Die Bennet-Krise

“Bennett weiß, dass er auf der Basis einer Farce Premierminister werden wird. Er wurde nicht gewählt. Er hat Netanjahus Verfolgung ausgenutzt.”

Die Bennet-Krise
Olivier Fitoussi/Flash90

In der neu entstehenden Regierung mit zwei rotierenden Premierministern stimmt offensichtlich etwas nicht. Der erste wird Naftali Bennet von Jemina sein, der nur sechs der 120 Sitze in der Knesset vertritt. Der zweite wird Yesh Atid’s Yair Lapid sein, der 18 der 120 Sitze repräsentiert. Diese Anomalie, bei der ein Chef einer kleinen Partei Premierminister werden kann, ist möglich, weil das israelische politische System es zulässt. Es erlaubt ehrgeizigen Politikern, den politischen Stillstand zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. So legal es auch ist, es ändert nichts an der Tatsache, dass es undemokratisch ist, einem Chef einer kleinen Partei zu erlauben, das Land zu führen. Hinzu kommt, dass mit Ausnahme von Likud, Labor, Meretz und der Religiösen Zionistischen Partei alle anderen Parteien, einschließlich Jemina und Jesch Atid, keine Vorwahlen haben, was bedeutet, dass sie keine demokratischen Parteien sind, die danach streben, einen demokratischen Staat zu regieren. Dies stellt eine Bennet-Krise dar, in der ein unpopulärer Politiker die Mehrheit führt, die ihn nicht gewählt hat und ihn nicht mag.

Die zweite Bennet-Krise ist Bennet selbst, der seinen Wählern versprochen hat, Lapid niemals Premierminister werden zu lassen. Mit diesem Versprechen an die Rechten hat Bennet mit seiner Entscheidung für eine linke Koalition mindestens die Hälfte derer, die ihn gewählt haben, bitter enttäuscht, ganz zu schweigen von den Rechten, die ihn nicht gewählt haben. Umfragen zufolge hat Bennet jetzt nur noch drei Sitze, die nicht ausreichen, um die Wahlhürde zu überspringen.               

Bennet hat seine Wahlversprechen aufgegeben, auf die er während einer Live-Sendung des TV-Kanals 20 unterschrieben hatte:

  1. Ich werde nicht zulassen, dass Yair Lapid Premierminister wird, nicht einmal im Wechsel.
  2. Ich werde keine Regierung bilden, die von Mansour Abbas von der Islamischen Bewegung abhängig ist.”

Links, Jemina-Wähler im Hungerstreik vor dem Haus von Ayelet Shaked

Diese Versprechen, so scheint es jetzt, wollte er nie einhalten und ließ die Hälfte seiner Wähler und die Rechten insgesamt bitter enttäuscht zurück, ja sogar verraten von einer Partei, die versprochen hatte, rechts von Netanjahu zu stehen.

Einer derjenigen, die ihre Verwunderung über Bennet zum Ausdruck brachten, ist der Journalist Avishai Ben Haim, dessen Popularität, besonders unter sephardischen Juden, ihn zu einer Stimme macht, die Gewicht hat. Ben Haim popularisiert den Begriff der aschkenasischen Hegemonie, oder das, was er als “Erstes Israel” bezeichnet, das in der Lage ist, die Kontrolle über die Medien, das Justizsystem und die akademische Welt aufrechtzuerhalten, die eine notorisch herablassende Haltung gegenüber dem traditionellen “Zweiten Israel” in sich birgt. Obwohl viele mit Ben Haims rassistischer Darstellung des Links-Rechts-Schismas nicht einverstanden sind, stimmen sie doch mit ihm in der Frage überein, dass eine Minderheitenelite ihre Agenda der Mehrheit der Juden aufzwingt, die grundsätzlich zionistisch und traditionell sind.

An dem Tag (30. Mai), an dem Bennet seine Entscheidung bekannt gab, dem Linksblock beizutreten und Premierminister zu werden, sprach Ben Haim mit dem israelischen Fernsehmoderator Sharon Gal. Auszüge aus seinem Gespräch mit Gal zeigen, wie viele Rechte fühlen. “Was das Gefühl der Demütigung und Hilflosigkeit angeht, und das Gefühl, dass etwas Undemokratisches und Unmoralisches getan wurde, erinnert an die Zeit des Abzugs aus Gaza.”

“Etwas, das man nicht aufhalten kann, weil die Elite entschieden hat, was sie will. Und sie kann tun, was sie will, weil sie unbegrenzte Macht hat. Sie kann jedes Unrecht tun. Sie kontrolliert nicht nur das Justizsystem. Sie kontrolliert auch die Medien, durch die sie die Geschichte so erzählen kann, wie sie will.”

Das Bennet-Ereignis “steht in der Abfolge der Loslösung, was bedeutet, dass törichte Leute, schlechte Leute, dieses Ereignis als eine Art Verlagerung ansahen. Sie haben nicht verstanden, dass das Aufgeben von israelischem Land keine Umsiedlung ist. Und sie haben nicht verstanden, dass die Elite die Siedler demütigen und erziehen wollte. Yair Lapid sagte damals, dass dies der Zweck des Rückzugs sei.”

“Was wir jetzt sehen, ist ein historisches Ereignis, bei dem einer der größten jüdischen Staatschefs aller Zeiten gedemütigt und entthront wird. Netanjahu ist ein nationales Symbol für unzählige israelische Juden. Er verkörpert das jüdische Empfinden.”

“Diejenigen, die auf seinen undemokratischen Untergang warten, demonstrieren eine wahrhaft erschreckend unmoralische Entfernung eines vom einfachen Volk geliebten Premierministers durch die Elite, der es nach Jahren des Rufmordes und der Verfolgung gelungen ist, Netanjahu politisch zu lähmen.”

“Am erschreckendsten ist, dass Bennet das alles weiß. Er weiß, dass er auf der Basis einer Farce Premierminister wird. Er wurde nicht gewählt. Alles, was er getan hat, war, die Verfolgung Netanjahus (für seinen eigenen Vorteil) zu nutzen. Bennet nutzt die abscheuliche Tat der Elite aus, die einen Premierminister gestürzt hat. Ich halte das für noch bedauerlicher als seine Wahlkampflügen.” “Bei der Kampagne gegen Netanjahu geht es nicht um ihn. Es ist eine Kampagne, die darauf abzielt, das nationale und jüdische Gefühl zu unterdrücken. Sie ist Teil eines Plans, postzionistische, postnationale und postjüdische Werte voranzutreiben, und Bennet nimmt daran teil.”

Obwohl man versucht sein könnte, dies für eine ungerechtfertigte Übertreibung zu halten, sage ich noch einmal, dass Ben Haim eine authentische Stimme von zahllosen Israelis ist, was bedeutet, dass Israel auf eine noch nie dagewesene Unruhe zusteuert, die nicht mit dem gewünschten Einheitsversprechen der neuen Regierung enden wird.

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