Warum Israel Twitter gebeten hat, Khameneis Account zu löschen

Die Frage ist nun, ob der Internet-Gigant seine eigene Politik in Bezug auf Hetze und Rassismus einhalten wird

Warum Israel Twitter gebeten hat, Khameneis Account zu löschen
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Auch im Zuge der großen Corona-Krise, die nach Angaben der iranischen Opposition mehr als 44.000 Menschen im Iran das Leben gekostet hat, scheint der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei alles im Blick zu haben.

Nein, Khamenei konzentriert sich nicht auf die Eindämmung der COVID-19-Krise oder auf die Verbesserung des Lebens der einfachen Iraner, die unter der Krise sowie einer beispiellosen Wirtschaftskrise leiden. Er ist wie üblich mit Israel beschäftigt. Und er bleibt an der Macht, trotz der Forderungen nach einem Regimewechsel in der Islamischen Republik.

Hätte er sich um das Wohlergehen seiner Untertanen gekümmert, hätte Khamenei die Wiedereröffnung religiöser Stätten, die als Brutstätten des Corona-Ausbruchs im Iran gelten, nicht zugelassen.

Der Iran wurde innerhalb kürzester Zeit zum Epizentrum des COVID-19-Ausbruchs im Nahen Osten, nachdem das Regime sich geweigert hatte, die heilige Stadt Qom abzusperren. Die dortigen religiösen Versammlungen mit Menschen, die die schiitischen Schreine küssten, waren zu Beginn der Krise ungehindert fortgesetzt worden.

Khamenei hat nämlich noch andere Sorgen. Er konzentriert sich auf die Bedrohung Israels und bedient sich eine Nazi-ähnliche Rhetorik, um den jüdischen Staat einzuschüchtern, den er erneut mit einem Krebstumor vergleicht.

Anlässlich des Quds Tages, einem jährlichen Hassfest gegen Israel, das vom Begründer der islamischen Revolution, Ayatollah Khomeini, ins Leben gerufen wurde, veröffentlichte Khamenei über seinen Twitter-Account eine Reihe anti-israelischer Tiraden und ein Poster mit Nazi-ähnlicher Sprache.

Hier ist einer der hasserfüllten Tweets, die Khamenei ins Netz gestellt hat:

“Einige argumentieren, dass das zionistische Regime eine Realität ist, mit der sich die Region arrangieren muss. Heute ist der Covid-19-Virus eine Realität; sollte er akzeptiert oder bekämpft werden? Der lang anhaltende Virus des Zionismus wird dank der Entschlossenheit und des Glaubens der Jugend entwurzelt werden.”

In einem anderen Tweet, den Khamenei ablieferte, erklärte er, dass das “zionistische Regime” ein “tödliches Krebsgeschwür” sei, das “entwurzelt” und “vernichtet” werden müsse.

“Das zionistische Regime ist ein tödliches, krebsartiges Geschwür und ein Nachteil für diese Region. Es wird zweifellos entwurzelt und zerstört werden. Dann wird die Schande auf diejenigen fallen, die ihre Einrichtungen in den Dienst der Normalisierung der Beziehungen zu diesem Regime stellen”, schrieb Khamenei.

Er twitterte desweiteren, dass “das Westjordanland bewaffnet werden muss, genau wie Gaza. Das Einzige, was helfen kann, ist die Hand der Macht. Ein Kompromiss wird die Grausamkeit dieses bösen, wolfähnlichen Gebildes nicht ein bisschen verringern”.

Der iranische Diktator veröffentlichte unter anderem auch ein Bild auf Arabisch, Farsi und Englisch, auf dem zu lesen war: “Palästina wird frei sein. Die Endlösung heißt Widerstand”.

Worte wie “Endlösung” sind ein klarer Hinweis auf die Nazis und den Holocaust, quasi Hitlers Umgang mit dem „jüdischen Problem“.

Obwohl die diesjährigen Feierlichkeiten zum Quds-Tag wegen der Corona-Epidemie im Iran anders verliefen als sonst, wurde die übliche Verbrennung israelischer Fahnen und die Militärparaden durch Hunderte von Kundgebungen mit Autos im ganzen Iran und das virtuelle Verbrennen von Fahnen ersetzt.

Nachdem vor allem jüdische Politiker und US-Außenminister Mike Pompeo sowie der Chef der EU-Außenpolitik Joseph Borrell die Rhetorik Khameneis kritisiert hatten, stellte der iranische Führer klar: Er meine nicht die Tötung aller Juden, sondern nur der israelischen.

Premierminister Benjamin Netanjahu brachte ebenfalls auf Twitter seine Abscheu über Khameneis Verweis auf die Endlösung zum Ausdruck. Die neue israelische Ministerin für strategische Angelegenheiten, Orit Farkash Cohen, forderte Twitter-Chef Jack Dorsey unter Berufung auf seine eigenen “Hass- und Hetz-Richtlinien” auf, den Twitter-Accounts von Khamenei zu löschen.

Den Richtlinien von Twitter zufolge sind Androhungen von Gewalt gegen Einzelpersonen oder Personengruppen untersagt. Die sogenannte “Hateful Conduct Policy” des Unternehmens besagt eindeutig, dass ein Nutzer weder Drohungen twittern darf noch “Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus fördern darf”.

Twitter legt darüber hinaus fest, dass ein Benutzer “keine Gewalt fördern oder andere Menschen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft oder Religionszugehörigkeit bedrohen darf … oder zu Massenmord aufruft”.

Farkash Cohen fordert nun, dass Twitter Khamenei’s Account sofort stilllegt, weil er den Account “dazu benutzt, den Hass gegen das jüdische Volk und den Staat Israel zu fördern”.

Ausnahmsweise scheinen die Vereinten Nationen mit der israelischen Regierung einmal übereinzustimmen. Der UN-Sonderkoordinator für den nicht existierenden Nahost-Friedensprozess, Nikolay Mladenov, gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der er sagte, dass “gefährliche Aufrufe zur Zerstörung Israels von allen verurteilt werden sollten”. Eine derart aufhetzende Rhetorik ist eine moderne Form des Antisemitismus”, so der UN-Gesandte.

Es bleibt unklar, ob Mladenow konkrete Maßnahmen gegen Khamenei ergreifen wird oder ob sich die Europäische Union endlich der amerikanischen Kampagne des “maximalen Drucks” gegen das iranische Regime anschließen wird.