Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Parlament hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von der Leyen verkündete, die EU werde alle bilateralen Zahlungen an Israel vorerst einfrieren. Sie warf Jerusalem eine „menschengemachte Hungersnot“ im Gazastreifen vor und erklärte das Vorgehen der israelischen Armee für „inakzeptabel“. Zwar betonte sie, dass Projekte der israelischen Zivilgesellschaft und Einrichtungen wie Yad Vashem nicht betroffen seien, doch die Botschaft war klar: Europa will Israel unter Druck setzen.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte scharf. In einem Post auf X warf er von der Leyen vor, die „falsche Propaganda von Hamas und ihren Partnern“ übernommen zu haben. Europa sende ein Signal, das nicht Frieden fördere, sondern die Terroristen stärke. „So geht man nicht mit Partnern um“, erklärte Sa’ar. Wer wirklich den Krieg beenden wolle, müsse die Geiseln freilassen, Hamas entwaffnen und eine neue Perspektive für Gaza schaffen – nicht Israel schwächen.

The President of the European Commission’s comments this morning are regrettable. Some of them are also tainted by echoing the false propaganda of Hamas and its partners.
Once again, Europe conveys the wrong message that strengthens Hamas and the radical axis in the Middle East.…

— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) September 10, 2025

Doch auch innerhalb Europas herrscht keine Einigkeit. Schon beim informellen Treffen der EU-Außenminister Ende August in Kopenhagen zeigten sich tiefe Gräben. Die estnische Außenpolitikerin Kaja Kallas, die als EU-Außenbeauftragte fungiert, erklärte zwar, alle Optionen lägen auf dem Tisch, doch nicht alle Mitgliedsstaaten seien bereit, Sanktionen zu unterstützen. Man habe „gut diskutiert“, aber ein gemeinsamer Beschluss blieb aus. Während Staaten wie Irland und Spanien auf harte Maßnahmen drängen, blockieren osteuropäische Länder eine solche Linie.

Die Debatte wird zudem durch scharfe Worte aus Brüssel selbst angeheizt. Von der Leyens Stellvertreterin, Teresa Ribera, erklärte vor wenigen Wochen, der Krieg in Gaza sehe „sehr nach Völkermord“ aus. Sie warf ihrer eigenen Chefin vor, nicht entschieden genug gegen Israel aufzutreten, und warnte, die Geschichte werde „nicht wegsehen“. Es ist das bislang deutlichste Signal einer Spaltung in der Kommission.

Auch die Reaktionen nach den jüngsten Terroranschlägen in Israel verstärken diesen Eindruck. Nach dem Terroranschlag in Jerusalem, bei dem sechs jüdische Israelis ermordet wurden, verurteilte die EU zwar den Angriff. Doch Sprecher Anouar El Anouni setzte im selben Atemzug hinzu, man verurteile „jeden Verlust von Menschenleben“ und rief erneut nach einem sofortigen Waffenstillstand. In Israel empfindet man diese Gleichsetzung als gefährliche Relativierung von Terror und Verteidigung.

So wächst die Sorge in Jerusalem, dass Europa mit seinem Kurs letztlich Hamas und den radikalen Kräften in der Region stärkt. Von der Leyen mag den Anspruch haben, Europas moralische Stimme zu erheben. Doch aus israelischer Sicht droht sie damit, die Realität im Nahen Osten auszublenden – und das Vertrauen zwischen Europa und Israel aufs Spiel zu setzen.

Siehe: „Tschüss Europa“