Müssen Produkte aus jüdischen Siedlungen, die in europäischen Supermärkten angeboten werden, bald gekennzeichnet werden? Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, eine Richtlinie zur Herkunftsangabe von Waren aus israelischen Siedlungen zu beschließen. Unbestätigten Berichten zufolge soll diese Herkunftsangabe vom 11. November an gelten. Angeblich wurde die Regierung in Jerusalem schon von der EU-Kommission informiert. Israel läuft Sturm gegen diese Kennzeichnungs-Richtlinie.

Israels Politik arbeitet daran, die EU von dem Beschluss abzubringen. „Wir befürchten, dass die Richtlinie, vor allem in dieser Zeit der Spannungen, den Palästinensern zu Gute kommt. Die Palästinenser werden für ihre Gewaltakte und die Weigerung zu weiteren Friedensverhandlungen belohnt. Die Richtlinien ermutigen zum Boykott israelischer Produkte,“ unterstrich ein aufgebrachter Diplomat.

Israels Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely wird noch diese Woche nach Europa reisen, um mit Mitgliedern der Brüsseler Kommission über das geplante Vorhaben zu sprechen. „Israel wird keine Diskriminierung seiner Produkte, die von den eigenen Bürgern im eigenen Hoheitsgebiet hergestellt wurden, akzeptieren oder hinnehmen,“ meinte Hotovely.

Im September hatte das Europäische Parlament beschlossen, die Kennzeichnung von Siedlerprodukten zu fordern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befand sich damals in London und übte harsche Kritik am Europäischen Parlament. Er erklärte: „Israel wird keine anti-israelische Politik tolerieren.“ Netanjahu fügte hinzu, „die anti-israelische Bewegung ist ungerecht. Die Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Logik werden verzerrt. Das bringt den Frieden in der Region nicht voran. Der Konflikt geht nicht nur um Gebiete und nicht um Siedlungen. Wir alle haben starke Erinnerungen an das, was zum letzten Mal passierte, als Europa jüdische Produkte kennzeichnete.“

Bild: Ein Mann erntet Orangen in der jüdischen Siedlung Gusch Etzion. Nach den Vorstellungen der EU müssen Produkte aus Judäa und Samaria, die nach Europa exportiert werden, künftig besonders gekennzeichnet werden. Foto: Gershon Elinson (Flash 90)