Israels Oberster Gerichtshof erweitert Auslegung des Rückkehrgesetzes

Oberste Richter zitieren die Bibel in einer Entscheidung, die es einigen Menschen erleichtern wird, nach Israel zu ziehen und dort zu leben

von Joshua Pex |
Das Recht auf Rückkehr und die Bestimmung, wer ein Jude im Sinne der Kriterien ist, war schon immer eine schwierige rechtliche Angelegenheit. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Letzte Woche haben wir in Israel den Tag der Alija (Yom Ha-Aliyah) gefeiert, der seit 2016 ein nationaler Feiertag ist. Daher ist dies eine gute Gelegenheit, ein kürzlich ergangenes wichtiges Urteil des Obersten Gerichts des Landes zu prüfen, das das Recht auf Einwanderung nach Israel für Verwandte von Juden gemäß dem Rückkehrgesetz betrifft.

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Israels (High Court of Justice) einen wichtigen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen, der die derzeitige Auslegung des Rückkehrgesetzes für Juden und ihre Angehörigen erweitert.

Das neue Urteil von Ende August 2021 hat in den Medien kaum Beachtung gefunden, stellt aber dennoch eine seltene Neuinterpretation des Gesetzes dar. Das Urteil stellt klar, dass eine nichtjüdische Witwe oder ein nichtjüdischer Witwer, deren oder dessen verstorbener Ehepartner ein Kind oder Enkelkind eines Juden war, das Recht hat, nach Israel einzuwandern und alle Privilegien und Vergünstigungen eines jüdischen Neueinwanderers, eines Oleh (wörtlich auf Hebräisch „ein Aufsteigender“) zu erhalten, d. h. eines Juden, der aus dem Exil in das Land Israel zurückkehrt.

Seit über 50 Jahren ist das Gesetz eindeutig, dass der Ehepartner eines Juden sowie der Ehepartner eines Kindes oder Enkels eines Juden das Recht hat, zusammen mit seinem Partner als Oleh nach Israel einzuwandern. Für nichtjüdische Witwen und Witwer, die nach dem Tod ihres Ehepartners jüdischer Abstammung nach Israel einwandern wollten, gab es jedoch keine einheitliche Regelung. Diese neue Regelung kann als eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Rückkehrgesetzes angesehen werden, zum Leidwesen der einen und zur großen Erleichterung der anderen.

 

Das Rückkehrgesetz – Historisch gesehen eines der Grundgesetze des Staates Israel

Das Rückkehrgesetz wurde 1950 von der Knesset verabschiedet und gilt als eines der Grundgesetze des jüdischen Staates. Urteile des Obersten Gerichtshofs haben bestätigt, dass es im Wesentlichen ein Gesetz mit Verfassungsrang ist, obwohl es nicht offiziell als „Grundgesetz“ verabschiedet wurde (Gesetze, die im israelischen Recht als Verfassungsdokumente gelten). Tatsächlich wird es als gesetzgeberischer Grundstein des jüdischen Staates Israel anerkannt.

David Ben-Gurion, der erste Ministerpräsident Israels, verkündete, dass das Rückkehrgesetz „ein zentrales Ziel unseres Staates enthält, das Ziel, die Exilanten wieder zu sammeln“. Er fuhr fort, dass der Staat Israel auf dem Grundsatz der völligen Gleichheit zwischen seinen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern beruht, aber „es ist nicht der Staat, der dem exilierten Juden das Recht auf Rückkehr gewährt; dieses Recht geht dem Staat Israel voraus und ist das, was den Staat begründet hat“ (Die Protokolle der Knesset, 1950).

 

Richter des Obersten Gerichtshofs interpretieren das Rückkehrgesetz

Das Rückkehrgesetz ist ein grundlegender Bestandteil der Identität des modernen Staates Israel und daher auch äußerst schwer zu ändern. Das zersplitterte politische System Israels, das sich in den vielen verschiedenen politischen Parteien in der Knesset widerspiegelt, macht dieses sensible Gesetz zu einer zu kontroversen Angelegenheit, als dass man sich damit befassen könnte.

Im ursprünglichen Gesetz war nicht definiert, wer als Jude gilt, und daher war nicht immer klar, wer das Recht hat, als Oleh nach Israel einzuwandern. 1962 stellten die israelischen Gerichte klar, dass die Definition eines Juden im Sinne des Rückkehrgesetzes nicht mit der Definition eines Juden im rabbinischen Recht übereinstimmt. Ironischerweise wurde dieser Präzedenzfall dadurch geschaffen, dass einem zum Christentum konvertierten Juden, der katholischer Mönch geworden war, die Einwanderung nach dem Rückkehrgesetz verweigert wurde (obwohl er nach der Halacha, dem jüdischen Rabbinatsrecht, tatsächlich ein Jude war).

Im Jahr 1970 wurde das Rückkehrgesetz um eine wichtige Änderung ergänzt. Dies war die letzte Änderung dieses Gesetzes bis heute, mehr als 50 Jahre später. Artikel 4B der Änderung kodifiziert den oben genannten Präzedenzfall in der Sprache des Gesetzes, indem er einen Juden definiert als „eine Person, die von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judentum konvertiert ist und die keiner anderen Religion angehört“. Dies ist eine enge Definition des Begriffs „Jude“, die die rabbinische Definition übernimmt.

