Bild: Gilead Erdan (Israel Sellem/Pool)

Der Knesset-Ausschuss wird heute über eine Änderung der Bewegungsfreiheit der Abgeordneten beraten, die ihnen den Besuch von Sicherheitshäftlingen untersagen soll. Parlamentsabgeordnete haben bisher vollkommene Immunität genossen. Nun soll diese Immunität nach einem Antrag des Ministers für Innere Sicherheit, Gilead Erdan, eingeschränkt werden.

Im Hintergrund der neusten Affäre um den arabischen Abgeordneten der Gemeinsamen Liste, Basel Ghattas, der unter dem Verdacht steht bei seinen Besuchen arabischer Sicherheitshäftlinge, Handys ins Gefängnis geschmuggelt zu haben, soll der Knesset-Ausschuss die Bestimmungen der Immunität für Abgeordnete nun ändern. Bei Besuchen in Gefängnissen sollen Abgeordnete nun wie jeder andere Bürger behandelt werden, so dass auch Leibesvisitationen möglich sind.

Der Vorschlag des Ministers Erdan legt fest, dass es nur noch drei Ausschussvorsitzenden möglich sein soll, Sicherheitshäftlinge zu besuchen, um sich über ihre Haftbedingungen zu informieren. Dieses sind die Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses, des Ausschusses für innere Angelegenheiten und des Ausschusses der Staatskontrolle.

In der Vergangenheit haben haben immer mehr Knessetabgeordnete, besonders arabische, inhaftierte Terroristen Besuche abgestattet. Dem soll nun ein Ende bereitet werden.