(JNS) Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset hat am Dienstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der für Terroristen entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorsieht, und ihn damit zur endgültigen Abstimmung im Plenum weitergeleitet.
Gesetze in der Knesset erfordern drei Abstimmungen (Lesungen) im Plenum, um in Kraft zu treten. Der Gesetzentwurf zur Todesstrafe passierte seine erste Lesung am 10. November mit 39 zu 16 Stimmen. Anschließend wurde er zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen. Nach Abschluss der Ausschussarbeit wird der Entwurf nun zur zweiten und dritten Lesung zurück ins Plenum gebracht.
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Versuche, Gesetze zur Todesstrafe für Terroristen zu verabschieden. Dieser Entwurf ist insofern bemerkenswert, als er erstmals so weit im Gesetzgebungsprozess vorangekommen ist – ein Spiegel der verhärteten Haltung in Israel nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Die Knessetabgeordnete Limor Son Har-Melech von der Partei Otzma Yehudit, deren erster Ehemann im August 2003 während der Zweiten Intifada bei einem Terroranschlag ums Leben kam, brachte den Gesetzentwurf ein.
„Jeder, der sich auf den Weg des Mordens und Tötens von Juden begibt, hat nur eine Religion – den Tod“, sagte sie und bezeichnete das Gesetz als „jüdisch und moralisch“. Sie dankte dem Parteivorsitzenden Itamar Ben-Gvir dafür, dass er das Vorhaben zur Priorität gemacht habe. Der Entwurf sei im Gesetzgebungsverfahren gründlich geprüft worden, und es werde Gegnern schwerfallen, ihn noch zu stoppen.
Im ursprünglichen Text des Gesetzentwurfs war für Terroristen zwingend die Todesstrafe vorgesehen, ohne Ermessensspielraum für Richter. Nach Druck aus der Opposition sowie aus dem Büro des Ministerpräsidenten wurde der Entwurf jedoch überarbeitet, sodass Richter nun alternativ lebenslange Haft verhängen können.
Der Gesetzestext lautet nun: „Wer vorsätzlich den Tod eines Menschen herbeiführt, mit der Absicht, einem Bürger oder Einwohner Israels Schaden zuzufügen, und mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu leugnen, wird mit dem Tod oder mit lebenslanger Haft bestraft – und nur mit einer dieser Strafen.“
Der Gesetzentwurf gilt auch für Terroristen, die vor Militärgerichten in Judäa und Samaria stehen.
Wird ein Todesurteil verhängt, soll es innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden. Die Hinrichtung soll von einem Gefängniswärter durchgeführt werden.
Zugleich sieht das Gesetz vor, dass der Ministerpräsident eine Hinrichtung aus besonderen Gründen aufschieben kann, sofern die Gesamtfrist 180 Tage nicht überschreitet.
Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, erklärte: „Wir befinden uns in einer Zeit historischer Chancen und großer Erfolge. Das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen ist das wichtigste Gesetz, das die Knesset in den letzten Jahren verabschiedet hat, und es dient dem Schutz unserer Kinder. Dieses Gesetz soll unsere Feinde dazu bringen, tausendmal nachzudenken, bevor sie sich entscheiden, den Bürgern des Staates Israel Schaden zuzufügen. Wer für dieses Gesetz stimmt, schreibt Geschichte mit. Mit Gottes Hilfe werden wir dieses Gesetz vollständig verabschieden und unsere Feinde töten.“
Der Knessetabgeordnete Gilad Kariv von der Partei The Democrats äußerte hingegen scharfe Kritik und warf der Regierung vor, sich einer „erbärmlichen, groben und unmoralischen Wahlkampagne Ben-Gvirs“ zu unterwerfen. „Dies ist ein extremes Gesetz, das es in keinem demokratischen Land gibt, mit schwerwiegenden moralischen und auch sicherheitspolitischen Mängeln“, sagte er.
Unterstützung erhielt der Gesetzentwurf jedoch auch aus Teilen der Opposition, etwa vom Abgeordneten Oded Forer von der Partei Yisrael Beiteinu. „Ich hoffe sehr, Ministerpräsident Netanjahu im Knessetplenum bei der Abstimmung über dieses Gesetz zu sehen und dass er sich nicht auf die Stimmen einzelner Oppositionsmitglieder verlässt, die es unterstützen werden“, sagte er.