Andererseits wurde in Artikel 4A derselben Novelle das ursprüngliche Rückkehrgesetz bis zur dritten Generation erweitert und festgelegt, dass die Rechte eines jüdischen Oleh „auch einem Kind und einem Enkelkind eines Juden, dem Ehepartner eines Juden, dem Ehepartner eines Kindes eines Juden und dem Ehepartner eines Enkelkindes eines Juden zustehen“, unabhängig davon, ob der jüdische Vorfahre noch lebt.

Dieser Aspekt des Gesetzes wurde im jüngsten Fall des Obersten Gerichtshofs erörtert: Ist die Witwe eines Kindes eines Juden in der Sprache dieses Gesetzes enthalten oder nicht?

 

Hat die Witwe eines jüdischen Kindes Anspruch auf Aliyah?

In diesem Fall ging es um drei nichtjüdische Witwen, deren verstorbene Ehemänner die Söhne von jüdischen Männern und nichtjüdischen Frauen waren. Eine der Witwen hat sogar drei Kinder, die bereits nach Israel eingewandert waren (als Enkelkinder eines Juden) und in den IDF gedient hatten. Trotzdem weigerte sich das israelische Innenministerium, den Witwen die israelische Staatsbürgerschaft im Rahmen des Rückkehrgesetzes zu verleihen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Witwe eines Juden nach der bisherigen Rechtsprechung das Recht hat, als Oleh einzuwandern, da das Gesetz eindeutig besagt, dass dieses Recht nicht davon abhängt, ob der Jude noch lebt. Das Innenministerium argumentierte jedoch, dass die Witwe des Kindes eines Juden eine andere Kategorie sei und nur dann als Oleh einwandern dürfe, wenn ihr Ehepartner noch lebt und mit ihr einwandert.

 

Urteil des Obersten Gerichtshofs – geteilte Entscheidung

Die Entscheidung über diese Berufung wurde von einem Quorum von drei Richtern getroffen, wobei zwei Richter zugunsten der Petenten entschieden, die die israelische Staatsbürgerschaft beantragten, und ein Richter sich dagegen aussprach (entsprechend der Stellungnahme des Innenministeriums).

Richter Itzhak Amit, der zugunsten der Witwen entschied, schrieb: „In der Regel binden Partner, die eine eheliche Beziehung unterhalten, ihr Schicksal aneinander, und wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Tod eines der Partner zwangsläufig dazu führt, dass dieses Band zerreißt. Ebenso sollten wir nicht davon ausgehen, dass das Ableben eines der Partner notwendigerweise das Band des Schicksals, das sie mit dem jüdischen Volk geschlossen haben, durchtrennt.“

Allerdings erklärte Richter Amit auch, dieses Recht hänge von den genauen Umständen des Falles ab, da die Verbindung der Witwe zum jüdischen Volk nicht so stark ist wie die ihres verstorbenen Ehepartners.

Im Gegensatz dazu behauptete Richterin Anat Baron, die ebenfalls zugunsten der Witwen entschied, der Gesetzestext besage eindeutig, dass „die Ehefrau des Kindes eines Juden ein unabhängiges Recht auf Rückkehr hat, welches sich aus der Tatsache ableitet, dass sie selbst ein Familienmitglied des Juden ist; und ob die familiäre Beziehung blutsmäßig oder durch Heirat besteht, hat keine praktische Bedeutung“. Sie fügte dem Urteil weiteres Pathos hinzu, indem sie aus der Heiligen Schrift zitierte: „Du sollst keiner Witwe und keinem vaterlosen Kind Leid zufügen. Wenn du sie auf irgendeine Weise bedrängst und sie zu mir schreien, werde ich ihr Schreien erhören“ (Exodus 22:22-23).

 

Veränderungen in der Auslegung des Gesetzes spiegeln den Wandel der israelischen Gesellschaft wider

Dieses Urteil muss im Zusammenhang mit anderen kürzlich ergangenen richtungsweisenden Urteilen über den Umfang des Rückkehrgesetzes gesehen werden. Besonders erwähnenswert ist das Urteil vom März 2021, das 12 jüdischen Konvertiten, die in Israel zum Reformjudentum übergetreten waren, das Recht zuerkannte, in Israel die Staatsbürgerschaft als Juden zu erhalten. Diese Entscheidung stieß bei der orthodox-rabbinischen Seite auf scharfe Einwände.

Insgesamt ist ein klarer Trend in der Rechtsprechung zu erkennen, das Rückkehrrecht und die Definition des Begriffs „Jude“ großzügig und ohne die Regeln des orthodoxen rabbinischen Rechts zu betrachten. Für die vielen Menschen auf der ganzen Welt, die sich als Teil der globalen jüdischen Gemeinschaft sehen, auch wenn das orthodoxe jüdische Establishment ihr Jüdischsein nicht anerkennt, sind diese Urteile eine Erleichterung und eine Rechtfertigung.

 

Rechtsanwalt Joshua Pex ist Partner in der Anwaltskanzlei Cohen, Decker, Pex & Brosh und schreibt regelmäßig für Israel Heute

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