Finanzminister Moshe Kachlon hat heute (Dienstag) während einer Fraktionssitzung seiner Kulanu-Partei damit gedroht, die Regierung zu verlassen, wenn der neue Staatshaushalt nicht vor Pessach verabschiedet werden sollte.

Die Verhandlungen um den Haushalt des Jahres 2018 waren wegen eines Streits mit der orthodoxen Torah-Partei ins Stocken geraten. Dabei geht es um die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetztes. Die orthodoxe Partei um den stellvertretenden Gesundheitsminister Yaakov Litzman fordert, das vor der Abstimmung über den Haushalt der Gesetzesvorschlag bezüglich des Wehpflichtsgesetzes verabschiedet werden soll (Artikel). Dieser Gesetzesvorschlag stellt das Torahstudium der orthodoxen Juden der Wehrdienst gleich. Es ist daher in der Öffentlichkeit sehr umstritten. Nun hat dieser Streit eine Regierungskrise ausgelöst. Seitens der Partei „Jüdisches Haus“ ist man besorgt. Man fürchtet bei nötigen Neuwahlen die Regierung verlieren zu können.

Zur Zeit gibt es keinen Fortschritt in dem Streit um den Gesetzesvorschlag. Während sich die religiösen Parteien Shas und Degel HaTorah kompromissbereit zeugen, ist Yaakoy Litzman von der Torah-Partei zu keinem Kompromiss bereit. Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzesvorschlag zunächst nur im Ministerausschuss für Gesetzgebung zu genehmigen und nicht in der Knesset. Finanzminister Kachlon und aus Verteidigungsminister Lieberman sind gegen eine Verabschiedung des Gesetzesvorschlag in einer ersten Lesung in der Knesset.

Finanzminister Kachlon sagte: „Wenn wir die Beratungen um den Haushalt unterbrechen, schaden wir damit einen großen Teil der älteren Bürger und der Familien, die nicht Teil dieses Streits sein müssen. Diese Debatte um den Gesetzesvorschlag ist rein politischwer Natur. Wenn der Haushalt nicht bis Pessach verabschiedet sein wird, werde ich meine Kollegen dazu raten, von der Regierung zurückzutreten.“

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