ANALYSE: Wie Israel endlich eine Regierung bekommen könnte

Am Donnerstag wurden die endgültigen Ergebnisse der Wahlen vom September in Israel bekannt gegeben.

ANALYSE: Wie Israel endlich eine Regierung bekommen könnte
Yonatan Sindel/Flash90

Das Ergebnis der Wahlen zeigt, dass die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einen Sitz gewonnen hatte und 32 Likud-Mandate in der neuen Knesset erhielt.

Blau Weiß gewann die Wiederholungswahlen mit 33 Sitzen, doch ihr Vorsitzender Benny Gantz konnte nicht die Mehrheit an Empfehlungen zur Regierungsbildung erhalten. Gantz erhielt 54 Empfehlungen, während 55 Mitglieder des rechten Blocks empfahlen, Netanjahu den Job zu geben.

Nach Rücksprachen entschied sich Präsident Reuven Rivlin, Blau Weiß und Likud zunächst die Möglichkeit zu geben, über die Bildung einer Einheitsregierung zu sprechen.

Netanjahu und Gantz trafen sich am Montag und beschlossen, Verhandlungsteams zu bilden, die die Möglichkeit der Bildung einer nationalen Einheitsregierung erörtern sollten.

Es gibt einige Probleme, die gelöst werden müssen, ehe bei diesen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden können.

Zunächst einmal muss Blau Weiß sein Embargo gegen Netanjahu aufheben. Die Partei sagte vor den Wahlen, dass dieser als Likud-Vorsitzender zurücktreten müsse, wenn der Likud mit der linksgerichteten Partei eine Einheitsregierung bilden wolle.

Medien berichten nun, dass der Likud eine Wechselvereinbahrung für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hat. Demnach würde Netanjahu ein Jahr als Ministerpräsident dienen und Gantz drei Jahre.

Ein weiteres Problem ist die Vereinbarung zwischen den rechten Parteien, die als ein Block über die Bildung einer Einheitsregierung verhandeln wollten.

Blau-Weiß-Vorsitzende haben deutlich gemacht, dass sie nicht daran interessiert sind, einer Einheitsregierung beizutreten, die die religiösen Parteien einschließt. Sie wollen eine solche Regierung nur mit dem Likud bilden.

Es war klar, dass Blau Weiß sich entscheiden musste, ob sie entweder in einer von Netanjahu geführten Regierung oder in einer neuen Regierung mit den religiösen Parteien sitzen wollen, denn der Likud wird Netanjahu nicht aufgeben, solange er nicht wegen Korruption beschuldigt wird.

Die Anhörung über die Korruptionsvorwürfe ist für Anfang Oktober geplant.

Dann gab es noch die Forderungen von Blau Weiß, dass die neue israelische Regierung öffentliche Verkehrsmittel am Schabbat, standesamtliche Trauungen, gemischtes Gebet an der Klagemauer, der zweitheiligsten Stätte des Judentums, und die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für ultra-orthodoxe Jeschiwaschüler zulassen muss.

Diese Forderungen bildeten einen großen Stolperstein für die Bildung einer Einheitsregierung von Blau und Weiß und dem Likud, auch ohne die religiösen Parteien. Denn die Unterstützungsbasis des Likud besteht zu einem Großteil aus traditionellen und religiösen Juden.

Die Verhandlungsführer von Blau Weiß sagten, dass sie gekommen seien, um sich die Position des Likud anzuhören und ihre Positionen in dieser Phase des Verhandlungsprozesses zu erläutern. Später würden sie dann über Rollen und Aufgabenbereiche diskutieren.

Der israelische TV-Kanal 13 berichtete am Mittwoch, dass Gantz einen umfangreichen Vorschlag gemacht habe, um den Widerstand seiner Partei gegen eine von Netanjahu geführte Regierung zu mildern.

Laut der linken Presse hat Ganz bereits „sein Recht, als erster zu versuchen, eine Koalition zu bilden, abgegeben, weil er lieber darauf wartet, dass Netanjahu es zuerst versucht und scheitert“.

Die Zeitung nannte dies eine „Kapitulation ohne Kampf“ und behauptete, dass Gantz „die Hoffnungen und Erwartungen seiner Wähler weggeworfen habe“.

Nach weniger als zwei Tagen Verhandlungen wurde klar, dass Blau Weiß die Bildung einer Einheitsregierung mit dem Likud an dieser Stelle blockierte.

Präsident Rivlin beschloss dann, Netanjahu die Aufgabe zu übertragen, eine Regierung zu bilden, obwohl er deutlich machte, dass er nicht der Meinung war, dass es sich um eine Lösung für die Pattsituation handelte.

Zusammenfassend hier alle Möglichkeiten für die Fortsetzung des Koalitionsbildungsprozesses in abnehmendem Maße.

 

Am wahrscheinlichsten:

  • Blau und Weiß schließt sich Netanjahu letztendlich in einer breiten Einheitsregierung an (wahrscheinlich ohne Lieberman).
  • Die Arbeitspartei tritt einer von Netanjahu geführten rechten Regierung bei.
  • Neuwahlen.

 

Unwahrscheinlich:

  • Vorsitzender von Jisrael Beteinu, Liberman, blinzelt und tritt einer von Netanjahu geführten rechtsgerichteten Regierung bei.
  • Blau Weiß bricht auseinander und Gantz’ Partei tritt einer von Netanjahu geführten rechten Regierung bei.
  • Likud drängt Netanjahu hinaus und schließt sich Gantz nach der geplanten Anhörung Anfang Oktober in einer Einheitsregierung an

 

Sehr unwahrscheinlich:

  • Gantz setzt eine Minderheitsregierung mit liberaler und externer arabischer Unterstützung zusammen.
  • Gantz bildet eine Mehrheitskoalition mit den ultra-orthodoxen Parteien und Liberman.
  • Gantz bildet eine Mehrheits-Koalition mit den Arabern und ultra-orthodoxen Parteien.
  • Gantz bildet eine Mehrheits-Koalition mit den Arabern und Liberman.

 

Netanjahu hat jetzt 28 Tage Zeit, plus eine Verlängerung von bis zu 14 Tagen nach Rivlins Ermessen, um eine Regierung zu bilden.

Wenn er versagt, wird Rivlin Gantz mit der Aufgabe beauftragen, aber er wird nur 28 Tage ohne Verlängerung bekommen.

Wenn Gantz versagt, hat die Knesset 21 Tage Zeit, um eine dritte Person vorzuschlagen.

Dieser Vorschlag kann jedoch nur erfolgen, wenn die Mehrheit von mindestens 61 Knessetmitgliedern diese bestimmte Person vorschlägt. Allerdings ist es schwer zu erkennen, wie jemand die Unterstützung von 61 oder mehr MK’s erhalten kann, aber dennoch nicht in der Lage ist, früher eine Koalition zu bilden.

Wenn all dies scheitert, finden automatisch neue Wahlen statt, und es besteht keine Notwendigkeit für eine neue Abstimmung, um sie festzulegen.

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