Anmerkung der Redaktion: Der ursprüngliche Artikel enthielt auch einen Abschnitt über die Partei Blau-Weiß. Nachdem deren Vorsitzender Benny Gantz am 19. Oktober den Rückzug seiner Partei aus dem Wahlkampf angekündigt hatte, wurde dieser inzwischen überholte Abschnitt aus der deutschen Fassung entfernt.
(JNS) Einige der Parteien, die bei der israelischen Wahl am 27. Oktober antreten, könnten darüber mitentscheiden, wer die nächste Regierung bildet, ohne auch nur einen einzigen Sitz zu gewinnen. Ihre Vorsitzenden und politischen Programme unterscheiden sich, doch sie stehen alle vor derselben Wahlhürde: Sie müssen genügend Stimmen erhalten, um in die Knesset einzuziehen.
Die Sperrklausel bei israelischen Wahlen liegt bei 3,25 Prozent der gültigen Stimmen. Listen, die darunter bleiben, erhalten keine parlamentarische Vertretung. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der 120 Knessetsitze unter den Parteien, die die Sperrklausel überwinden, nicht berücksichtigt. Diese Stimmen werden nicht auf eine andere Partei übertragen, doch ihr Ausschluss erhöht das relative Gewicht der Stimmen für jene Parteien, die den Einzug schaffen. Das Scheitern einer kleinen Partei kann daher das Kräfteverhältnis zwischen den konkurrierenden politischen Lagern verändern.
Die Wahl von 2022 verdeutlichte die Folgen. Meretz erhielt 3,16 Prozent der gültigen Stimmen und Balad 2,91 Prozent. Damit blieben die insgesamt 289.410 Wähler beider Parteien ohne parlamentarische Vertretung. Dass beide Parteien an der Sperrklausel scheiterten, trug dazu bei, dass der Block von Benjamin Netanjahu 64 Sitze erringen konnte, obwohl die Stimmen zwischen den Parteien, die seine Rückkehr ins Amt unterstützten, und jenen, die sie ablehnten, nahezu gleichmäßig verteilt waren.
Über die reine Wahlarithmetik hinaus bieten diese Parteien Alternativen zu den größeren politischen Organisationen. Sie können als Protestwahl dienen oder dazu beitragen, eine noch junge politische Bewegung zu stärken. Einige Parteien, die heute eine bedeutende Rolle spielen, darunter Itamar Ben-Gvirs Otzma Yehudit, traten jahrelang erfolglos bei Wahlen an, bevor ihnen anhaltende Wahlkampagnen, wachsende öffentliche Bekanntheit und Wahlbündnisse schließlich halfen, die Sperrklausel zu überwinden.
Bei der bevorstehenden Wahl treten mehrere kleinere Parteien an, deren unmittelbare Bedeutung in ihrem möglichen Einfluss auf das Kräfteverhältnis liegt. Einige von ihnen könnten sich mit der Zeit zu größeren politischen Kräften entwickeln.
Die ultraorthodoxe Öffentlichkeit
Die Partei „Die ultraorthodoxe Öffentlichkeit“ (HaZibur HaHaredi) will die ultraorthodoxe Politik von innen heraus verändern. Sie verbindet das Bekenntnis zum Torastudium mit einer stärkeren Beteiligung am Militärdienst und am Arbeitsmarkt. Unter der Führung des stellvertretenden Bürgermeisters von Beit Schemesch, Moti Leitner, startete die Partei im August ihren landesweiten Wahlkampf als Alternative zu Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Sie argumentiert, dass deren Führung die bildungspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinschaft vernachlässigt habe.
Ihr Ansatz zur politischen Vertretung unterscheidet sich von der etablierten ultraorthodoxen Praxis. Die Wissenschaftlerin Dr. Nechumi Yaffe und die Aktivistin Ziva Glanz stehen auf den Plätzen drei und vier der Kandidatenliste, während die Listen von Schas und Vereinigtes Tora-Judentum ausschließlich aus Männern bestehen. Rabbiner Jehoschua Pfeffer steht dem rabbinischen Komitee der Partei vor, beschreibt die Aufgabe der Rabbiner jedoch darin, die gewählten Vertreter zu beraten und anzuleiten, anstatt politische Entscheidungen vorzugeben.
Die Haltung zum Militärdienst verdeutlicht den zentralen Unterschied zwischen der Partei und den großen ultraorthodoxen Parteien. Die ultraorthodoxe Öffentlichkeit unterstützt die Befreiung vom Wehrdienst für Männer, die sich vollständig dem Torastudium widmen. Andere wehrpflichtige ultraorthodoxe Männer sollen dagegen in Rahmenprogrammen dienen, die mit ihrer religiösen Lebensweise vereinbar sind.
„Jungen, die sich nicht in Vollzeit dem Torastudium widmen, müssen zur Armee“, sagte Pfeffer gegenüber The Media Line. Der Vorschlag würde somit weiterhin einen Platz für Männer vorsehen, die sich vollständig dem Torastudium widmen, ohne allein die Einschreibung in einer Jeschiwa als ausreichenden Grund für eine Befreiung vom Wehrdienst anzuerkennen.
Auch das Bildungsprogramm der Partei ist stärker nach außen ausgerichtet. Sie setzt sich für einen besseren Mathematik- und Englischunterricht, den Ausbau staatlich-ultraorthodoxer Schulen, eine bessere Lehrerausbildung und Maßnahmen gegen ethnische Diskriminierung, insbesondere gegen Sepharden, bei der Aufnahme von Schülern ein. Darüber hinaus schlägt sie Berufsausbildungsprogramme und Beschäftigungsanreize vor. Eine verbesserte Erwerbsfähigkeit soll es religiösen Familien ermöglichen, ihren Lebensunterhalt mit geringerer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu bestreiten.
