Nochmal Wahlen in Israel?

Ein umstrittener Gesetzesvorschlag und der Streit um den Staatshaushalt könnte zu einer weiteren Wahlrunde in Israel führen

Nochmal Wahlen in Israel?
Miriam Alster/Flash90

Man sollte meinen, dass Massenproteste, die dreimal pro Woche in die Tausende gehen und jedes Mal mit Dutzenden von Verhaftungen enden, eine Finanzkrise, die fast ein Viertel der Israelis arbeitslos macht, und ein zunehmender Anstieg der Fälle des Coronavirus für ein Land ausreichen würden. In Israel ist dies nie der Fall.

Aufgrund eines umstrittenen Gesetzesvorschlags, der vergangene Woche in der Knesset eingebracht wurde, hat es den Anschein, dass Jerusalem einem weiteren Wahlgang immer näher rückt.

Am Mittwoch (22. Juli) war die Stabilität der Regierungskoalition aufgrund eines Gesetzesvorschlags, der die homosexuelle Konversionstherapie verbieten will, ins Wanken geraten. Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Nitzan Horowitz und Merav Michaeli initiiert und verbietet rechtlich jede Art von Konversionstherapie, die von Psychologen durchgeführt wird.

Nach dem Gesetzesentwurf müssen Fachkräfte, die Konversionstherapien durchführen, mit hohen Geldstrafen rechnen und müssen zudem fürchten, ihre Approbation zu verlieren. Trotz des Lärms, den der Gesetzesentwurf verursachte, war er nur in der ersten Lesung mit einer Mehrheit von 42 Ja- und 36 Nein-Stimmen erfolgreich und hat daher noch einen langen Weg bis zur offiziellen Verabschiedung als Gesetz vor sich.


VIDEO: Krach nach Abstimmung

Unmittelbar nach der Abstimmung sah man von der oberen Ebene des Knesset-Plenums aus die Abgeordneten der Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ), die in Richtung der blau-weißen Parteimitglieder schrien, die zwar Teil der Koalition waren, aber für den Gesetzentwurf stimmten. Dudi Amsalem (Likud) warf der Blau-Weiß-Partei vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem sie die Gesetzgebung ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionsparteien betreibt. Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) versicherte, Premierminister Netanjahu sei im Voraus informiert worden.

Interessanterweise waren viele der Likud-Abgeordneten während der Abstimmung in der Knesset abwesend. Der Minister für öffentliche Sicherheit Amir Ohana, der ebenfalls der Partei angehört und selbst homosexuell ist, stimmte für den Gesetzentwurf.

Noch erschreckender ist, dass als Reaktion auf das Konversionstherapie-Gesetz Abgeordnete aus der Koalition damit gedroht haben, Gesetze vorzulegen, die der Blau-Weiß-Partei nicht gefallen werden.

Nach dem Sturm, der in der Knesset ausbrach, kündigte Abgeordnete Moshe Gafni (UTJ) dem Vorsitzenden der Knesset, Yariv Levin (Likud), an, dass er beabsichtigt, mehrere Gesetzesvorlagen zur Abstimmung zu bringen, darunter die “Außerkraftsetzungsklausel” und das Gesetz, das die Benutzung von Chametz (ungesäuertes Brot) in Krankenhäuser während der Pessachtage verbietet. Dies sind Gesetze, die für Blau und Weiß aufgrund der entschiedenen Opposition, die traditionell von ihrer Mitte-Links-Basis zum Ausdruck gebracht wird, nur schwer zu unterstützen sind.

Dies ist ein Beispiel für die politische Schlagkraft der Gesetzgebung. Anstatt sinnvolle Gesetze zu verfolgen, die der Öffentlichkeit zugutekommen, für deren Vertretung die Politiker ins Amt gewählt wurden, werden sie zu billigen parlamentarischen Waffen für die Rache an politischen Rivalen herabgewürdigt. Dies ist nur ein Symptom für das zynische Verhalten des politischen Establishments, das gegenwärtig Tausende junger Israelis aus Protest auf die Straßen Jerusalems treibt.

Dies ist jedoch nicht die einzige Herausforderung, die diese Koalition in letzter Zeit unterminiert hat. Die größte Diskrepanz zwischen Premierminister Netanjahu und seinem potenziellen Nachfolger für die zweite Stufe der Rotation, Benny Gantz, besteht darin, wie der Staatshaushalt verabschiedet werden soll.

Netanyahu drängt auf ein kurzfristiges Zwei-Monats-Budget, während Gantz auf einem langfristigen Zwei-Jahres-Haushalt besteht und versichert, dass dieser für die Stabilität der Regierung sorgen wird. Die beiden haben sich noch nicht geeinigt, aber es ist möglich, dass Gantz einen Kompromiss eingehen wird, um jeglichen Grund auszuräumen, der Netanyahu ermöglicht Neuwahlen auszurufen, die er nach den letzten Umfragen wahrscheinlich gewinnen wird.

Die Auflösung der Knesset und die erneute Verschleppung Israels zu Wahlen inmitten einer erdrückenden Finanz- und Gesundheitskrise wäre für den jüdischen Staat katastrophal. Obwohl die gemeinsame Koalition ursprünglich als vereinheitlichende Lösung für die Corona-Krise gedacht war, hat sie sich nur als höchst dysfunktional erwiesen und die Situation zu einer Zeit, in der die Israelis sie am meisten brauchen, nur noch verschlimmert.