USA: Kennzeichnung von Siedlerprodukten ist kein Boykott

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sieht die von der Europäischen Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte nicht als Boykott. Es sei nur eine „technische Richtlinie für die Konsumenten“. Diese Meinung gaben die Amerikaner einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung der Europäer bekannt, nach der Produkte aus Judäa, Samaria, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem künftig besonders gekennzeichnet werden müssen.

USA: Kennzeichnung von Siedlerprodukten ist kein Boykott

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sieht die von der Europäischen Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte nicht als Boykott. Es sei nur eine „technische Richtlinie für die Konsumenten“. Diese Meinung gaben die Amerikaner einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung der Europäer bekannt, nach der Produkte aus Judäa, Samaria, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem künftig besonders gekennzeichnet werden müssen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die 28 EU-Staaten als „scheinheilig“ bezeichnet und die EU kritisiert, da sie mit zweierlei Maß messe (Israel Heute berichtete). Eines seiner Kabinettsmitglieder nannte die Richtlinie „getarnten Antisemitismus“.

„Wir denken nicht, dass die Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte einem Boykott entspricht,“ meinte hingegen der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, gegenüber Journalisten: „Wie Sie vermutlich wissen, sehen wir die Siedlungen nicht als Teil Israels an. Es ist kein Boykott, wenn auf den Produkten steht, wo sie herkommen.“

Vor der Entscheidung der Europäischen Kommission hatten die Amerikaner keine Stellung bezogen. Toner und andere Politiker betonten nur immer wieder, dass Washington gegen jeden Boykott Israels sei. Doch sei die Entscheidung der EU „keine Überraschung, angesichts Israels anhaltendem Bau von Siedlungen auf dem Land, das die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen.“ Toner bekräftige seine indirekte Unterstützung für die EU-Richtlinie: „Die Amerikaner verstehen, dass die EU-Verbraucher klare und korrekte Informationen über die Herkunft der Produkte brauchen. Denn so schreibt es ein EU-Gesetz vor. Zudem hat die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie gegen Boykotte gegenüber Israel ist. Allein die EU darf Richtlinien festsetzen für Produkte, die in der EU verkauft werden.“

Mit der Etikettierung werden demnach nur europäische Vorschriften erfüllt. Die amerikanischen Gesetze seien ähnlich. So müssen laut Toner ebenso „Waren aus dem Westjordanland“ gekennzeichnet werden. Doch werde in den USA nicht unterschieden zwischen „Produkten aus Siedlungen und von anderswo aus den umstrittenen Gebieten.“

Bild: Ausländer und palästinensische Aktivisten fordern in einem israelischen Supermarkt in der Siedlung Modiin Illit den Boykott von Produkten aus jüdischen Siedlungen. Foto: Issam Rimawi (Flash 90)

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