoffpreise vor den Kongresswahlen Mitte November senkt“, erklärte Yoni Ben Menachem, ein leitender Analyst am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA), gegenüber JNS.

Die durchschnittlichen Benzinpreise in den USA stiegen im Juni zum ersten Mal in der Geschichte auf 5 Dollar pro Gallone. Diese Preise bedeuten einen Anstieg um 50 % gegenüber dem Vorjahr und trugen zu einer Inflation von 8,6 % in den letzten 12 Monaten bis Mai bei, was einem 40-Jahres-Hoch entspricht. Die Demokraten befürchten, dass diese Zahlen im November zu einer politischen Katastrophe führen werden.

Die Regierung hat jedoch dementiert, bei der Reise von Präsident Biden in das ölreiche Saudi-Arabien ginge es vorrangig darum, die dortige Führung von einer Ausweitung der Produktion zu überzeugen. So erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am 13. Juni gegenüber Reportern: „Es ist einfach falsch, das Engagement für Saudi-Arabien und die Energiesicherheit als eine Frage des Öls zu betrachten. Abgesehen davon hat die Regierung Riad bereits aufgefordert, die Fördermenge zu erhöhen, und das saudische Königreich dafür gelobt, dass es dazu beigetragen hat, die Zusage der OPEC+ vom 2. Juni zu erreichen, die Produktion im Juli und August um 648 000 Barrel pro Tag zu erhöhen.

Yonatan Freeman, Experte für internationale Beziehungen in der Abteilung für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem, erklärte gegenüber JNS, dass Bidens Reise nach Israel für den Präsidenten auch von persönlicher Bedeutung sei, da er die Wahrnehmung ändern möchte, dass seine Regierung Israel weniger unterstützt als die vorherige unter dem früheren Präsidenten Donald Trump. „Er möchte die Art und Weise, wie die amerikanische Öffentlichkeit seine außenpolitische Agenda wahrnimmt, verbessern, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen“, sagte Freeman.

Ferner strebe das Weiße Haus einen außenpolitischen Erfolg an, weil Biden von einigen als „gescheitert oder ein wenig schwach“ an anderen Fronten gesehen werde, auch mit Blick auf Russlands Invasion in der Ukraine und Chinas globalen Aufstieg. „Dieser Besuch könnte eine Gelegenheit bieten“, fügte Freeman hinzu und verwies auf Gerüchte, dass weitere arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, dem Abraham-Abkommen beitreten könnten.

Freeman und Ben Menachem vom JCPA sind sich einig, dass Bidens Besuch in Israel durch die politischen Unruhen nicht wesentlich verändert werden wird.

„Das ändert das Bild nicht. Für die [Amerikaner] spielt es keine Rolle, wer an der Spitze der [israelischen] Regierung steht, ob es Naftali Bennett oder Yair Lapid ist“, sagte Ben Menachem, räumte jedoch ein, dass „Biden mit Lapid als Premierminister glücklicher ist, weil er als gemäßigter gilt.“

Siehe: Biden wird alles tun, um Lapid zu helfen

„Natürlich werden sie leugnen sich in die israelische Politik einzumischen“, führt Ben Menachem weiter an, „aber es ist offensichtlich, dass sie versuchen werden, Lapid zu stärken. Das bedeutet, dass es keine Streitigkeiten, keine Kollisionen mit Lapid in Fragen der Palästinenser oder des Irans geben wird. Alles wird reibungslos ablaufen, um Lapid zu stützen“, und fügte hinzu, dass die USA einige konkrete Schritte unternehmen könnten, wie etwa die Ankündigung der Finanzierung des israelischen Verteidigungsapparates.

Berichten zufolge wird Israel Biden sein neues Laserabwehrsystem „Iron Beam“ vorführen, das Drohnen und Raketen abfängt, in der Hoffnung, dass die USA in das Projekt investieren werden.

Freeman von der Hebräischen Universität sagte, dass die USA darauf achten werden, sich nicht in die israelische Innenpolitik einzumischen. „Das könnte nach hinten losgehen, nicht nur bei den US-Zwischenwahlen, sondern auch in der israelischen Öffentlichkeit, die es im Allgemeinen nicht mag, wenn sich ausländische Führer in ihre eigenen politischen Angelegenheiten einmischen.“

Nach Ansicht von Freeman wird Lapid die Biden-Reise als Chance ergreifen, um sein eigenes politisches Image aufzupolieren, zumal Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ernsthafte außenpolitische Ambitionen gezeigt habe. „Die Israelis sehen wirklich eine große Kluft zwischen Netanjahu und den anderen Kandidaten auf der Weltbühne“, sagte Freeman und merkte an, dass Lapid der israelischen Öffentlichkeit zeigen will, dass auch er unter den führenden Politikern der Welt auftreten kann, ein Faktor, der erklären könnte, warum er immer noch am 23. Juni in die Türkei reisen soll.

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