Verdammt, wenn du es tust, und verdammt, wenn du es nicht tust Noam MoskowitzFlash90
Coronavirus

Verdammt, wenn du es tust, und verdammt, wenn du es nicht tust

Netanjahu hat drastische Schritte unternommen, um das Coronavirus zu bekämpfen, aber seine Rivalen lehnen Forderungen nach Einheit ab

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Zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, die von Netanjahu am 14. Februar angekündigt wurden, gehörte der Einsatz klassifizierter Technologien, die bisher nur der Bekämpfung des Terrors vorbehalten waren. Die Anwendung dieser außergewöhnlichen Maßnahme wird es der Regierung ermöglichen, jeden israelischen Bürger zu überwachen, um herauszufinden, mit wem die Träger dieses Virus in Kontakt standen. Die Verwendung dieser Technologie ermöglicht auch das Aufspüren von mit dem Virus infizierten Personen, die sich nicht an die ihnen auferlegte Selbstisolierung halten.

Die Corona-Krise hat Netanjahu auch dazu gezwungen, eine sofortige nationale Notstandsregierung zu fordern, die alle zionistischen Parteien der Knesset von links bis rechts einbeziehen soll. Bis eute hat es eine solche Regierung nur kurz vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gegeben. Die Antwort von Blau Weiß Vorsitzenden Beni Gantz war, dass alle Parteien des Hauses einbezogen werden sollten, einschließlich der antizionistischen Gemeinsamen Arabischen Liste.

Sollten die Israelis für einen Moment geglaubt haben, dass die Krise die politischen Differenzen beschwichtigen würde, werden sie jetzt eines Besseren belehrt. Die Reaktionan auf Netanjahus neuen

Wenn die Israelis für einen Moment getäuscht würden zu glauben, dass die Krise unsere politischen Differenzen nachlassen wird, zeigen die Reaktionen auf Netanjahus neue einschränkende Maßnahmen, dass die Coronakrise jetzt dazu verwendet wird, um ihn weiter zu diskreditieren. Die einflussreiche Journalistin Rina Matzliach sagte am Freitagabend: „Man kann den Gedanken nicht vermeiden, dass Netanjahu die extremsten Maßnahmen ergreifen will, um sein persönliches politisches Überleben zu sichern.” Dies sagte sie, bevor sie von der Entscheidung wusste, fortschrittliche Überwachungstechnologien einzusetzen.

Ein anderer einflussreicher Journalist, Raviv Drucker, twitterte: „Der Einsatz technologischer Mittel ist ein wahrer Wahnsinn. Dies ist der große Bruder unter Steroiden. Wir sollten der Regierung nicht erlauben, eine solche diktatorische Maßnahme zu ergreifen.” Und für den Fall, dass man glaubt, dies seien nur die Meinungen zweier voreingenommener linker Journalisten, war Moshe (Bogie) Yaalon, Chef von Telem, ein Teil der Blau-Weiß-Partei, noch deutlicher als diese beiden. „Diejenigen, die uns dafür kritisiert haben, dass Israel unter Netanjahu Erdogans Türkei ähnlich geworden ist“, twitterte er, „sollten jetzt die Nutzung der Corona-Krise zum politischen und persönlichen Vorteil des Angeklagten vor dem Prozessbeginn anerkennen.

Mickey Rosenthal, ehemaliger Abgeordneter der Arbeitspartei, wiederholt die Besorgnis, wonach Israel unzer Netanjahu eine Diktatur wird. Netanjahus Einsatz klassifizierter Überwachungstechnologien, so twittert er, “ist eine gefährliche Maßnahme, die nicht genehmigt werden sollte. Dies ist eine dramatische Maßnahme, die unsere Privatsphäre und unsere Demokratie gefährdet.” Zwei Tage zuvor richtete derselbe Rosenthal einen persönlichen Tweet an Beni Gantz, wo er ihn anruft, Netanjahus Aufruf zur Notstandsregierung abzulehnen. “Die Corona wird in ein oder zwei Wochen verschwinden“, schreibt er, “aber die Schande, in einer Regierung mit einem der Bestechung angeklagten zu sitzen, würde für immer bleiben.

Gantz nahm diese Ratschläge ernst. Er ignoriert die unmittelbaren Gefahren des Coronavirus mit den 61 Sitzen, die ihm von der Gemeinsamen Arabischen Liste und Israel Beitenu eingeräumt wurden, und ist bereit, die ihm gesetzlich vorgesehenen drei Wochen für die Bildung einer Minderheitsregierung zu nutzen. Viele politische Analysten sagen, dass seine Erfolgschancen gering sind. Aber falls es ihm gelingen sollte, wird Israel in eine neue Ära eintreten. Seine postzionistische Regierung, der die Ablehnung von Bibi wichtiger ist als das Coronavirus, muss sich auf einen zivilen Protest vorbereiten, den sie hier noch nie gegeben hat.

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