Der öffentliche israelische Rundfunk KAN berichtete heute morgen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens mit den Koaltionsführern seine Unterstützung für ein Gesetz erklärt habe, das es Gerichten, Militär- wie Zivilgerichte, leichter machen werden, die Todesstrafe für Terroristen auszusprechen.
Obwohl das Gesetz in Israel die Todesstrafe erlaubt, wurde sie seit der Exekution des Nazi SS Offiziers Adolf Eichmann im Jahr 1962 ist in Israel nicht mehr verhängt. Das momentane Gesetz besagt, dass eine Todesstrafe nur nach einer nicht anonymen Entscheidung gefällt werden dürfe. Der von der Israel Beitenu Partei des Verteidigungsministers Avigdor Liberman vorgeschlagene neue Gesetzesentwurf verzichtet auf diese Forderung. Für das Verhängen der Todesstrafe über des Mordes verurteilte Terroristen soll dem Gesetzesvorschlag zufolge eine einfache Mehrheit der Richter in den Militär- und Zivilgerichten ausreichen.
Der Gesetzentwurf wurde bereits im Januar in einer ersten Abstimmung genehmigt, wurde dann aber im Prozess der Gesetzgebung gehalten. Bis jetzt. Die Unterstützung Netanjahus für dieses Gesetz soll auf Druck des Bildungsministers und Vorsitzenden der Partei Jüdisches Haus Naftali Bennet zustande gekommen sein.
Nun wird der Gesetzesvorschlag an das Komitee zur Gesetzgebung weitergeleitet, wo er für die erste Lesung vor der Knesset vorbereitet werden wird.
Die Europäische Union hat diesen Gesetzesvorschlag verurteilt und bezeichnetet die Todesstrafe als „unmenschlich und und erniedrigend“.
Bild: Naftali Bennet und Benjamin Netanjahu in der Knesset (Foto: Hadas Parush/Flash90)
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