USA gegen UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag erstmals gegen die jährliche Entscheidung der UNO gestimmt, in der die israelische Souveränität über die Golanhöhen verurteilt wird.

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag erstmals gegen die jährliche Entscheidung der UNO gestimmt, in der die israelische Souveränität über die Golanhöhen verurteilt wird. Bisher hatten die USA sich bei der Abstimmung immer nur der Stimme enthalten.

Damit waren die USA das einzige Land, dass sich bei der Abstimmung auf die Seite Israels stellte. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, die zum Ende des Jahres aus dem Amt scheiden wird, verkündete bereits am Donnerstag die amerikanische Entscheidung, diesmal gegen die UN-Resolution zu stimmen. „Die Vereinigten Staaten werden sich nicht weiter der Stimme enthalten bei der Abstimmung gegen die israelische Kontrolle über die Golanhöhen. Die gesamte Abstimmung richtet sich nur gegen Israel. Die Zerstörung, die das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad überall hinterlässt, beweist nur, dass er nicht in der Lage ist, die Kontrolle über alle zu haben“, sagte sie.

Die symbolische Abstimmung über die Entscheidung, die keinerlei Auswirkungen hat, endete mit einer großen Mehrheit von 151 Staaten, die diesen Vorschlag unterstützten, gegenüber 14 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, die von Israel und den USA.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon bedankte sich bei den Amerikanern für ihre Unterstützung und sagte: „Es scheint in politischer Hinsicht nicht sehr populär zu sein, gegen diese Entscheidung zu stimmen, daher ist die amerikanische Stimme sehr mutig. Israel ist nicht bereit, sich der Gefahr auszusetzen. Die Golanhöhen sind kritisch für die israelische Sicherheit und wir haben das volle Recht, die Golanhöhen zu kontrollieren. Ich möchte klar stellen: Israel wird sich nicht von den Golanhöhen zurückziehen und es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dies akzeptiert.“

UN-Botschafter Danny Danon äußert sich zur Entscheidung bezüglich der Golanhöhen

Am Freitag gab es auf dem „UN-Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung“ neben dieser noch acht weitere Entscheidungen gegen Israel, als die Ergebnisse des jährlichen „Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung von Israels Praktiken, die die Menschenrechte der Palästinenser und andere Araber in den besetzten Gebieten betreffen“ vorgelesen wurden. Unterstützt wurden diese Resolutionen von Ländern wie Syrien und Saudi-Arabien.

Auch Deutschland machte munter mit und unterstützte acht der insgesamt neun Entscheidungen gegen Israel. Nur einmal enthielt es sich der Stimme, als die Errichtung eines „Sonderkomitees zur Untersuchung israelischer Praktiken“ gefordert wurde.

Die Angriffe mit über 500 Raketen und Mörsergranaten der Hamas auf israelische Städte, bei denen ein Mensch getötet und um die 70 Menschen verletzt wurden, wurden in keiner einzigen Resolution verurteilt oder erwähnt.

Archivbild: Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley (Foto: Amir Levy/Flash90)

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