Nachdem er nach eigenen Angaben bereits Jerusalem „vom Tisch“ genommen habe, setzt US-Präsident Donald Trump nun dazu an, eine weitere unakzeptable Position der palästinensischen Autonomiebehörde zu zerstören: das Recht auf Rückkehr von Millionen sogenannter palästinensischer Flüchtlinge.

Die Regierung Trumps werde bald ihre Ablehnung der einzigartigen Kriterien bekannt geben, nach denen die UN palästinensische Flüchtlinge zählt. Es gab um die 800.000 arabisch-palästinensische Flüchtlinge aus dem arabisch-israelischen Krieg von 1948. Die Vereinten Nationen haben jedoch in einem Urteil entschieden, diesen Status an die Nachkommen dieser Flüchtlinge weiterzugeben, etwas, was es für keine andere geflüchtete Bevölkerung getan hat. Als Ergebnis daraus werden auch heute noch Nachkommen, welche in anderen Staaten geboren werden, als palästinensische Flüchtlinge gezählt.

Die palästinensische Autonomiebehörde besteht deshalb darauf, dass Israel bei jeder möglichen Friedensvereinbarung seine Tore für die fünf bis sieben Millionen Araber öffnen muss, welche als palästinensische Flüchtlinge anerkannt werden.

Trump und seine Administration sehen diese Regelung als lächerlich und als ein großes Hindernis für die Friedensverhandlungen an und übernehmen damit die Position, welche Israel bereits seit Jahrzehnten einnimmt. Selbst die liberalste israelische Regierung könnte einer solchen Gefahr für die demografische Mehrheit der Juden im Land nicht zustimmen. Amerikas Präsident plant daher, für palästinensische Flüchtlinge die selben Regeln einzuführen wie für andere auch. Hierdurch würde sich die Zahl der zur Rückkehr Berechtigten auf 500.000 verringern, einer Anzahl, mit der Israel weitaus einfacher umgehen könnte.

Als eine erste Konsequenz daraus würden die USA ihre Beitrage zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einstellen. Trump würde anschließend Israel bitten, der UNRWA ihre Erlaubnis zur Operation im Westjordanland zu entziehen, womit diese praktisch nicht mehr existent wäre.

Viele Israelis sind von diesem praktischen Ansatz Trumps bezüglich des Konflikts überrascht, nachdem die Vereinigten Staaten jahrzehntelang vergeblich versucht haben, beiden Seiten ihre Wünsche zu erfüllen.

Der Status Jerusalems und das „Recht zur Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge waren in den vergangenen Jahrzehnten zwei Problempunkte bei allen Verhandlungen bezüglich des Israelisch-palästinensischen Konflikts. Die große Mehrheit der Israelis vertritt die Auffassung, dass eine Aufteilung ihrer heiligsten Stadt nicht hinzunehmen sei. Dies wäre sowohl politisch als auch militärisch ein Alptraum. Ähnlich steht es mit dem „Recht zur Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge. Sollten alle momentan anerkannten palästinensischen Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, wäre dies eine demografische Katastrophe und sogar potentiell existenzbedrohend für das Land.

Mit diesen beiden ungelösten Problemen hatten Friedensverhandlungen niemals eine realistische Chance. Es bleibt abzuwarten, ob ihnen nun Erfolg beschieden sein kann.