Das israelische Oberste Gericht hat der Regierung eine Frist von weiteren drei Monaten gegeben, um einen neuen Gesetzesentwurf für das Wehrdienstgesetz vorzubereiten. Da sich die Regierung nicht mit den orthodoxen Koalitionspartnern über das Gesetz des Militärdienstes einigen konnte, wandte sie sich an des Oberste Gericht mit der Bitte, ihr weitere drei Monate zu geben, um sich mit den orthodoxen Parteien zu einigen.

Das zur Zeit noch gültige Wehrdienstgesetz wird im September auslaufen, da es vom Obersten Gericht im vergangenen September für verfassungswidrig erklärt wurde, da es den orthodoxen Jeshiva-Studenten die Möglichkeit gab, vom Armeedienst ausgenommen zu werden. Daher ist die Verabschiedung eines neuen Gesetztes notwendig geworden.

Allerdings wird angenommen, dass es der Regierungskoalition auch nach Ablauf der drei Monate nicht gelingen wird, sich mit den orthodoxen Parteien zu einigen. Das grösste Problem ist die Regelung der Frage, wie man Studenten der Jeshivas in den Armeedienst mit einbeziehen kann. Es handele sich dabei um eines der komplexesten und sensibelsten Probleme der israelischen Gesellschaft, schrieb die Regierung in ihrer Bitte um den Aufschub der Frist für ein neues Gesetz.

Sollte man sich auch nach weiteren drei Monaten nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen können, werden die orthodoxen Parteien wahrscheinlich die Koalition verlassen, was den Weg zu Neuwahlen schon zu Beginn des Jahres 2019 freimachen würde.

Bild: Orthodoxe Juden vor dem Rekrutierungsbüro in Jerusalem (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)