US-Außenministerium entfernt Palästina von offizieller Webseite

Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert den Schritt als Versuch, die palästinensische Sache auszulöschen.

US-Außenministerium entfernt Palästina von offizieller Webseite
Tomer Neuberg/Flash90

Dem Journalisten Aaron Magid fiel diese Veränderung zuerst auf. Er tweetete, dass das Außenministerium „die Palästinenser aus dem Nahen Osten entfernt hat. Dort stand mal Palästinensisches Territorium oder Palästinensische Autonomiebehörde. Jetzt existieren Palästinenser gar nicht“.

 

Hier ist die abgeänderte Webseite des US State Department . Dort werden Länder und Gebiete gezeigt, mit denen das Außenministerium zu tun hat. Keine Spur von „Palästina“ oder „Palästinensern“.

Es dauerte auch nicht lange, bis sich jemand darüber aufregte: Der Generalsekretär der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) Saeb Erekat beschwerte sich über Twitter, dass die Entfernung Palästinas von der Webseite des US-Außenministeriums ein Teil der Trumpschen Politik sei, die „die Agenda der israelischen Siedler in Judäa und Samaria vorantreibe“.

Der Sprecher von Palästinenserchef Mahmud Abbas erklärte, diese Entfernung komme „im Kontext der krampfhaften Versuche, die palästinensische Sache und das palästinensische Volk auszulöschen“. Er monierte, dass ein Ausschluss von „Palästina“ von einer offiziellen US-Regierungswebseite „den Kontext des sogenannten amerikanischen Deal des Jahrhunderts“ reflektiere, wobei er sich auf den Friedensvorschlag der USA bezog, dessen Inhalt demnächst offengelegt werden soll.

Erst im März dieses Jahres hatte das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht zum ersten Mal die Golanhöhen als „israelisch kontrolliertes“ Gebiet bezeichnet und in Bezug auf die palästinensischen Gebiete das Wort „besetzt“ ganz weggelassen. Ende März kündigte Trump dann die offizielle Anerkennung der israelischen Hoheit über die Golanhöhen seitens der USA an.

Amerikanische Regierungsbeamte scheinen zudem immer öfter davon abzusehen, von einem palästinensischen Staat zu sprechen, wenn es um die Ziele der Friedensverhandlungen geht. Palästinenser wiederum haben Trump jegliche Zusammenarbeit aufgekündigt, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Finanzhilfen für die Palästinenser sind von den USA eingefroren worden, es handelt sich um ca. 400 Mio. Dollar pro Jahr.

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