Amerikaner warnen Palästinensische Führung

Die Geduld der Amerikaner für die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist fast am Ende. Ein neues Gesetz soll den palästinensischen Zahlungen an Terroristen ein Ende machen.

Amerikaner warnen Palästinensische Führung

Die Geduld der Amerikaner für die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist fast am Ende. Seitdem US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus eingezogen ist, sind die amerikanisch-palästinensischen Beziehung angespannt.

Trumps offenkundige Affinität zu Israel und seine mangelnde Bereitschaft, die empörenden Forderungen und Ansprüche palästinensischer Führer zu tolerieren, sind für die meisten Israelis wie ein frischer Wind.

Es ist klar, dass die Palästinsische Autonomiebehörde das anders sieht. Palästinenserchef Mahmud Abbas ist von der Regierung Trumps derartig aufgebracht, das er amerikanische Diplomatem persönlich beleidigt. Bei einer Versammlung mit palästinensischen Führungsmitgliedern nannte er den amerikanischen Botschafter in Israel David Friedmann einen „Hundesohn“, wegen seiner persönlichen Ansichten bezüglich der israelischen Siedlungen im biblischen Kernland von Judäa und Samaria.

Einen Tag danach warnten Beamte des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums Abbas und sagten, er solle sich mit seiner feindseeligen Redensart zurückhalten.

„Die Kommentare von Präsident Abbas waren ungeheuerlich und wenig hilfreich“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert. „Wir fordern die Palästinensische Autonomiebehörde nachdrücklich auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, das Leben der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die amerikanische Regierung bleibt diesen Zielen voll und ganz verpflichtet.”

Der US-Kongress wird in den kommenden Tagen über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der erhebliche Kürzungen der amerikanischen Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vorsieht, die sich die Autonomiebehörde laut Trump durch gutes Benehmen und der Bereitschaft, mit Israel Frieden zu schließen, verdienen müsse.

Das Gesetz wurde nach dem vor zwei Jahren bei einem Anschlag in Israel ermordeten Amerikaner Taylor Force benannt. Mit diesem Gesetz möchten die Vereinigten Staaten die palästinensischen Zahlungen an Terroristen und deren Familien stoppen. Solange diese Zahlungen nicht eingestellt werden, werden die USA keine Hilfsgelder mehr an die Palästinenser überweisen. Ausgeschlossen davon sind jedoch drei Bereiche, bei denen die Hilfsgelder auch weiterhin direkt gezahlt werden: Bis zu 5 Millionen Dollar für die Wasserversorgung, Hilfe für Krankenhäuser im Osten Jerusalems und Schutzimpfungen für Kinder bis zu einer Summe von einer halben Million Dollar im Jahr.

Bild: Der Sonderbeauftragte Jason Greenblatt bei einem Treffen mit Palästinenserchef Mahmud Abbas am 25. Mai 2017 (Foto: Flash90)

Kommentare: