Das Horrorszenario: Der Moment, in dem Israel in eine tiefe Verfassungskrise gerät, aus der es keinen Ausweg gibt. Wenn das Gesetzgebungsverfahren der Rechtsreformen ohne Kompromiss fortgesetzt wird, bei dem es eine breite Zustimmung auf der Grundlage der Entwürfe gibt, werden wir in naher Zukunft zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes kommen. Bei einer einseitigen Rechtsreform wird Israel in Chaos stürzen. Ich erkläre.

Es ist davon auszugehen, dass der Oberste Gerichtshof die neuen Gesetzgebungen ablehnen wird und der Staat Israel ab diesem Moment in einer tiefen Verfassungskrise fallen wird. Alle nationalen Sicherheitskräfte, die für das Wohlergehen der israelischen Bürger verantwortlich sind, wie IDF, der Sicherheitsdienst Shin Bet, der Geheimdienst Mossad und die Polizei  müssen entscheiden, wem sie gehorchen sollen, der rechtlichen Anordnung des Obersten Gerichtshofs oder der Anordnung der Regierung. Das ist ein Horrorszenario, wovor alle im Land Angst haben.

Es spielt nicht einmal eine Rolle, wem sie gehorchen, dem Gesetz oder der Regierung, jeder Soldat, Polizist und Agent wird selber entscheiden, wem er gehorchen möchte, dem Gesetz oder der nationalreligiösen Regierung. Davor warnte nicht nur der ehemalige Chef des israelischen Sicherheitsdienstes, Nadav Argaman, sondern auch Israels Verteidigungsminister Yoav Galant und Polizeikommissar Kobi Schabtai. Israels Sicherheitsorgane werden an erster Stelle apolitisch bleiben und das heißt, sie werden dem Gesetz in Israel gehorchen, so wie es in den letzten 75 Jahren der Fall war. „Niemand wird uns Angst einjagen, die Polizei wird weiterhin unpolitisch bleiben“, reagierte der Polizeikommissar auf die gestrige Rede von Dudu Amsalem in der Knesset. „Der Tag wird nicht mehr fern sei, an dem eine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt wird und ihr alle angeklagt werdet“, so Amsalem in seiner direkten Drohung an die Polizei.

„Wenn das Gesetz vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wird, werde ich das Urteil des Gerichts respektieren, um keinen Chaos zuzulassen“, sagte heute Wirtschaftsminister Nir Barkat. Die Likud ist sich uneinig, wie die Partei vorgehen soll, wenn der Oberste Gerichtshof die neuen Gesetzgebungen der Regierung ablehnen wird. „Ich unterstütze in keiner Weise einen blinden Umgang mit einer Verfassungskrise, ich werde dem Chaos im Volk nicht mit meiner Stimme und meiner Hand beistehen“, unterstrich der Wirtschaftsminister.

Wirtschaftsminister Nir Barkat ruft zur Mäßigung auf. Shir Torem/Flash90

Dies nachdem der Justizminister Yariv Levin, der für die Rechtsreformen verantwortlich ist, gesagt hatte: „Der Likud wird die Ablehnung der Rechtsentwurfs vom Obersten Gericht nicht akzeptieren.“ In seiner Rede drückte Barkat die Hoffnung aus, dass „wir mit einem breiten Konsens einen Weg finden werden, die Wahl der Richter zum Wohle der Bürger Israels zu diversifizieren. „Als jemand, der das Land Israel verteidigte und Kommandeure und Soldaten verloren hat, verspreche ich euch, ich werde den Bruderkrieg und den Zerfall Israels mit meinem Körper stoppen.“ Die Likud ist in sich selbst uneinig, wem es am Ende gehorchen wird, ihrer eigenen Regierung oder dem Gesetz.

Daher sehen Experten voraus, dass es zu einer Spaltung und Auflösung innerhalb der Armee, der Polizei, des Shin Bet und des Mossad kommen wird. In allen Organen werden Befehle verweigert. Bereits heute, noch bevor wir am Rande des Kliffs stehen, werden wir Zeugen von einer steigenden Anzahl von Reservisten, die ihren Dienst in einem der Sicherheitsorgane verweigern werden. Es besteht auch kein Zweifel, dass kompromisslose Rechtsreformen ihren Einfluss auf Israels Soldaten in der Wehpflicht haben werden. Die rechtsorientierten Offiziere und Soldaten werden ihrer Regierung gehorchen und andere werden sagen, sie folgen dem Gesetz, sowie es der Generalstab vorsieht. Das ist ein bewährtes Rezept für den Zerfall aller Sicherheitsorganisationen. Israels Bürger werden plötzlich ihre Selbstsicherheit und ihre Fähigkeit verlieren, Eretz Israel zu verteidigen. Der Zusammenbruch der israelischen Sicherheitskräfte wird den Zusammenbruch des gesamten Volkes zur Folge haben, denn Israel ist eine Volksarmee.

Israelische Demonstranten konfrontieren die israelische Polizei während einer Kundgebung gegen die Gesetzesentwürfe der israelischen Regierung. Gili Yaari /Flash90

Für Israels Feinde ist dies wie ein Traum. Israel stürzt ohne Raketenangriffe in die Hölle. „Israels Feinde reiben sich vor Freude die Hände und sie werden Israel angreifen, sobald der Staat Israel seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung verliert“, erklärte der ehemalige General Itzchak Brick. „Die arabischen Feinde werden Israel an fünf Fronten angreifen, darunter Infanterietruppen, die Israels Grenzen im Norden, Süden und Osten durchbrechen werden, ausgerüstet mit Raketen, Panzerabwehrraketen und Artillerie aus dem Libanon, Syrien und dem Gazastreifen. Gleichzeitig werden im Land ernsthafte Unruhen von Tausenden jüdischen Randalierern mit Waffen in den Händen ausbrechen, wie auch eine dritte Intifada in Judäa und Samaria. Unter bestimmten Bedingungen kann auch der Iran am letzten Krieg teilnehmen.“

Wenn wir nicht einsehen, wie wir die Rechtsreformen im Volk in größtmöglicher Abstimmung im Volk machen, dann wird höchstwahrscheinlich dieses Szenario auf Israel einfallen. Das ist die klassische Initiative zur typischen Selbstzerstörung des Volkes. Wie viele Politiker, Richter und Offiziere sehen in diesen Tagen bereits die dritte Tempelzerstörung. Zwei Gründe führen zu diesem Szenario und Israel hat noch keine 75 Existenzjahre erreicht. Erstens, wegen unnötigem Hass im Volk, was in der jüdischen Geschichte zur Zerstörung des ersten und zweiten Tempels führte. Und zweitens wegen Israels arroganten Politikern, rechts und links. Ihr persönliches und parteiliches Interesse übertrumpft das nationale Interesse des jüdischen Volkes in Zion. Jede Partei ist in ihrem Ego festgefahren und niemand versucht wirklich das Volk vor der Selbstzerstörung zu retten.