MitgliederRechts gewählt, Links bekommen

Obwohl die Regierung Netanjahu dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, wird sie dieser Tage heftig von Siedlern, welche ja religiös sind, und von rechtsorientierten Wählern kritisiert.

von Aviel Schneider |
Foto: Yonatan Sindel/Flash90

„Die jetzige Regierung gilt als die am weitesten rechtsstehende in Israels Staatsgeschichte, und dennoch hat sie einstimmig beschlossen, die Bautätigkeit in den jüdischen Siedlungen zu limitieren und sie nicht weiterzuentwickeln. Das ist eine Entscheidung, für die sich eine linksliberale Partei wie Meretz nicht schämen würde“, kommentierte Arieh Eldad, der zehn Jahre in der Knesset diente und für eine rechts-säkulare Linie in der israelischen Politik steht.

 

Israels Regierung hält also den Siedlungsbau eingefroren, diesmal sozusagen unter dem Vorzeichen Trump. Dass Netanjahu solch eine Entscheidung aus freien Stücken traf, wird im Volk zumindest als seltsam betrachtet, wenn nicht verurteilt. Kritiker behaupten, Netanjahus Politik sei weniger von ideologischen Richtlinien bestimmt als vom bloßen Interesse, an der Macht zu bleiben. „Die Macht ist Netanjahu wichtiger, und wenn er dafür politische Kompromisse schließen muss, dann hat er damit kein Problem“, sagen sogar Minister.

 

Deswegen braucht man sich...

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