ANALYSE: Die Vor- und Nachteile der Beziehungen Israels zu China

Israel hütet sich davor, seinen engen Verbündeten Amerika zu verärgern, ist sich aber auch der veränderten Machtverhältnisse bewusst, die die Beziehungen zu China wichtig machen

von Yochanan Visser | | Themen: China
Die israelisch-chinesischen Beziehungen blühten unter Netanjahu auf, was Washington jedoch oft missfiel. Foto: Haim Zach/GPO

Die Beziehungen zwischen Israel und China gehen auf das Jahr 1950 zurück, als der jüdische Staat als erstes Land im Nahen Osten das kommunistische Regime in Peking anerkannte.

Die Beziehungen blieben jedoch auf Sparflamme, da China keine diplomatischen Beziehungen zu Israel wünschte.

Das änderte sich 1992 unter dem Einfluss des Friedensprozesses mit den palästinensischen Arabern.

Seitdem haben Israel und China zunehmend strategische, militärische, technologische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut.

Bereits 1979 hatte der jüdische Geschäftsmann Saul Eisenberg ein geheimes Treffen zwischen Diplomaten aus China und Israel organisiert, das jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Beziehungen führte.

Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern stieg von 50 Millionen Dollar im Jahr 1992 auf mehr als 15 Milliarden Dollar im Jahr 2013.

China ist heute der drittgrößte Handelspartner und Exportmarkt Israels, und dieses massive Wachstum der Wirtschaftsbeziehungen wurde nicht nur von der Regierung vorangetrieben. In dem jüdischen Staat tätigen Israelis gerne persönliche Importe und bestellen Kleidung und viele andere Produkte in chinesischen Online-Shops.

Der Staat Israel hat auch große Infrastruktur- und andere Projekte an chinesische Unternehmen vergeben. Beispiele dafür sind die Stadtbahn in Tel Aviv und die Häfen von Ashdod und Haifa, wo Anfang September ein großer neuer Terminal eröffnet wurde. Dieser hochmoderne Terminal ermöglicht es den größten Schiffen der Welt, in Haifa anzulegen.

Der Terminal wurde von der chinesischen Shanghai International Port Group (SIPG) gebaut, der dieser Teil des Hafens von Haifa gehört. Das Personal und die Verwaltung des Hafens sind jedoch größtenteils israelisch und der Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Auf diese Weise hat sich China ein weiteres wichtiges Drehkreuz in der Welt gesichert, dieses Mal im Mittelmeerraum.

Chinesische Unternehmen investieren in israelische Unternehmen und kaufen diese sogar auf, wie z. B. das Molkereiunternehmen Tnuva und ADAMA Agricultural Solutions.

Da Israel ein Innovationszentrum ist, konzentrieren sich die meisten chinesischen Investitionen auf den israelischen Technologiesektor.

Dies war eine goldene Gelegenheit, die China nutzte, um seine schnell wachsende Wirtschaft und sein Militär zu modernisieren.

 

Wichtige wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie chinesisches Kapital dazu beiträgt, Israels Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig größeren chinesischen Interessen zu dienen, ist Pekings Beteiligung am so genannten „Red-Med“-Projekt, einer 300 Kilometer langen Eisenbahnstrecke, die Ashkelon mit dem Roten Meer verbindet.

Die israelische Regierung, die das „Red-Med“-Projekt für die Zukunft des Landes als wirtschaftlich lebenswichtig erachtet, reagierte enthusiastisch auf Chinas Angebot, erfahrene Arbeitskräfte und eine Investition von rund 2 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Für Israel ist es wichtig, im Falle eines künftigen Krieges, der die freie Schifffahrt behindern könnte, eine Alternative zum Suez-Kanal zu haben.

Aus der Sicht Chinas ist „Red-Med“ nur ein Knotenpunkt, wenn auch ein wichtiger.

China möchte auch ein Netz von Hochgeschwindigkeitsstrecken in Südostasien, Afrika und dem Nahen Osten sowie in China selbst aufbauen. Auf diese Weise kann das Land dem Status einer Supermacht einen Schritt näher kommen.

 

Die Rolle von Netanjahu

Vor allem der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu war ein Befürworter des Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Bei nur einem Besuch in China im Jahr 2017 unterzeichnete Netanjahu 10 bilaterale Handelsabkommen mit der chinesischen Regierung.

Infolgedessen veranstaltete China im Mai 2019 eine Wirtschaftskonferenz in der Provinz Shandong, an der mehr als 100 israelische Start-up-Unternehmen sowie Tausende chinesische Investoren teilnahmen.

Die Beziehungen zwischen Israel und China wurden während der Regierungszeit Netanjahus weiter ausgebaut und umfassen nun auch den akademischen und kulturellen Austausch sowie einen boomenden Tourismus – zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Krise.

Im Januar 2015 unterzeichneten China und Israel außerdem den chinesisch-israelischen Aktionsplan für Innovation und Zusammenarbeit.

Im Rahmen dieses Dreijahresplans wurde eine Allianz zwischen chinesischen und israelischen Universitäten gebildet, um die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zu beschleunigen. Das Technion in Haifa, die Shantou-Universität, die Universität Tel Aviv, die Tsinghua-Universität und die Universität Haifa arbeiteten in dieser Zeit zusammen, um Labore und Zweigstellen israelischer Universitäten in China einzurichten.

