Ausschuss prüft Todesstrafe für Terroristen

Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu hat einen Regierungsausschuss eingesetzt, der die Todesstrafe für Terroristen auf den Prüfstand stellen soll. Ein entsprechendes Gesetz existiert seit 1994, wurde aber bislang nicht angewandt. Der einzige Terrorist, der jemals zum Tode verurteilt wurde, ist beim Gefangenenaustausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen.

Ausschuss prüft Todesstrafe für Terroristen

Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu hat einen Regierungsausschuss eingesetzt, der die Todesstrafe für Terroristen auf den Prüfstand stellen soll. Ein entsprechendes Gesetz existiert seit 1994, wurde aber bislang nicht angewandt. Der einzige Terrorist, der jemals zum Tode verurteilt wurde, ist beim Gefangenenaustausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen.

Die Todesstrafe für Terroristen hatte die Partei „Haus Israel“ des früheren Außenministers Avigdor Lieberman im Wahlkampf zum Thema gemacht. Zwar ist Lieberman nun in der Opposition, seine Initiative fand aber dennoch zahlreiche Befürworter, auch in Netanjahus Likud-Partei.

Nach derzeitigem Recht ist für die Todesstrafe ein einstimmiger Beschluss notwendig. Die Verhandlung kann nur vor einem Militärgericht stattfinden. Die diskutierte Gesetzesänderung sieht nun vor, dass eine einfache Mehrheit vor einem zivilen Gericht für ein Todesurteil ausreicht.

Mehrere Minister der Regierungskoalition unterstützen diesen Vorschlag. Gegenwind kommt hingegen aus dem Justizministerium: „Israel ist ein moralisches Land. Wir werden Mördern nicht das antun, was sie ihren Opfern angetan haben“, erklärte ein Sprecher.

Die Befürworter argumentieren hingegen, dass inhaftierte Terroristen den Staat erpressbar machten. Die Möglichkeit, Gefangene durch Erpressung freizubekommen, motiviere Extremisten zur Entführung von Juden.

Bild: Der Hamas-Kämpfer Salim al-Hashash feiert im September 2014 seine Freilassung nach zehn Jahren in einem israelischen Gefängnis.

Foto: Abed Rahim Khatib (Flash 90)

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