Angela Merkels problematische Politik gegnüber Israel

Ein führender israelischer Journalist sagte, wenn es darum geht, Israel zu kritisieren, sollte Deutschland für die nächsten 2.000 Jahre den Mund halten.

Angela Merkels problematische Politik gegnüber Israel

Es gibt zwei beunruhigende Aspekte der deutschen Politik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Eines ist die Entscheidung Deutschlands, die finanzielle Lücke zu schließen, welche mit dem Stopp der amerikanischen Zahlungen an die UNRWA, dem Flüchtlingshilfswerk der UN für palästinensische Flüchtlinge, entstanden ist. Der zweite ist die deutsche Finanzhilfe für das illegale Beduinendorf Khan al-Akmar, östlich von Jerusalem, welches nach Anweisung des Obersten Gerichts geräumt werden muss. < p>

Beide Ansätze stammen aus einer deutschen moralischen Position, was die ganze Sache noch irritierender macht.

1981 wies der damalige Premierminister Menachem Begin den deutschen Kanzler Helmut Schmidt für seine moralische Unterstützung für die palästinensische Sache zurecht. „Vom moralischen Standpunkt aus,“ sagte Begin, „rangieren Schmidts Aussagen als die gefühlslosesten, die je gehört wurden… es scheint als, als ob der Holocaust praktischerweise seine Erinnerung verändert hat. Die deutsche Schuld am jüdischen Volk,“ fuhr Begin fort, „kann niemals enden, nicht in dieser Generation und auch in keiner anderen.“ Schmidts Sympathie für Israels Feinde war umso beunruhigender im Lichte Deutschlands, wie Begin es nannte, „lukrativen Wirtschaftsabkommen mit Saudi Arabien.“

Man kann leicht die Gemeinsamkeiten finden zwischen den Positionen von Schmidt und Merkel, welche nun Israels Sinn für Moral angreift, um zur gleichen Zeit lukrative Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. Um den vollen Umfang von Merkels problematischer Moral zu erkennen, muss man die UNRWA und Khan al-Ahmar verstehen.

UNRWA ist die einzige UN Flüchtlingsorganisation, welche für eine bestimmte Gruppe eingerichtet wurde, die Palästinenser. Unter dem Schutz der Organisation ist die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von weniger als einer halben Million 1948 auf mehr als fünf Millionen heute angestiegen (soviel zum „Genozid“ an den Palästinensern).

UNRWA ist die Institution, welche die Vorstellung eines erblichen Flüchtlingsstatuses eingeführt hat. Keine andere Gruppe von Flüchtlingen (und es gab mehr als 100 Millionen Flüchtlinge im 20. Jahrhundert) hat jemals diesen konterproduktiven Vorteil erhalten, welchem man nur einem Ziel zuordnen kann: Der Zerstörung Israels. Ebenso hat keine andere Flüchtlingsgruppe so lange von der UN profitiert. Alle anderen Flüchtlingskrisen wurden nach einer oder zwei Dekaden gelöst. Aber die UNRWA nährt das Flüchtlingsproblem seit mehr als 70 Jahren, ohne eines Zeichens der Ermüdung. In diesem Lichte besehen ist die Unterstützung Merkels gegenüber der UNRWA alles andere als moralisch.

Und als ob die Belebung der UNRWA nicht schon genug wäre, mischt Deutschland sich aktiv in die israelische Innenpolitik ein, indem es über die illegale Siedlung Khan al-Ahmar spricht. Seit den frühen 1990ern hat das Oberste Gericht Israels drei mal gegen die Beduinensiedlung entschieden, welche von linksradikalen israelischen NGOs repräsentiert wurde, die von europäischen Staaten unterstützt wurden, darunter Deutschland.

Als jemand, der einst in der Stadt Ma`aleh Adumim lebte, verfolgte ich genau, wie die wenigen Zelte des Jahalin-Stammes, die nur eine halbe Meile von meinem Haus entfernt lagen, langsam zu einem Dorf von Hütten wurden, das Ma`aleh Adumim jetzt fast einkreist. Die Jahalin-Fraktion, die jetzt im sogenannten Westjordanland lebt, hat sich kurz nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 von dem Teil ihres Stammes, der im ordnungsgemäßen Israel lebt, nach einem internen Streit getrennt. Es hat bis in die 90er Jahre gedauert, bis die Jahalin in der „Westbank“ sich als Palästinenser zu identifizieren begannen, und dies nur aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus.

Die wiederholten Appelle an den Obersten Gerichtshof und Israels schleppende Umsetzung der Gerichtsurteile haben Europas Aufmerksamkeit auf dieses schäbige Dorf gelenkt. Es wurde schnell eine Fallstudie für Israels angebliche Unmoral und Europas Engagement für alle Völker, die Israel leidenschaftlich hassen. Dies ist laut Merkel eine moralische Position.

Es wäre eine Sache gewesen, Israel zu kritisieren, wenn es wirklich eine Inkarnation der Apartheid in Südafrika wäre. Es ist eine ganz andere Sache, wenn ausgerechnet Deutschland Israel mangelnde Moral vorwirft und gleichzeitig die unmoralische Agenda sowohl der Palästinenser als auch des Irans unterstützt.

Dies ist so irritierend in Bezug auf die herablassenden Predigten eines Landes welches jedes Recht verloren hat, Israel zu züchtigen. Wie der israelische Journalist Shimon Riklin richtig sagte, sollte Deutschland für die nächsten 2000 Jahre den Mund halten, wenn es darum geht, Israel zu kritisieren.

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