Frankreich hat dem Vorsitzenden des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, die Einreise verweigert. Der israelische Kommunalpolitiker war in der vergangenen Woche nach Paris gereist, um sich mit gewählten Vertretern zu politischen Gesprächen zu treffen. Am Flughafen Charles de Gaulle wurde er jedoch von französischen Grenzbeamten aufgehalten und durfte das Land nicht betreten.

Wie israelische Medien berichten, wurde Dagan bei der Passkontrolle zu einer längeren Befragung gebracht. Ein Beamter legte ihm Dokumente vor, aus denen hervorging, dass gegen ihn ein Einreiseverbot besteht. Als Gründe wurden seine Tätigkeit als Vorsitzender des Regionalrats von Samaria, seine Beteiligung am Aufbau jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria sowie sein Einsatz für eine erneute jüdische Besiedlung des Gazastreifens genannt.

Nach Angaben Dagans verwiesen die französischen Behörden auf seine Beteiligung am Aufbau von 35 Gemeinden. Er selbst erklärte später, er habe den Beamten darauf hingewiesen, dass es sich inzwischen um 50 Gemeinden handele.

Ein Vertreter des französischen Außenministeriums bestätigte gegenüber der israelischen Presse, dass gegen Dagan ein administratives Einreiseverbot verhängt worden sei. Seine aktive Rolle bei der Umsetzung der israelischen Siedlungspolitik stehe im Widerspruch zum Völkerrecht und untergrabe die Zweistaatenlösung, so die französische Begründung.

Dagan reagierte auf die Entscheidung mit deutlichen Worten: „Ich bin stolz darauf, Jude und Zionist zu sein und die historische Heimat des jüdischen Volkes aufzubauen. Ich bin stolz darauf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.“

Israel verlangt eine Erklärung

Das israelische Außenministerium verurteilte das französische Vorgehen scharf. Israel betrachte die Entscheidung, einem gesetzestreuen, gewählten israelischen Amtsträger aus eindeutig politischen und ideologischen Gründen die Einreise zu verweigern, mit großer Besorgnis. Dieser Schritt sei vollkommen inakzeptabel.

Das Ministerium kündigte an, von der französischen Regierung eine Erklärung zu verlangen und anschließend mögliche weitere Schritte zu prüfen.

Nach seiner Zurückweisung in Paris kehrte Dagan zunächst nach Israel zurück. Anschließend reiste er nach Prag, wo er Gespräche mit Mitgliedern der tschechischen Regierung sowie Abgeordneten und Senatoren führte. Dabei warb er für eine stärkere europäische Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria.

Das Einreiseverbot steht im Zusammenhang mit den zunehmenden politischen Spannungen zwischen Israel und Frankreich. Paris hat bereits gegen mehrere israelische Politiker und Vertreter der Siedlungsbewegung Einreisebeschränkungen verhängt. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sind von entsprechenden Maßnahmen betroffen.

Mit dem Einreiseverbot gegen Dagan richtet sich die französische Politik nun auch unmittelbar gegen einen gewählten israelischen Kommunalpolitiker. Die israelische Regierung sieht darin eine politisch motivierte Maßnahme und verlangt Aufklärung von Paris.