Über die Belange der eigenen Gemeinschaft hinaus unterstützt die Partei niedrigere Steuern, weniger Regulierung und stärkeren Wettbewerb. Zu ihren konkreten Vorschlägen gehören die Lockerung von Importbeschränkungen und die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren, um das Wohnungsangebot zu vergrößern.
Leitners Herausforderung an das ultraorthodoxe Establishment bedeutet jedoch nicht, dass er dem Anti-Netanjahu-Lager angehört. Er hat seine Bereitschaft erklärt, einer von Netanjahu geführten Regierung beizutreten, und befürwortet eine rechte Ausrichtung in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Landesweite Umfragen von Ende September und Anfang Oktober sahen die Partei dennoch unter der Sperrklausel. Eine Maariv-Umfrage vom 14. Oktober wies für sie 0,5 Prozent aus. Ihre Aufgabe bei der Wahl besteht darin, die Unzufriedenheit mit der bestehenden ultraorthodoxen Vertretung in Unterstützung für eine unabhängige Alternative umzuwandeln.
Noam
Die Partei Noam tritt bei der Wahl mit dem Ziel an, eine eigenständige parlamentarische Vertretung für ihre religiös-konservative Agenda zu gewinnen, die sie bisher durch Bündnisse mit größeren rechten Parteien vorangetrieben hat. Die 2019 gegründete Partei wird von Avi Maoz geführt und steht unter der geistlichen Führung von Rabbiner Zvi Tau, dem Leiter der Har-Hamor-Jeschiwa in Jerusalem. Maoz gewann den einzigen Knessetsitz der Partei 2022 über die gemeinsame Liste des Religiösen Zionismus.
Als stellvertretender Minister im Büro des Ministerpräsidenten war Maoz für Fragen der jüdischen nationalen Identität zuständig. Im März 2025 trat er von diesem Amt zurück. Zur Begründung erklärte er, die Regierung habe ihm die zugesagten Befugnisse und Mittel zur Umsetzung seines Programms vorenthalten. Er blieb jedoch Mitglied der Knesset.
Bildung bleibt ein zentraler Bestandteil dieses Programms, und Maoz strebt das Amt des Bildungsministers an. Noam fordert eine stärkere Vermittlung des jüdischen Erbes und des Zionismus, mehr elterliche Kontrolle über Unterrichtsinhalte und eine Überprüfung externer Organisationen, die an Schulen tätig sind. Zu den Vorschlägen gehören außerdem kleinere Klassen, eine größere Auswahlmöglichkeit bei Schulen und ein Einstiegsgehalt für Lehrer von monatlich 12.000 Schekel (etwa 3.900 Dollar).
Diese Maßnahmen sind Teil umfassenderer Bemühungen, die orthodoxe Autorität im öffentlichen Leben zu stärken. Noam unterstützt eine Stärkung des Oberrabbinats, den Schutz des öffentlichen Status des Schabbats und lehnt gleichgeschlechtliche Ehen sowie Adoptionen ab. Die Partei befürwortet außerdem, der Knesset die Möglichkeit einzuräumen, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, die Zuständigkeiten des Generalstaatsanwalts aufzuteilen und den Einfluss der Minister auf Ernennungen auszuweiten.
Da die Partei bei dieser Wahl eigenständig antritt, muss sie nun jene Unterstützung gewinnen, die ihr bei früheren Wahlen durch Bündnisse zugutekam. Eine Umfrage von Kanal 12 vom 12. Oktober sah die Partei bei 0,5 Prozent. Trotz der schwachen Umfragewerte wies Tau die Aktivisten im September an, ihren Einsatz bis zum Wahltag fortzusetzen, und forderte sie auf: „Macht mit aller Kraft weiter und hört nicht auf.“
Diese Entscheidung bewahrt Noams eigenständige politische Identität, birgt jedoch das Risiko, dass ihre Wähler ohne parlamentarische Vertretung bleiben. Dadurch könnte der rechte Block geschwächt werden, falls Noam Stimmen von Parteien abzieht, die die Sperrklausel überwinden.
Neben diesen beiden Parteien bieten weitere kleine Listen Alternativen an. Das Spektrum reicht von „Israel First–Green Leaf“, das die Bürgerrechte und eine Reform der Cannabisgesetzgebung in den Mittelpunkt stellt, bis zu „Tzeva Shachor“, das die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst kompromisslos ablehnt.
Zusammengenommen spiegeln diese Wahlkampagnen Forderungen wider, von denen ihre Anhänger glauben, dass die größeren Parteien sie unbeantwortet gelassen haben. Für manche Wähler kann die Unterstützung einer kleinen Partei eine Möglichkeit sein, ihre Unzufriedenheit mit den größeren Parteien auszudrücken oder ihr Vertrauen darauf zu bekunden, dass die von ihnen bevorzugte Liste besser abschneiden wird, als die Umfragen erwarten lassen.
Für die größeren Parteien geht es dabei um mehr als nur die Frage, welche potenziellen Koalitionspartner in die Knesset einziehen. Unabhängig vom endgültigen Ergebnis können bei einer knappen Wahl selbst Stimmen, die zu keiner parlamentarischen Vertretung führen, dazu beitragen, über das Kräfteverhältnis zu entscheiden.
