Golan: Biden hat US-Position NICHT geändert

Bidens frühere Äußerungen haben den Eindruck erweckt, dass die USA ihre Position in Bezug auf den Status der Golanhöhen durchaus ändern könnten. Eine aktuelle Pressemitteilung des US-Außenministeriums bringt Klarheit in die Angelegenheit

von Israel Heute Redaktion |
Das politische Minenfeld auf den Golanhöhen ist buchstäblich voller nicht-detonierter Minen.   Foto: Basel Awidat/Flash90

Seit Donald Trump bei den Wahlen im November 2020 Joe Biden unterlag, herrscht unter einigen Israelis Unruhe ob der Möglichkeit, dass die Zugeständnisse des ehemaligen US-Präsidenten an den jüdischen Staat rückgängig gemacht werden könnten.

Als kürzlich ein in Washington ansässiges Nachrichtenportal behauptete, dass die Biden-Administration die US-Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen rückgängig machen würde, sprangen die Israelis auch prompt darauf an.

Fast alle hebräischsprachigen Mainstream-Medien berichteten über diese Geschichte, und mindestens zwei Kabinettsminister in Israels neuer Regierung gaben Kommentare ab.

 Mit anderen Worten, es ist ein heikles Thema.

Letzte Woche hat das US-Außenministerium versucht, die Gerüchte aus dem Weg zu räumen und die israelischen Bedenken zu zerstreuen. Ein Tweet aus dem Büro für Nahost-Angelegenheiten des Außenministeriums bestand darauf, dass sich die US-Politik bezüglich der Golanhöhen nicht geändert habe und dass gegenteilige Berichte unzutreffend seien.

Am Freitag bestätigte ein Beamter des Außenministeriums gegenüber dem Middle East Eye, dass „unsere Politik bezüglich des Golan sich nicht geändert hat.“

Es gibt einen einfachen Grund dafür, weshalb dieses Thema immer noch aktuell ist. Erst im Februar hatte US-Außenminister Anthony Blinken in einem Interview mit CNN erklärt: „Als praktische Angelegenheit ist der Golan sehr wichtig für Israels Sicherheit. Solange Assad in Syrien an der Macht ist, solange der Iran in Syrien präsent ist, Milizgruppen, die vom Iran unterstützt werden, das Assad-Regime selbst – all das stellt eine bedeutende Sicherheitsbedrohung für Israel dar. Rechtliche Fragen sind etwas anderes. Und im Laufe der Zeit, wenn sich die Situation in Syrien ändern sollte, ist das etwas, das wir uns ansehen würden.

Dies wurde von vielen so verstanden, dass die Biden-Administration zwar die israelische Kontrolle über den Golan unter den derzeitigen Umständen unterstütze, aber nicht unbedingt die israelische Souveränität über das Gebiet anerkennt.

Die jüngste Stellungnahme des US-Außenministeriums kommt jedoch definitiver daher. Die aktuelle US-Außenpolitik, wie sie von Trumps Executive Order bestimmt wird, ist, dass die Golanhöhen ein souveränes Territorium des Staates Israel darstellen. Und Bidens Außenministerium bekräftigt, dass sich diese Politik „nicht geändert “ habe.

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