Gesetz für die Annexion von Maale Adumim zur Abstimmung im Ministerausschuss

Am Sonntag, 2 Tage nach der Vereidigung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten, soll der Ministerausschuss für Gesetzesgebung über einen Vorschlag zur Annexion der Stadt Maale Adumim beraten.

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(Bild: Yaniv Nadav/Flash90)

Einen Tag vor der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Knesset-Abgeordneten Bezalel Smotrich (Jüdisches Haus) und Yoav Kish (Likud) bekanntgegeben, am Sonntag einen Gesetzesvorschlag für die Annexion Maale Adumims vor den Ministerausschuss für Gesetzesgebung zu bringen.

Minister Naftali Bennet vom Jüdischen Haus hatte erklärt, sofort nach der Vereidigung Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten die Gesetzte für die Annexion voranzubringen. Mehrere Minister der Koalition äußerten sich schon vorher diesbezüglich und schlugen vor, die umstrittenen Gebiete in das israelische Staatsgebiet mit einzubeziehen. Allerdings könnte dies auf internationaler Ebene nicht gern gesehen werden und zu Problemen führen.

Die Chancen dafür, dass der Vorschlag zur Annexion Maaleh Adumims von dem Ministerausschuss angenommen wird, stehen gut, da der Likud wie auch das Jüdische Haus diesen Vorschlag unterstützen. Allerdings hatte sich Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) bereits zu Vorschlägen wie diese negativ geäußert und sie als schädigend bezeichnet, sie würden die komplizierte Situation in Judäa und Samaria nicht lösen.

Maale Adumim

In der Erklärung zum Gesetzesvorschlag wird erklärt: „Maaleh Adumim liegt in einer Gegend, die schon immer ein unzertrennlicher Teil vom historischen Land Israel gewesen ist, die Geburtsstätte des Jüdischen Volkes. Die Stadt liegt an einem strategisch wichtigen Ort auf dem Weg nach Jerusalem und stellt eine Verbindung da zwischen dem Jordantal, der Judäischen Wüste und Jerusalem.“

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