Und auch der Tourismus nahm zu. In nur drei Jahren stieg die Zahl der chinesischen Besucher in Israel um fast 300 Prozent, von 32.400 im Jahr 2014 auf 123.900 im Jahr 2017. Darüber hinaus erhielt Israel 2018 die Erlaubnis, Direktflüge vom Ben-Gurion-Flughafen zu vier verschiedenen Städten in China aufzunehmen.

 

Keine diplomatischen Durchbrüche

Die zunehmenden Wirtschaftsbeziehungen haben jedoch nicht zu einem wesentlich israelfreundlicheren politischen Wandel in der chinesischen Regierung geführt.

So baut Peking derzeit auch die Verteidigungsbeziehungen mit dem Iran, Israels größtem Feind, aus. Gleichzeitig erschweren Israels umfangreiche Verteidigungsbeziehungen zu und Waffenverkäufe an Indien, einem Rivalen Chinas, die Situation.

Außerdem stellt sich China in UN-Resolutionen standhaft gegen Israel und weigert sich, chinesischen Arbeitern zu erlauben, in jüdischen Städten in Judäa und Samaria zu arbeiten.

Dies sind nur einige Beispiele für die widersprüchlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Chinas.

 

Amerikanische Frustration

Die sich vertiefenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und China sind den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge und führen regelmäßig zu Reibereien zwischen Jerusalem und Washington.

Die zunehmenden chinesischen Aktivitäten in Israel bergen gewisse Sicherheitsrisiken, so die US-Regierung. Diese Risiken bestünden sowohl für Israel als auch für die Vereinigten Staaten, so Washington.

Chinesische Aktivitäten in Israel könnten einen doppelten Verwendungszweck haben. Das bedeutet, dass sie sowohl für geschäftliche als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Der Grund dafür ist, dass viele Unternehmen in China in Staatsbesitz sind oder den Anweisungen der Regierung in Peking folgen. Sie könnten gezwungen werden, sensible Informationen an das chinesische Militär weiterzugeben, eine Entwicklung, die die US-Regierung besonders fürchtet.

Amerikas Befürchtungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Israel und China reichen einige Jahrzehnte zurück.

In den späten 1990er Jahren drängte die Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton Israel, den Verkauf des Phalcon-Radarflugzeugs an China zu stornieren. Der Phalcon wird zur Frühwarnung vor einem feindlichen Angriff eingesetzt.

Ein ähnlicher Druck zwang Israel 2004, den Verkauf der unbemannten Harpy-Luftfahrzeuge (UAVs) an China zu stornieren. Die Harpy-Drohne wurde von Israel Aerospace Industries entwickelt und stört die Luftverteidigung des Gegners.

Die Stornierung des Harpy-Verkaufs führte zu einem jahrelangen Zerwürfnis zwischen Jerusalem und Peking, das schließlich beigelegt werden konnte.

Auch im Bereich der Telekommunikation gibt es Sicherheitsrisiken.

Das chinesische Unternehmen Huawei hat bereits zwei israelische Unternehmen aufgekauft und baut nun eine 5G-Telekommunikationsinfrastruktur in Israel auf. Da das chinesische Unternehmen dadurch Zugang zu wertvollen Informationen erhalten könnte, warnte der ehemalige US-Präsident Donald Trump, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel Schaden nehmen könnten, sollte Huawei das Projekt durchführen.

Die derzeitige Regierung von Präsident Joe Biden ist über die israelisch-chinesische Zusammenarbeit ebenfalls besorgt, aber Biden hat das Thema während des jüngsten Besuchs von Premierminister Naftali Bennett im Weißen Haus nicht angesprochen.

 

Fehlende Aufsicht?

Während die USA den Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) eingerichtet haben, gibt es in Israel derzeit keine Behörde, die ausländische Investitionen im Land auf potenzielle Sicherheitsrisiken prüfen kann.

Es wird allgemein angenommen, dass der Mossad, Israels Auslandsgeheimdienst, diese Risiken untersucht.

Eine zweite Sorge ist, dass die chinesische Präsenz in Israel für Spionagezwecke genutzt werden könnte. Der neue Hafen von Haifa ist ein gutes Beispiel dafür. Die Sechste Flotte der USA und viele israelische U-Boote legen hier häufig an.

Die Amerikaner befürchteten, dass China, sollte es einen Teil des Hafens verwalten, Kameras installieren und sich Zugang zu Funk- und Mobilfunknetzen verschaffen würde. Damit könnten die Chinesen die militärischen Aktivitäten der USA und die Schiffsbewegungen im Mittelmeer überwachen.

Es gab Befürchtungen, dass die US-Marine Haifa nun ignorieren wird, aber diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet.

All dies bringt die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Israel in eine schwierige Lage.

Die Entscheidung, die chinesische Präsenz in Haifa zuzulassen, wird zwar die wirtschaftliche Entwicklung Israels fördern, zeigt aber auch, dass Israel dem Wachstum Vorrang vor der kollektiven Sicherheit mit den USA einräumt.

Israel wandelt also in den Beziehungen zur aktuellen und vorherigen US-Regierung auf einem schmalen Grat.

Einerseits weiß die Regierung in Jerusalem, dass die amerikanischen Interessen in den Beziehungen zu China nicht ignoriert werden können. Andererseits sieht Israel aber auch, dass sich der Nahe Osten stark verändert und die USA sich als dominierende ausländische Macht in der Region zurückziehen.

China, Russland, die Türkei und der Iran füllen das von den USA hinterlassene Vakuum, und dies erklärt, warum Israel seine Beziehungen zu Russland und China weiter ausbaut, während es sich dem Aufstieg der Türkei und des Iran widersetzt.

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