Die Regierung Biden ist bereit, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu unterstützen, allerdings nur, wenn Israel zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllt.

Eine dieser Bedingungen würde bedeuten, dass Israel seine Souveränität über innenpolitische Angelegenheiten aufgibt.

Der israelische Nachrichtensender Channel 12 News berichtete, das Weiße Haus wolle, dass Premierminister Benjamin Netanjahu seinen umstrittenen Plan zur Justizreform aufgibt, wenn er Frieden mit Riad will.

Die Biden-Administration hat die israelische Justizreform scharf kritisiert, während Stimmen aus der Regierung in Jerusalem darauf hinweisen, dass sich Washington um seine eigenen Angelegenheiten kümmern sollte.

Als Reaktion auf das Ultimatum bezüglich der Friedensgespräche mit Saudi-Arabien gab der israelische Gesetzgeber Danny Danon, der ehemalige Botschafter bei den Vereinten Nationen, eine Erklärung ab:

„Wir respektieren unsere Freunde in den USA, aber die Politik Israels wird von uns bestimmt. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ist von regionalem Interesse, aber wir dürfen unsere Beziehungen nicht im Zuge eines Ultimatums vorantreiben.“

Nicht jeder ist mit dem Umfang von Netanjahus Justizreform einverstanden, und viele sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie sie durchgeführt wurde. Aber selbst der weithin angesehene israelische Staatspräsident Isaac Herzog räumt ein, dass Israel eine Justizreform braucht, und das Thema stand auch auf der Tagesordnung der vorherigen kurzlebigen linksgerichteten Regierung. Deshalb argumentieren einige, dass sich das Weiße Haus unter Biden erst jetzt dagegen ausspricht, um Druck auf Netanjahu auszuüben.

Ein palästinensischer Stein im Getriebe

Sowohl Washington als auch Riad wollen, dass Israel die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnimmt, bevor die israelisch-saudischen Gespräche fortgesetzt werden können.

Wie üblich wird damit impliziert, dass Israel die Schuld für das Stocken der Verhandlungen trägt.

Dabei wird natürlich vergessen, dass es die Palästinenser waren, die sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vom Verhandlungstisch entfernt haben, und dass sie auch dann nicht an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, als in Jerusalem der linke Oppositionsführer Yair Lapid das Sagen hatte.

Die palästinensische Führung wird das amerikanisch-saudische Ultimatum zweifellos ausnutzen, um Israel weitere Zugeständnisse abzuringen.

Ob die Regierung Netanjahu dabei mitspielt, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt abzuwarten, ob den Saudis die Palästinenserfrage wirklich am Herzen liegt, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Kronprinz Mohammed bin Salman.

Äußerungen und Handlungen verschiedener saudischer Vertreter in den letzten Jahren, ganz zu schweigen von den Durchschnittssaudis, deuten darauf hin, dass die Palästinenserfrage für sie tatsächlich nicht sehr wichtig ist. Aber MBS, um das populäre Kürzel des Kronprinzen zu verwenden, muss wahrscheinlich um einer breiteren arabischen Zustimmung willen den Anschein erwecken, dass er die sich erwärmenden Beziehungen zu Israel nutzt, um den Palästinensern zu helfen. Sobald die israelisch-palästinensischen Gespräche beginnen, auch wenn sie ins Leere laufen, könnte er sich frei fühlen, die Normalisierung voranzutreiben.