Libanon kurz vor dem Zusammenbruch

Schon etwa zwei Wochen steht das Land an Israels Nordgrenze in Flammen – keine andere Beschreibung für die Situation auf den Straßen wäre passend.

von Edy Cohen | | Themen: Libanon
Demonstrationen im Libanon Foto: EPA-EFE/NABIL MOUNZER

Nach den Protesten von Hunderttausenden in den Straßen im Libanon hat nun der Premierminister Sa’ad Al-Hariri seine Rücktrittserklärung bei dem libanesischen Präsidenten Michel Awn eingereicht. Schon etwa zwei Wochen steht das Land an Israels Nordgrenze in Flammen – keine andere Beschreibung für die Situation auf den Straßen wäre passend. Die Annahmen der Experten, die Demonstrationen würden sich nach 2 Tagen aufgrund von fehlendem Interesse und kalten Wetterbedingungen auflösen, stellte sich als falsch heraus und nun ist das Land wie gelähmt. Das, was gerade im Libanon passiert, kann als Coup des Volkes gegen die korrupten Politiker beschrieben werden, die den Libanon in eine ernste wirtschaftliche Depression gestürzt haben.

Der Libanon funktioniert wie eine Mafia. Die 128 Parlamentsmitglieder stehlen und bereichern sich wo sie nur können, durch allerlei Geschäfte, Hotels und Immobilien, die sie nebenbei betreiben. Es gibt keine Trennung zwischen Wohlstand und Regierung. Die unbestreitbare Tatsache in der libanesischen Politik ist, dass eine Regierungsposition Reichwerden bedeutet.

Das libanesische Volk hatte letztendlich genug davon und ist auf die Straße gegangen. Massenproteste gegen Korruption wurden eingeleitet und der Rücktritt des kompletten politischen Systems samt all ihren Ministern und Mitgliedern, einschließlich des Präsidenten, Premierministers und Vorsitzenden des Parlaments wird gefordert. In anderen Worten ein kompletter Wechsel der Regierung. Bis zur Durchführung von Wahlen verlangen die Demonstranten, dass die Politiker durch unabhängige Technokraten ersetzt werden, die, seit dem Ende des Bürgerkriegs 1991 und dem damaligen Start der Parteien, die den Libanon seitdem kontrollieren, noch nie mit der libanesischen Politik in Berührung gekommen sind.

Seit langem wird der Libanon von einer kleinen Anzahl von Familien kontrolliert, die dabei unsagbar reich geworden sind. Ein Beispiel dieser Korruption ist die Familie des derzeitigen Präsidenten Awn: Seine beiden Töchter sind im Präsidentenpalast als Ratgeber angestellt. Der eine Ehemann ist Außenminister und der andere ist zwar geschieden, aber ebenfalls als Berater tätig. Es gibt weder Richter, noch Jury, noch Medien, die Licht auf diese Korruption werfen oder sich damit befassen. Der Grund dafür ist, dass der Libanon aus 18 verschiedenen Gemeinschaften besteht, von denen die kleinste die jüdische ist, die nur wenige Dutzend zählt. Fast jede dieser Gemeinschaften hat ihre eigenen Vorschriften, Zeitungen, Fernsehsender usw. und kämpft nur darum, die Mitglieder ihrer eigenen Gruppe zu fördern. Regierungsbeamte werden aus ihrer eigenen Gruppe aufgrund ihrer Familie und ihren Verbindungen rekrutiert, nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten oder gar Beliebtheit. Das gesamte System ist korrupt, einschließlich der Medien und der Justiz, die sich den Politikern und ihren Vorschriften unterordnen.

Die Demonstranten fordern zudem Neuwahlen und die Einrichtung eines Aufsichtsorgans, zu dem unparteiische Richter gehören, die die Bankkonten der Politiker offenlegen, strafrechtliche Maßnahmen einleiten und die Gelder an den Staat zurückgeben. Diese Forderung wird in der Umsetzung schwierig sein, da die Gründungspolitiker des Landes an das Reichwerden auf Kosten der Bürger, die nicht einmal ihre Monatsrechnungen bezahlen können, gewöhnt sind.

Der Libanon ist zwar ein kleines Land mit einer Fläche von nur etwas mehr als 10.000 Quadratkilometer, aber hat bereits eine Schuldlast von 100 Milliarden Dollar. Die libanesischen Banken sind nicht in der Lage, diese Schulden, geschweige denn deren Zinsen zu begleichen. Hinzu kommt, dass die Banken seit Beginn des Protests geschlossen haben. Die auferlegten Sanktionen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Banken, aufgrund derer Zusammenarbeit mit der Hisbollah und dem Iran, verkomplizieren die Situation zusätzlich. Das gesamte System steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Die Stärke dieses Protestes liegt nicht nur darin, dass es sich um eine Basisbewegung ohne ständige Führung handelt, sondern auch darin, dass sie sich allen aktuellen Machtakteuren, einschließlich der militanten Hisbollah, entgegenstellt. Einer der berühmtesten Parolen des Protestes lautet: „Jeder von uns ist einer, und natürlich ist Nasrallah einer von denen“ (mit „denen“ sind die korrupte Politiker gemeint). Dies war die Reaktion auf die zwei Ansprachen Nasrallahs, dem Kopf der Hisbollah, welcher den Demonstranten gedroht hat und sie fälschlicherweise beschuldigt hat, Mittel zur Unterstützung der Proteste von ausländischen Agenturen erhalten zu haben. Nasrallah versucht die Demonstranten durch Vorfälle aus ihrem Konzept zu bringen, bei denen Dutzend Hisbollah-Mitglieder versuchten, die Demonstranten zu behindern – vergeblich. Die libanesische Polizei intervenierte und verteidigte die Zivilbevölkerung. Zudem begannen einige Demonstranten die israelische Flagge zu verbrennen, aber andere hielten sie auf. „Wir demonstrieren gegen die korrupten Politiker, wir dürfen nicht den Fokus verlieren, indem wir uns mit anderen Themen befassen“, sagten die Demonstranten, als sie dem Fahnenverbrennen ein Ende setzten.

Der Protest der Bevölkerung zeigt Wirkung. Die Versuche, Israel für diese Proteste verantwortlich zu machen, sind gescheitert. Als Unterstützung der Demonstranten ist der Premierminister zurückgetreten und lässt damit seine ehemaligen Kollegen in ernsthaften Schwierigkeiten. Niemand hat eine Lösung und die Leute auf der Straße drehen langsam durch. Momentan sieht es so aus, als wäre das eine Sackgasse mit einer unsicheren Zukunft oder gar ein erneuter Bürgerkrieg, direkt an der Nordgrenze Israels. Eins ist jedoch sicher: Die Libanesen werden nicht so schnell aufgeben und sind bereit, alles zu tun, um einen radikalen Wandel in ihrem Land herbeizuführen.

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